Vorlage - 19/0699  

Der Sitzverlust von Herrn Michael Rösner wird gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG festgestellt.

Durch die Annahme der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Westerstede wird für Herrn Michael Rösner ein Beamtenverhältnis kraft Gesetz bei der Stadt Westerstede begründet. Dieses Beamtenverhältnis ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG unvereinbar mit dem Ratsmandat.

Der Verlust des Sitzes im Rat der Stadt Westerstede nach § 52 Abs.1 Nr. 8 NKomVG ist festzustellen. Herrn Rösner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die erste Ersatzperson nach der Personenwahl für den Wahlvorschlag der UWG ist Frau Sigrid Ohliger. Frau Ohliger wurde über den Sitzübergang informiert, sie hat das Mandat jedoch abgelehnt. Als zweite Ersatzperson wurde Herr Holger Vuik über den Sitzübergang informiert. Er hat die Wahl angenommen. Die Mitgliedschaft von Herrn Holger Vuik im Rat der Stadt Westerstede beginnt ab dem 01.11.2019.