Auszug - Rahmenbedingungen für den Haushalt 2021; Festlegung von Haushaltsgrundwerten  

Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, verweist auf die Beschlussvorlage 20/0858 und erteilt Frau Dierßen das Wort.

Frau Dierßen erläutert, dass die Finanzplanzahlen aus dem Haushaltsplan 2020 als Grundlage für die Haushaltsplanung 2021 dienen würden. Inklusive des außerordentlichen Ergebnisses erziele man ein positives Ergebnis von rund 931.000 €. Sofern man das außerordentliche Ergebnis außer Betracht ließe, käme ein Verlust von rund 144.000 € zustande.

Frau Dierßen stellt dar, dass die Haushaltswirtschaft der Stadt Westerstede von den bisher getroffenen und den noch zu treffenden Beschlüssen abhängig  sei. Man müsse aufgrund der COVID-19 Pandemie auch mit unvorhergesehenen Verschiebungen bei den geplanten Aufwendungen rechnen. Rückgriffe auf Überschussrücklagen sollten vermieden werden. Diesbezüglich würden auch die Fachausschüsse in die Verantwortung gezogen. Das Verständnis sowie das Bewusstsein für die Mittelverwendung müsse zukunftsorientiert verstärkt werden.
Nach Auswertung der Finanzplanzahlen aus dem Haushalt 2020 gehe man von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 aus. Jedoch könnten noch keine genauen Angaben zu der im September erwarteten Steuerschätzung sowie der Entwicklung der Gewerbesteuer und des Finanzausgleichs gemacht werden.  Sofern realistische Zahlen vorliegen, könne die Verwaltung hierzu Stellung nehmen. Insofern könne noch keine Prognose bezüglich der Neuverschuldung erstellt werden.

Anhand des Investitionsprogramms 2021 erläutert Frau Dierßen die Fortführung des Investitionsniveaus. Dies sei laut Beschluss des Rates vom 09.06.2020 auf 4.750.000 € gestiegen. Allerdings übersteige das Investitionsvolumen das Investitionsniveau im Haushaltsjahr 2021. Dies sei zum Teil auf bisher ungeplante Investitionen, wie die Sanitärgebäude des Campingplatzes zurückzuführen. Frau Dierßen merkt an, dass auch in Bezug auf das Investitionsprogramm zukunftsorientiert gearbeitet werden müsse.

Ratsherr Harms spricht seinen Dank gegenüber Frau Dierßen für die Präsentation aus. Frau Dierßen habe auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Grundsätzlich dürften die Budgets nicht überschritten werden und man müsse das Investitionsvolumen einhalten. Sowohl die Fachämter, als auch die Politik, einschließlich der Fachausschüsse seien dazu angehalten, diesen Grundsatz zu wahren. Politiker würden die Verantwortung tragen, dass sowohl der Budgetplan, als auch der Investitionsplan eingehalten werde. Zudem müsse der Investitionsplan auch zukünftig durch die Politik angepasst werden.

Ratsherr Kroon bestätigt die Auffassung, dass weiterhin über die Rahmenbedingungen des Haushaltes  2021 nachgedacht werden solle. Des Weiteren bemängelt Ratsherr Kroon die fehlenden Angaben über die Einnahmen und Verluste der Gewerbesteuer sowie weitere Angaben zu den Einkommenssteueranteilen und der aktuellen COVID-19 Pandemie. 
Ratsherr Kroon fügt hinzu, dass es aufgrund der aktuellen Steuerentwicklung fraglich sei, ob die guten Ergebnisse aus 2017/2018 gehalten werden könnten.
Weiterhin spricht Ratsherr Kroon die Thematik der Kreisumlage an. Durch eine Verringerung der Kreisumlage seitens der Stadt Westerstede würden sich die Aufwendungen reduzieren. Andererseits müsse der Landkreis Ammerland ebenfalls kommunale Aufgaben erfüllen und sei daher auf die Kreisumlage angewiesen. Eine Senkung der Kreisumlage mache aus seiner Sicht keinen Sinn.
Zudem sei es richtig, dass viele Investitionen, über die die Politik aktuell diskutiere, noch nicht in der Haushaltsplanung enthalten seien. Allerdings seien diese Investitionen belegbar und durch Fachausschüsse vorbereitet. Seitens der SPD erfolge daher keine Unterstützung, bei diesen Investitionen Einsparungen vorzunehmen.

Kämmerer Busch entgegnet, dass er dem Ausschuss und dem Stadtrat im Juni 2020 eine Prognose bezüglich der Jahreseinschätzung 2020 zur Verfügung gestellt habe. Die Einkommens- und Umsatzsteuer hätten sich um 10 Prozentpunkte reduziert. Für weitere Prognosen sei die Auswertung der Steuerschätzung vom September abzuwarten

Hinweis der Verwaltung:

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.09.2020 wird hierzu nochmals Stellung genommen. Die neue Steuerschätzung und die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Stadthaushalt werden hier nochmals erläutert.

Des Weiteren nimmt Kämmerer Busch zur angesprochenen Thematik zur Senkung der Kreisumlage Stellung. Eine Reduzierung des Kreisumlageaufkommens würde sich positiv auf den Ergebnishaushalt auswirken und die Eigenfinanzierungskraft der Kommunen nachhaltig stärken. Jede Gemeinde im Ammerland müsse erhebliche Investitionen in die Schulinfrastruktur leisten, dafür sei es erforderlich, dass diese Investitionen solide finanziert und auch getilgt werden können.

Ratsherr Schmidt-Berg widerspricht Ratsherr Kroon und stellt dar, dass die Stadt Westerstede in einer positiven Entwicklung sei. Das Vorgehen der SPD bezüglich der Haushaltsplanungen solle innerparteilich überarbeitet werden.

Ratsherr Drieling weist darauf hin, dass man eine deutliche Senkung der Schulden verzeichnen könne. Die Jahresergebnisse lassen auf einen richtigen Umgang mit den Investitionen schließen. Bezüglich der Kreisumlage befürwortet Ratsherr Drieling keine Veränderung, da die Kreisumlage u.a. eine Finanzierung des Landkreises sei, die letztendlich den Gemeinden zu Gute käme, wie zum Beispiel bei dem Breitbandausbau in den Gemeinden.

Ratsherr Park interessiert sich für die Entwicklung der genehmigten Investitionen. Sofern man bei einer Investition Mittel einsparen könnte, wäre es von Vorteil, wenn diese Mittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten.

Frau Dierßen erläutert, dass überschüssige Mittel abgeschlossener Maßnahmen nicht in das nächste Haushaltsjahr übertragbar seien. Einsparungen aus den Investitionen aus 2020 seien jedoch  zum Beispiel für die Anschaffung der Kehrmaschine verwendet worden.

In Bezug auf den Kommentar von Ratsherrn Kroon merkt Ratsherr Harms an, dass mehr Investitionen getätigt werden müssten. In der Vergangenheit seien des Öfteren Kürzungen bezüglich der Verkehrsinfrastruktur vorgenommen worden. Die Einsparungen würden jedoch an der falschen Stelle erfolgen. Der Etat müsse erhöht werden, damit sich die Kürzungen zukünftig nicht rächen würden. Daher müsse die Politik sich überlegen, wie man die Investitionen finanzieren könne. Sofern fair investiert werden solle, müsse man an anderer Stelle an Einsparungen denken.
Bezüglich der Kreisumlage stimme er Kämmerer Busch zu. Der Landkreis stehe ebenfalls in den Haushaltsjahren gut dar, sodass eine Verringerung der Kreisumlage in Betracht gezogen werden solle.

Ratsherr Schmidt-Berg stimmt Herrn Harms zu, dass weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden müsse. Jedoch habe man in den letzten Jahren bereits viel in die  Verkehrsinfrastruktur investiert. Im Vergleich zu den Kommunen im Ammerland sei die Stadt Westerstede in dieser Hinsicht gut aufgestellt. Die Verkehrsinfrastruktur sei eine Position, in die man stetig investieren könne und auch müsse.

Ratsherr Hots erwähnt, dass für das Jahr 2021 eine beachtliche Summe von rund 1,1 Mio. € für den Grunderwerb eingeplant sei.  Gerne würde man noch mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, jedoch sei die Stadt Westerstede diesbezüglich gut aufgestellt.
 

Ratsherr Rust befürwortet die Sicherstellung von Rücklagen, sodass die Möglichkeit bestehe, in schlechteren Wirtschaftsphasen die Wirtschaft anzuregen.
Zudem legt Ratsherr Rust dar, dass die Einnahmen der Stadt Westerstede einen positiven Verlauf aufweisen. Trotzdem müssten die Ausgaben beobachtet werden.
Bezüglich der Kreisumlage erläutert Ratsherr Rust, dass der Landkreis ebenfalls gut gewirtschaftet habe. Durch die Senkung der Kreisumlage würde ein politischer Druck entstehen. Daher seien die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schmidt-Berg erklärt Kämmerer Busch, dass der aktuelle Schuldenstand bei rund 6.400.000 € läge.

Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, spricht sich für einer deutliche Senkung der Schulden aus. Weiterhin fasst sie die Wortbeiträge kurz zusammen. Eine einheitliche Meinung würde nicht zustande kommen.

Sodann folgt die Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag an den Rat:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Wochen mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2021 und die Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

3) Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

9 JA-Stimmen
2 NEIN-Stimmen