Vorlage - 25/1932  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen für das Klimaschutzmanagement in den Haushalt 2026 zu übernehmen.

Für das Klimaschutzmanagement sind für das Haushaltsjahr 2026 Haushaltsmittel i.H.v. 79.300 € für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die Teilnahme an der Kampagne Stadtradeln sowie zur Deckung der Sachausgaben und Aufwendungen aus der Anschlussförderung vorgesehen. Dazu kommen per Beschluss im Rahmen von Investitionsmaßnahmen 100.000 € für die Errichtung von PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften, die für 2026 im Rahmen der Finanzrahmenplanung bereits eingeplant wurden.

Die Aufwendungen bzw. Ausgaben für 2026 im Produkt 56110 setzen sich wie folgt zusammen:

Wie im vergangenen Jahr möchte die Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme TV-04 aus dem Klimaschutzkonzept weitere energetische Gebäudebetrachtungen städtischer Liegenschaften mit hohem Energieverbrauch durchführen. Die Maßnahme zielt darauf ab, durch die Analyse der Gebäudesituation der jeweiligen Liegenschaft Energieeinsparpotenziale zu identifizieren und Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln und umzusetzen. Die energetische Gebäudebetrachtung im Rahmen einer Energieberatung wird durch den Bund abhängig von der Größe der betrachteten Liegenschaft mit bis zu 4.000 € gefördert.

Weitere Mittel beantragt das Klimaschutzmanagement für eine Impulsberatung zur Verstetigung bzw. Etablierung eines kommunalen Energiemanagements (Maßnahmen TV-05 Klimaschutzkonzept). Ziel der Beratung soll es sein, die bestehenden Ansätze zu analysieren und darauf aufbauend Schritte für eine effiziente und effektive Einführung bzw. Etablierung eines kommunalen Energiemanagements zu entwickeln.

Zusätzlich beantragt das Klimaschutzmanagement für 2026 ein kleines Verfügungsbudget in Höhe von 5.000 €. Dieses Budget eröffnet eine gewisse Handlungsfähigkeit, um eventuell kleinere Klimaschutzmaßnahmen oder gemeinsame Maßnahmen mit dem Landkreis und den anderen Gemeinden umzusetzen.

Neben den zuvor beschriebenen Haushaltsansätzen beantragt das weitere Mittel i.H.v. 12.500 € zur Deckung der Sachausgaben und Aufwendungen aus der Anschlussförderung. Die Kosten beinhalten Ausgaben für Akteursbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit (6.833,33 €), professionelle Prozessunterstützung (4.500 €) sowie Weiterbildung und Dienstreisen (1.166,66 €). Die Ausgaben werden zu 40 % gefördert.