Vorlage - 17/0299  

Die Stadt Westerstede wurde in der Zeit vom 04.07.-06.07.2016 im Rahmen einer überörtlichen Finanzstatusprüfung für die Jahre 2011 bis 2014 gem. den §§ 1 bis 4 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) vom Niedersächsischen Landesrechnungshof geprüft. Mit der überörtlichen Prüfung sollte festgestellt werden, ob das Haushalts- und Kassenwesen ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wurde. Aspekte der Prüfung waren eine Analyse von Finanzkennzahlen einschließlich einer Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit, des Haushaltsplanaufstellungsverfahren, des Rechnungslegungs- und Entlastungsverfahrens, der Umsetzung des NKR sowie des Kassenwesens.

In der Gesamtbetrachtung ist der Bericht des Landesrechnungshofes auf Grund der überaus erfreulichen Entwicklung des Haushalts im Prüfungszeitraum entsprechend positiv aufgefallen. Etwaige Verfehlungen konnten nicht festgestellt werden.

Des Weiteren sei zu erwähnen, dass der Landesrechnungshof im Berichtspunkt 5 neben der künftig anstehenden Haushaltssteuerung über die wesentlichen Produkte auch auf die Vielzahl der Produkte im Stadthaushalt hingewiesen hat. Auch hier kann bereits festgestellt werden, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden sind, um das sogenannte „Neue Kommunale Rechnungswesen“ entsprechend umzusetzen.

Der eigentliche Prüfungsbericht ist als Anlage beigefügt.