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Tagesordnung - Sitzung des Haushaltsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haushaltsausschusses
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Di, 04.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.12.2023  
23/HA/28  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Enthält Anlagen
3. Satzung der Stadt Westerstede zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 17.12.2019  
Enthält Anlagen
24/1676  
Ö 5  
Änderung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -  
Enthält Anlagen
24/1678  
Ö 6  
Entwicklung des Jahresergebnisses 2023  
Enthält Anlagen
24/1680  
Ö 7  
Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2025  
Enthält Anlagen
24/1681  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2025 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3) Das fortgeführte Investitionsproramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeführt.

 

4) Derzeit sind für das Jahr 2025 Kreditaufnahmen in Höhe von 8.515.200 € vorgesehen. Es sollte angestrebt werden diesen Kreditrahmen einzuhalten oder möglichst zu reduzieren.

 

   
    04.06.2024 - Haushaltsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2025 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3) Das fortgeführte Investitionsproramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeführt.

 

4) Derzeit sind für das Jahr 2025 Kreditaufnahmen in Höhe von 8.515.200 € vorgesehen. Es sollte angestrebt werden diesen Kreditrahmen einzuhalten oder möglichst zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:


Einstimmig

   
    18.06.2024 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 16.5.3 - (offen)
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2025 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3) Das fortgeführte Investitionsproramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeführt.

 

4) Derzeit sind für das Jahr 2025 Kreditaufnahmen in Höhe von 8.515.200 € vorgesehen. Es sollte angestrebt werden diesen Kreditrahmen einzuhalten oder möglichst zu reduzieren.


 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-
 

Ö 8  
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Einwohnerfragestunde      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung