Vorlage - 25/1957  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushaltsplan 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2026.

Dem Bauamt (Budget 310) stehen nach Beratung des Haushaltsausschusses für das Haushaltsjahr 2026 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Für den Teilbereich Tiefbau stellen sich die verfügbaren Mittel, ohne Abschreibungen und Auflösungserträge, wie folgt dar:

Innerhalb des Budgets für den Teil „Regenwasserkanal / Straßen / Beleuchtung / Einrichtung des ÖPNV“ gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze für den Teil „Tiefbau“ wie folgt und überschreitet die Rahmenvorgabe um 213.800 €

Im Ergebnishaushalt wurden die Werte bereits im 1. Nachtrag 2025 angepasst. Für kommendes und alle darauffolgenden Jahre wurde eine dynamische Steigerung bei den wesentlichen Konten aufgrund der jährlichen Inflation eingeplant.

Beim Produkt 54110.421216 „Unterhaltung des Straßen begleitenden Grüns“ ist ab 2026 jährlich nunmehr 145.000 € einzuplanen. Aufgrund von vermehrten Arbeiten für Totholzentfernung, Beetpflege usw. müssen neben dem Bauhof zusätzlich Fremdfirmen eingesetzt werden.

Im Produkt 54110.421215 „Materialbeschaffung für die Unterhaltung der Straßen und Wege“ ist ab 2026 50.000 € einzuplanen, da der Stadt in Aussicht gestellt wurde, Klinkersteine erwerben zu können. Diese werden benötigt, um künftig weitere erhaltenswerte Klinkerstraßen sanieren zu können. Für die nachfolgenden Jahre wurde ebenfalls eine Dynamisierung vorgesehen.

Im Investitionshaushalt sind entsprechend der Vorlage 25/1956 als Eigenanteil für die Bushaltestellen im kommenden Jahr 107.300 Euro einzuplanen.

Für die Buswendeanlage an der Augustfehner Straße in Hollriede könnte sich in absehbarer Zeit hinsichtlich des Grunderwerbs eine Lösung abzeichnen. Hierfür wurden in 2026 zusätzlich 80.000 € vorgesehen.

Für die Auflösung der Mischwasserkanalisation im Wohnquartier „Stettiner-/Berliner Straße“ wurde nach den Voruntersuchungen und Bestandsaufnahmen eine erneute Kostenschätzung vom Ingenieurbüro durchgeführt. Dabei wurden zudem auch die Erfahrungswerte der letzten Ausschreibung vom Wohnquartier „Bohmsende“ einbezogen. Seinerzeit musste, um die Auftragsvergabe vornehmen zu können, eine erhebliche Geldsumme zusätzlich vom Rat bereitgestellt werden. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist nach neuesten Berechnungen ein Gesamtvolumen von 3.722.000 € anzusetzen, die über die Jahre 2026 bis 2028 verteilt werden.

Im Weiteren laufen derzeit Planungen für ein Entwässerungskonzept für den Bereich Mozartstraße für die in 2024 bereits Planungsgelder in Höhe von 50.000 € eingeplant wurden. Da die Baumaßnahme der Ammerlandklinik voraussichtlich in 2029 fertig gestellt wird, sollen Gelder für die Auftrennung der Mischwasserkanalisation in 2027 und 2028 vorgesehen werden. Die benötigten Gelder werden im Haushaltsplan aufgenommen, sobald konkrete Kostenermittlungen des Ingenieurbüros vorliegen.

Für die Wilhelm-Geiler-Straße laufen ebenfalls die Planungen für ein Entwässerungskonzept. Auch hierfür ist abzuwarten bis konkrete Kostenermittlungen vorliegen, um entsprechende Werte im Haushaltsplan vorzusehen.

Im kommenden Jahr soll die problematische Entwässerungssituation in der von-Weber-Straße / Ecke Gutenbergstraße durch eine Entlastungsleitung über das Schulgelände zur Bäke realisiert werden. Dafür werden im Haushalt 95.000 € eingeplant.

Für die Ampelanlagen „Zwischenahner Straße“ in Ocholt und „Am Esch“ in Westerstede wurden die Zahlen mit den entsprechenden Fördergeldern entsprechend der Antragsunterlagen im Haushaltsplan 2026 aktualisiert.

Für den Ausbau der Gleisanlage und anteilig für die neuen Nebenanlagen an der Ammerlandallee / Kreuzung Am Hamjebusch sowie auch für den Fahrbahnteiler in der Augustfehner Straße in Hollriede werden Kosten in Höhe von insgesamt 110.000 € für 2026 eingeplant.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

- Investitionsvorhaben 2026 - 2029