Vorlage - 25/1956  

a)

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2026 sind für die Baumaßnahmen Mittel in Höhe von 107.250,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2026.

b), c) und d)

Kein Beschlussvorschlag erforderlich

a)

In der letzten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses wurde beschlossen, die Bushaltestellen „Telekom“, „Detershof“, „Schloss“ und „Auf der Hörn“ barrierefrei ausbauen zu lassen und Fördergelder bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und beim Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) zu beantragen (siehe Vorlage 25/1850). Zwischenzeitlich wurden die Förderanträge gestellt. Parallel werden derzeit die Detailplanungen von einem beauftragten Ingenieurbüro durchgeführt. Da die Haltestellen „Detershof“, „Schloss“ und „Auf der Hörn“ an einer Landesstraße liegen, sind mit den Straßenbaulastträgern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Für die Haltestelle „Telekom“ wurde bereits eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.

Um die geplanten Maßnahmen nach Bewilligung der Förderungen realisieren zu können, sollten die Eigenmittel der Bushaltestellen für das nächste Jahr eingeplant und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Unter Einbindung aller Bauleistungen (Wartehalle, Fahrradständer, Taktiles Leitsystem, usw.) belaufen sich die Baukosten für alle Haltestellen nach ersten Kostenschätzungen auf ca. 476.500 € und die Planungskosten auf ca. 71.500 €. Die Förderung beträgt insgesamt 85% der zuwendungsfähigen Baukosten, folglich rd. 405.000 €. Der ZVBN hat seine Förderquote vor kurzem von 12,5% auf 10 % reduziert. Somit würde der Eigenanteil für die Baukosten rd. 71.500 € betragen. Für die Planung soll zusätzlich eine Förderung von ca. 35.750 € bei der LNVG beantragt werden. Der Eigenanteil wäre demnach insgesamt 71.500 € Baukostenanteil zuzüglich des Eigenanteils für die Planungskosten in Höhe von 35.750 €, somit insgesamt rd. 107.250 €.

b)

Nach Aussage des Landkreises soll im nächsten Jahr die Fahrbahnsanierung der Kreisstraße „Augustfehner Straße“ zwischen Hollriede und Ihausen erfolgen. In diesem Zuge ist es zudem angedacht, auch die Bushaltestellen der dem Radweg gegenüberliegenden Fahrbahnseite barrierefrei auszubauen. Für die Wartehäuschen und Fahrradanlehnbügel könnten im nächsten Frühjahr entsprechende Fördergelder beantragt werden. Ebenso soll bei der Planung der Einbau eines Fahrbahnteilers (zugleich Querungshilfe) am Ortseingang von Hollriede berücksichtigt werden. In der nächsten Frühjahrssitzung soll hierüber entschieden werden.

c)

In der letzten Sitzung wurde die barrierefreie Errichtung der Bushaltestelle „Stellhorner Straße“ in Gießelhorst angeregt. Diesbezüglich wurde bereits Kontakt zum Grundstückseigentümer hergestellt. Es wurde mitgeteilt, dass es Überlegungen für einen Neubau auf dem Grundstück geben würde. In diesem Kontext müssten auch die Parkflächen und die Grundstückszufahrt neu organisiert werden. Aufgrund dessen sollte zunächst abgewartet werden, bis konkrete Planungen des Grundstücks vorliegen.

d)

Anfang Oktober dieses Jahres wurde im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern der ÖPNV-Stelle des Landkreises, des Busunternehmens Gerdes und der Straßenmeisterei über die grundsätzliche Einstufung diverser Bushaltestellen im Stadtkern gesprochen.

Es besteht Einigkeit darüber, die Haltestelle „An der Norderbäke“ (Lange Straße) auch in Zukunft zu erhalten. Insbesondere im Falle eines Einsatzes der Feuerwehr wird von einer Blockade der Haltestelle „Ammerlandklinik“ ausgegangen. In der Folge kommt der Haltestelle „An der Norderbäke“ hier als Ersatzhaltestelle eine zusätzliche Bedeutung zu. Als erste Anpassung soll kurzfristig die Haltestelle in Fahrtrichtung Hollwege in den Bereich des EWE-Grundstücks verschoben werden, da der aktuelle Standort an der Tankstelle mit direkter Nähe zur Fußgängerampel für einen barrierefreien Ausbau nicht zukunftsfähig ist. Nach Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten der Ammerlandklinik könnten die Haltestellen beider Fahrtrichtungen einen barrierefreien Ausbau mit Fördergelder der LNVG und dem ZVBN erhalten.

Im Weiteren wurden auch die Haltestellen „Lüttje Moorpadd“ besprochen, die an der Langen Straße belegen sind. Nach Ansicht des Landkreises und des Busunternehmens ist der Erhalt dieser Haltestellen nach wie vor erforderlich. Jedoch wird von einem Ausbau der Haltestellen abgesehen, da insbesondere auf der südwestlichen Straßenseite die benötigten Flächen nicht zur Verfügung stehen, da der Radweg, die Grundstückszufahrten und die Höhenlage der Kreisstraße derzeit nicht in barrieregerechter Form kombiniert werden können.

Im Übrigen bieten sich durch die künftig geänderte Streckenführung der Linien 360 und 366 eine Erweiterung der Nutzung der Haltestellen „Famila“, eine Reaktivierung der Haltestellen bei Netto (beide belegen Am Esch) und eine Neueinrichtung von Haltestellen im Bereich des Gebäudes der Molkerei Ammerland an der Langebrügger Straße an. In diesen Gebieten befinden zahlreiche Geschäfte, Einrichtungen der KVHS, ein Kindergarten sowie ein Fitness-Studio. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten diese Haltestellen mit Fördergeldern barrierefrei ausgebaut werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: