Vorlage - 25/1996  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Budget 320

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen aus der Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2026 folgende Haushaltmittel ohne Abschreibungen zur Verfügung:

 Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

 Für den Teilbereich Wirtschaft verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 29.10.2025. Bis zu den Beratungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse und Beschlüsse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Das Ergebnis bessert sich insgesamt um 366.600,00. Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden diesbezüglich wie folgt erläutert:

Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung:

In der Wirtschaftsförderung wirkt sich insbesondere die Steigerung der außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Gewerbegrundstücken aus (+382.600 €). Hintergrund sind hier vier sich abzeichnende Veräußerungen in den Gewerbegebieten Westerstede-West bzw Hollriede.

Des Weiteren kann der Ansatz für Stromkosten aufgrund Preisveränderung und Minderverbrauch um 3.000,00 € reduziert werden.

Bei den Abgaben, Versicherungen und Entgelten ist wie bei den Zuschüssen für laufende Zwecke von privaten Unternehmen ein Mehraufwand in Höhe von jeweils 3.500,00 € einzuplanen.

Produkt 57120 – Stadtmarketing:

Im Bereich des Stadtmarketing sind die Planzahlen aus der Stadtstrand-Veranstaltung für 2026 berücksichtigt worden – siehe gesonderte Beschlussvorlage. Im Ergebnis kommt es zu einem Mehraufwand in Höhe von insgesamt 11.500,00 €.

Budget 120:

Amt für Bürgerservice und Ordnung

Produkt 57320 – Märkte:

Im kommenden Jahr soll mit dem Produktkonto 57320.427110 „Kosten der Jahrmärkte _ nicht kalkulationsfähig“ die Kosten der Jahrmärkte unterteilt werden. Hierdurch soll verdeutlicht werden, welche Kosten/Ansätze nicht zu den abrechnungsfähigen Kosten gehören. Hierzu gehören nach derzeitigem Erkenntnisstand u.a. die Marketing- und Zeltprogrammkosten, die Ausgaben für Werbung und Eröffnungsfeier sowie denen für die Sicherheitsvorbereitungen.

Zudem sind die Kosten für Bands oder DJs in den vergangenen Jahren gestiegen. Hier bleibt es wichtig, attraktive Bands buchen zu können. Es wird daher vorgeschlagen, den Ansatz je Markt um 500 € zu erhöhen.

Zudem sind die derzeit beim Stadtmarketing abgebildeten Kosten (5.000 €) für Werbeanzeigen und Stelzenläufer ab 2026 im Produkt Märkte abzubilden.

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Veränderungen Budget 320

Planansätze Budget 120 - Märkte