Vorlage - 18/0428  

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 389.700 € für das Investitionsvorhaben „Erschließung Gewerbegebiet Westerstede-West“ wird beschlossen.

Die Ausschreibung über die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Kreisverkehrsplatz K347/L24 und die Erschließung des Gewerbegebiets Hollwege (Westerstede-West) führt zu Mehrauszahlungen in Höhe 389.000 €.

Im 1. Nachtragshaushaltplan 2017 und im Haushaltsplan 2018 wurden für das o. g. Investitionsvorhaben Auszahlungen in einem Gesamtvolumen von 996.000 € berücksichtigt. Es wird diesbezüglich auf die Investitionsmaßnahme 54130 16 01 im 1. Nachtragsplan 2017 auf Seite 37 und im Haushaltsplan 2018 auf Seite 68 verwiesen.

Im Rahmen der Ausschreibung für die Tiefbaumaßnahmen wurden Herstellungskosten in Höhe von 1.242.800 € ermittelt. Ferner sind weitere Herstellungskosten in Höhe von rund 142.900 € für die gesamte Planung des Vorhabens zu berücksichtigen.  Die Gesamtinvestition beziffert sich demnach auf 1.385.700 €.

Für das Investitionsvorhaben stehen im Budget 310 keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass die Deckung der Mehrauszahlungen im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung erfolgen muss. Die Auftragsvergabe zur Erschließung des Gewerbegebiets Westerstede-West wird ebenfalls im Verwaltungsausschuss vom 19.06.2018 behandelt, so dass die Bereitstellung der Mittel zeitlich und sachlich unabweisbar ist. Siehe hierzu die Beschlussvorlage 18/0423.

Zur Deckung der Mehrauszahlungen werden die in der Anlage aufgeführten Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen herangezogen. Der entsprechende Aufwandsansatz für die Straßenunterhaltung wird in analoger Anwendung zu § 19 Abs. 4 KomHKVO gesperrt.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: