Vorlage - 18/0503  

Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 29.10.2018 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 4,5 Mio. € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Westerstede vom 20.06.2017 wurde ein konstantes Investitionsniveau von max. 4,5 Mio. € für den Zeitraum 2018-2020 beschlossen. In den letzten Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 wurden erstmalig die Investitionen erfolgreich priorisiert.

Die in der Anlage aufgeführten Investitionsvorhaben sind das Ergebnis der (noch ausstehenden) Fachausschussberatungen sowie der seitens der Verwaltung angemeldeten Investitionen.

Um auch weiterhin eine solide Haushaltswirtschaft zu gewährleisten, gilt es nunmehr die Investitionsvorhaben nach ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu priorisieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch in diesem Haushaltsentwurf ein Großteil der Investitionen über Kredite finanziert werden muss. Die abschließenden Zahlen über den voraussichtlichen Ergebnishaushalt und der damit einhergehenden Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit (Eigenfinanzierungskraft) liegen noch nicht vor. Die Haushaltsgespräche wurden zum Zeitpunkt der Vorlagenverfassung noch nicht abschließend geführt.

Es kann aber bereits signalisiert werden, dass sich das Gewerbesteueraufkommen im Stadthaushalt nicht positiv entwickelt hat. Die übrigen Steueraufkommen reichen voraussichtlich nicht aus, die Mindererträge zu kompensieren.  Die Finanzierung der angestrebten Investitionen aus der eigenen Liquidität wird zunehmend schwieriger.