Vorlage - 18/0381  

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) umgesetzt, sofern die Fördermittel von der LNVG sowie auch vom Zweckverband Bremen - Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalts 2019 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 5.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen.

Bereits seit längerem besteht in Ocholt der Wunsch, die Bushaltestellen an der Zwischenahner Straße -Kreuzung Howieker Ring- ÖPNV-gerecht auszubauen. Insbesondere in Fahrtrichtung Rostrup wurde immer wieder die unzureichende Einstiegsfläche bemängelt. Zwischenzeitlich wurde vom Verein BürgerBus Westerstede ein Antrag auf Ausbau der Haltestellen gestellt.

Auch verwaltungsseitig wird hier Handlungsbedarf gesehen, da neben den vorgenannten Problemen gemäß den Vorgaben des Gesetzgebers alle Haltestellen dieser Bedienungsebene bis zum 01. Januar 2022 barrierefrei herzustellen sind. Es handelt sich dort um Haltestellen des Linienverkehrs, die u. a. auch von den Schülerinnen und Schülern der berufsbildenden Schule in Rostrup genutzt werden.

Aus diesen Gründen und auch aufgrund der weiteren baulichen Entwicklung des dortigen

Wohnareals mit dem derzeit im Bau befindlichen Gebiet „Zwischenahner Straße“ hält die Verwaltung es für zweckmäßig, diese Haltestelle gemäß den Vorgaben der Landesnahverkehrsgesellschaft und des Zweckverbandes Bremen / Niedersachsen nachhaltig behindertengerecht auszubauen.

In erster Linie wären dort mit Hilfe eines Buskapsteins die Warteflächen anzuheben, um einen behindertengerechten Einstieg zu ermöglichen. Um die Haltestelle zukunftsfähig zu gestalten, sollte zudem im Warteflächenbereich der Haltestelle in Richtung Rostrup eine Wartehalle aus Glas aufgestellt werden. Dies bedingt jedoch aufgrund des benötigten Flächenbedarfs eine Verrohrung des dort gelegenen Straßenseitengrabens. Unter Einbindung weiterer Bauleistungen (Fahrradständer, Taktiles Leitsystem, usw.) belaufen sich die Baukosten einschließlich der Planung nach ersten Kostenschätzungen auf ca. 35.000 €. Die Förderung beträgt insgesamt 87,5 % der zuwendungsfähigen Kosten, folglich rd. 30.000 €. Somit würde der Eigenanteil rd. 5.000 € betragen. Sollte eine Realisierung des Vorhabens in 2019 angestrebt werden, sind die entsprechenden Anträge bis spätestens Ende Mai dieses Jahres vorzulegen. Da es sich dort um Haltestellen an einer Kreisstraße handelt, sind beim Straßenbaulastträger entsprechende Genehmigungen einzuholen.

Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Möglichkeit einer Einrichtung einer vom Dorf/OBV gewünschten Querungshilfe bzw. einer Fußgängerampelanlage erhalten bleibt. Die endgültige Entscheidung hierüber ist letztlich von der Straßenverkehrsbehörde zu fällen.

Während der am 05. März durchgeführten Bereisung wurde neben den Haltestellen an der Zwischenahner Straße auch die Haltestelle am Howieker Ring in Augenschein genommen. Diese dient in erster Linie als Schulbushaltestelle und ist damit der Bedienungsebene 3 zuzuordnen. Vor Ort stellte sich die Frage, ob diese zeitgleich behindertengerecht ausgebaut werden sollte oder ob eine Zusammenlegung der Haltestellen denkbar wäre.

Aufgrund der Linienführung des Schulbusverkehrs ist eine Zusammenlegung der Haltestellen nicht zweckmäßig, zumal Haltestellen grundsätzlich hinter Straßenkreuzungen angeordnet werden, um die Sichtfelder freizuhalten. Auch sollten zunächst die Ergebnisse des in Aufstellung befindlichen Nahverkehrsplans abgewartet werden, von dem wir uns Aussagen zum behindertengerechten Ausbau der Haltestellen erhoffen. Ggfs. kann die Haltestelle zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls mit Fördergeldern behindertengerecht ausgebaut werden. 

- Antrag vom Verein BürgerBus Westerstede

- Lageplan