Vorlage - 25/2011  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2026 zu übernehmen.

Budget 320 - Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2026 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für die Zuständigkeit des Bauausschusses verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Bauausschuss betreffenden Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 10.11.2025. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse aber auch durch die Berücksichtigung der Energiepreise noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Das Gesamtergebnis verbessert sich um 13.000,00 Euro. Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 52210 – Wohnbauförderung:

Durch den Ankauf und Vermietung der Immobilie „An der Krömerei 4“ sind die Mieterträge weiter anzupassen. Die Strom- und Heizkosten können aufgrund der Preisentlastung entsprechend geringer angesetzt werden. Auch bei den Geschäftsaufwendungen wie Versicherungen und Schadenfälle können die Ansätze entsprechend der Erfahrungen der Vorjahre angepasst werden.

Produkt 54150 – Dorferneuerung, Stadtentwicklung und EFRE-Maßnahmen:

Die bisher eingeplanten jährlichen 5.000,00 € für Beratungshonorare im Rahmen von Dorferneuerungsverfahren können ersatzlos entfallen, da aktuell keine Verfahren mehr betreut werden.

Produkt 55110 – Park- und Grünflächen:

Neben Entlastungen bei den Stromkosten und Aufwendungen des Bauhofs sind hier einmalige Aufwandssteigerungen für die Unterhaltung der Anlagen einzuplanen. Wesentlich ist dabei die Neugestaltung und Bepflanzung der Grünanlage Kleine Norderbäke.

Produkt 55410 – Naturschutz und Landschaftspflege:

Nach der einmaligen Ansatzerhöhung im Vorjahr kann der Ansatz für die Unterhaltung von Aufforstungen wieder auf das ursprüngliche Niveau von 20.000 Euro jährlich reduziert werden.

Budget 325:

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 325) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2026 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Das Budget 325 ist im Wesentlichen der Zentralen Gebäudebewirtschaftung zugeordnet. Das Budget umfasst dabei die technische Gebäudeunterhaltung inklusive der Betriebsvorrichtungen sowie die Unterhaltung der städtischen bebauten Grundstücke.

Im Budget 325 werden aktuell lediglich Erträge aus Förderungen über insgesamt 1.200,00 Euro und Schadenersatz über 2.000,00 Euro abgebildet. Die Aufwendungen sind in der Anlage produktorientiert mit den jeweiligen Einzelmaßnahmen dargestellt. Im Ergebnis werden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.518.400,00 Euro angemeldet.

Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 10.11.2025. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich jedoch durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Die Mittelanmeldungen werden wie folgt erläutert:

Die Unterhaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke ist auf vier Kontenbereiche aufgegliedert:

-          Konto 421150:
laufende Unterhaltungsmaßnahmen der zentralen Gebäudebewirtschaftung
 

-          Konto 421151:
besondere umfangreichere Unterhaltungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden inklusive einer Gebäudeverbesserung, u.a. unter dem Aspekt der energetischen Sanierung oder Maßnahmen mit besonderem Fokus.
 

-          Konto 421100:
Grundstücksunterhaltung aller bebauten Grundstücke, bei denen auch eine Gebäudeunterhaltung durch die zentrale Gebäudebewirtschaftung stattfindet.
 

-          Konto 422150:
laufende Unterhaltungsmaßnahmen der Betriebsvorrichtungen in Gebäuden

Aus der Anlage ist zu entnehmen, dass die zentrale Gebäudebewirtschaftung aus den jährlichen Begehungen der Liegenschaften heraus einen laufenden Unterhaltungsbedarf in Höhe von insgesamt rd. 1,28 Mio. € für das Jahr 2026 ermittelt hat. Dies lässt sich einerseits auf Rückstände in der Gebäudeunterhaltung zurückführen, teilweise liegt es jedoch auch in den aktuellen allgemeinen Kostensteigerungen begründet. Mit Blick auf den Finanzplanungszeitraum und der insgesamt zu erledigenden heute bekannten Maßnahmen wird eine Pauschalisierung der Aufwendungen für die laufende Gebäudeunterhaltung auf 1.000.000,00 Euro für 2026 angeraten. In den Folgejahren sollte eine moderate Anpassung in Höhe von rd. 5% erfolgen.

Die anliegend im Konto 421151 aufgeführten besonderen Gebäude-Unterhaltungs­maßnahmen erfordern in 2026 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 1.180.000,00 Euro. Es handelt sich dabei überwiegend um Maßnahmen, die im jeweiligen Fachausschuss beraten wurden oder die aufgrund eines erheblicheren Umfangs im Rahmen der laufenden Gebäudeunterhaltung solitär abgebildet werden sollen:

Bei der Oberschule Westerstede sind bei der Sporthalle die drei Lichtbänder im Dach zu erneuern, um die Regendichtigkeit sowie die Funktion für den Rauch- und Wärmeabzug sicherzustellen. Ferner wird die beim Forum bereits begonnene Maßnahme zur Erneuerung der Klima-, Heizungs- und Lüftungsanlage fortgesetzt.

Bei der Europaschule Gymnasium Westerstede wurden für die Jahre 2023-2027 jährlich 250.000 Euro pauschal angemeldet, um den im Brandschutzkonzept aufgezeigten Erfordernissen nachzukommen. Hier sind aktuell ausreichend Restmittel vorhanden, um die weiteren Maßnahmen in 2026 anzugehen. Insoweit kann auf eine Mittelanmeldung verzichtet werden.

Ebenfalls beim Gymnasium wird die Sanierung der Chemieräume entsprechend der Beschlussfassung im Schulausschuss vom 05.11.2024 zur Beschlussvorlage 24/1784 für den baulichen Bereich weiter eingeplant.

Beim Kindergarten Am Schützenbusch sind vermehrt Reparaturen an den Kaltwasserleitungen und Abflussleitungen vorzunehmen. Hintergrund ist, dass das Kaltwassernetz sich langsam zusetzt und ein kontinuierlicher Wasserfluss in einigen Sanitärbereichen nicht mehr gegeben ist. Bei den Abwasserleitungen wurden gebrochene Aufhängungen im Kriechkeller festgestellt, die ein regelmäßiges Spülen der Leitungen erfordern, um Verstopfungen zu verhindern. Um Leitungsbrüche zu vermeiden, sind Instandsetzungsarbeiten erforderlich. Da der Kriechkeller jedoch eine geringe Höhe und zu wenig Einstiege aufweist und teilweise noch aufzureinigen ist, werden aktuell Vorüberlegungen getätigt, wie die Instandsetzungsarbeiten ggfs. auch ohne Kriechkellererfordernis im laufenden Betrieb umgesetzt werden können. Für 2026 sind für Fachplanungen und erste Umsetzungsmaßnahmen 25.000,00 Euro anzusetzen, insgesamt ist mit Aufwendungen in Höhe von rd. 175.000,00 Euro über die Jahre 2026 bis 2028 zu rechnen.

Im Bereich der Hössen sind verschiedene Maßnahmen einzuplanen. Mit Erstellung der Brandschutzkonzepte geht das Erfordernis des Einbaus einer Brandmeldeanlage in den Gebäuden der Sporthalle und des Hallenbades einher. Hierfür sind insgesamt 50.000 Euro einzuplanen. Die regelmäßig durchzuführende Tragwerksprüfung hat im Hallenbad eine Sanierung der Holzbinderkonstruktion aufgezeigt, insbesondere sind Verschraubungen nachzubessern und kleinere Risse im Binder statikkonform zu verkleben/verpressen. Hierfür wurde ein Ansatz in Höhe von 300.000 € geschätzt, da insbesondere der Zugang (Gerüstbau) zu den Holzbindern im Beckenbereich erschwert ist.

Eine ähnliche Thematik besteht beim Dach der Hössensporthalle. Auf die Beratungen im Sportausschuss am 10.11.2025 wird verwiesen.

Beim Dorfgemeinschaftshaus Eggeloge wurde eine Mietwohnung nach Jahrzehnten der Bewohnung durch eine Familie geräumt. Die Wohnung zeigt insbesondere aufgrund Abnutzung und Rauchverhaltens einen erhöhten Sanierungsbedarf. Die Wohnung soll für eine dorftypische Vermietung wiederhergestellt und auf Stand gebracht werden.

Im Bereich der Grundstücksunterhaltung (Konto 421100) wurden die Ansätze der Vorjahre überwiegend übernommen. Neben den Grundleistungen der laufenden Unterhaltung sind hier insbesondere die Ertüchtigung der Oberflächenentwässerung inkl. Anpflasterung bei der Grundschule Ocholt (rd. 5.000 Euro), die Erneuerung von Pflasterflächen an der Brakenhoffschule (rd. 5.000 Euro) sowie an der Schule Gießelhorst (rd. 7.500 Euro) einzuplanen.

Im Gegensatz zu den vorgenannten Konten der Gebäudebewirtschaftung wird die laufende Grundstücksunterhaltung bei den hausmeisterlosen Liegenschaften im Wesentlichen vom Bauhof direkt ausgeführt, bei den Liegenschaften mit eigenen Hausmeistern unterstützt er diese. Insoweit sind Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen mit dem Bauhof auszuweisen.

Insgesamt ergibt sich bei der laufenden Grundstücksunterhaltung der bebauten Grundstücke ein Mittelbedarf inkl. Bauhofsleistungen in Höhe von 186.500,00 Euro.

Im Bereich der Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen in Gebäuden werden insgesamt 151.900 Euro eingeplant. Dabei handelt es sich um die laufenden Wartungs- und Reparaturkosten. Der Betrag steigt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2025 (rd. 67.000 Euro) nicht unwesentlich an. Diese liegt insbesondere darin begründet, dass die Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen größtenteils bisher noch aus den Mitteln der laufenden Gebäudebewirtschaftung bezahlt wurden, mit der Hössen viele neue Betriebsvorrichtungen in die Zuständigkeit des Budgets 325 gekommen sind und einige Betriebsvorrichtungen nicht als solche bekannt waren.

Budget 310, Ortsplanung, ÖPNV

Bauamt

Das im Entscheidungsbereich des Bauausschusses wesentliche Produkt 51120.427100 betrifft die Aufwendungen für Ortsplanung und Vermessung sowie der ÖPNV.

Wird ergänzt.

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