Vorlage - 26/2102  

Der außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG zur Anschaffung einer Sole-Wasser-Wärmepumpe für das Rathaus zum Stadtpark in Höhe von 385.000 € wird zugestimmt.

Die Gas-Heizungsanlage im Gebäude des Rathauses zum Stadtpark wurde mit Errichtung des Gebäudes installiert. Der Bau des Gebäudes begann 1999, sodass die Heizung 27 Jahre alt ist.

Seit Ende letzten Jahres ist die Heizungsanlage im Rathaus zum Stadtpark immer wieder in den Störbetrieb gegangen. Die Störungen und der vollständige Heizungsausfall sind auch in diesem Jahr bereits mehrfach eingetreten, sodass ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Beratungsberichts beauftragt wurde.

Das Ingenieurbüro Sturm hat einen Beratungsbericht mit der Gegenüberstellung von der Neuanschaffung einer Gaskessel-Anlage, einer Sole-Wasser-Wärmepumpe und einer Luft-Wasser-Wärmepumpe erstellt. Im Bericht wurden sowohl die Anschaffungs- als auch Betriebskosten (Strom-/Gasverbrauch) zu Grunde gelegt. Unter Beachtung der Gesamtkosten (Anschaffungs- und Unterhaltungskosten) soll die Anschaffung einer Sole-Wasser-Wärmepumpe fokussiert werden.

Anmerkung: Der Beratungsbericht wird nachträglich zur Vorlage hinzugefügt.

Bei einer Sole-Wasser-Wärmepumpe ist mit Investitionskosten von rund 385.000 € zu rechnen. Weiterhin wird eine Förderung von 35 %, also 112.000 € gegenübergestellt, sodass der Eigenanteil für die Stadt Westerstede bei rund 273.000 € liegt.

Da die Heizungsanlage im Rathaus zum Stadtpark bereits ein Alter von 27 Jahren und umfassende Mängel sowie anhaltende Störungen im Heizungsablauf aufweist, ist der Austausch bzw. die Installation einer neuen Sole-Wasser-Wärmepumpe noch vor Beginn der nächsten Heizperiode zu fokussieren. Sollte keine neue Heizungsanlage installiert werden und die Temperaturen innerhalb des Gebäudes, insbesondere in den Wintermonaten stark absinken, kann dies langfristig zu Schäden am Gebäude führen.

Der vollständige Austausch der Heizungsanlage war innerhalb der Haushaltsplanung 2025 noch nicht erkennbar, sodass keine Haushaltsmittel eingeplant sind. Die Zuwendung von rund 112.000 € ist bisher noch nicht mittels Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt worden, sodass diese Mittel noch nicht zur Deckung zur Verfügung stehen.

Durch die Anlage von erheblichen Finanzmitteln konnte die Stadtkasse für 2026 diverse Zinserträge und -einzahlungen generieren. Derzeit wird von Zinseinzahlungen i. H. v.  374.000 € für das gesamte Jahr 2026 ausgegangen, wobei ein Ansatz von 80.000 € eingeplant war. Demnach lägen die Einzahlungen um 294.000 € über dem anvisierten Ansatz.

Des Weiteren hat die Stadt Westerstede in 2026 höhere Schlüsselzuweisungen erhalten als während der Haushaltsplanung eingeplant. Von den zusätzlichen Mitteln können die noch benötigten Mittel i. H. v. 91.000 € zur Deckung verwendet werden.

Die Zinseinzahlungen durch verschiedene Geldanlagen und die Mehreinzahlungen bei den  Schlüsselzuweisungen können zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung der Sole-Wasser-Wärmepumpe herangezogen werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Die Haushaltsmittel sind gem. § 117 NKomVG außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung ist gewährleistet.