Auszug - Antrag auf Änderung eines Bebauungsplanes - Bebauungsplan Nr. 14K  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 22/1206 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs erläutert anhand eines Übersichtsplans die bisherigen Aufstellungsbeschlüsse zur großflächigen Überarbeitung von Bebauungsplänen im innerstädtischen Bereich

Ein Eigentümer eines Grundstückes an der Breslauer Straße habe nunmehr einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.14K zur Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche gestellt. Verwaltungsseitig werde das grundsätzliche Vorhaben im Zuge der Verdichtung zwar positiv gesehen, jedoch sollte nicht nur das Grundstück, sondern das Gesamtquartier betrachtet werden. Hier müsse dann insbesondere die Lärmsituation durch die Autobahn sowie die Entwässerung betrachtet werden. In Anbetracht der o.g. laufenden Verfahren müsse mit einem zeitlichen Verzug gerechnet werden, sodass vorgeschlagen werde, dem Antrag derzeit nicht zu entsprechen und ihn zu gegebener Zeit erneut vorzulegen.  

Ratsherr Rust stellt fest, dass der Antragsteller über das Ergebnis informiert und im Zuge dessen ein Zeitplan festgelegt werden müsse.

Herr Leffers unterstreicht, dass die beauftragten Ingenieurbüros derzeit ausgelastet seien; an den entsprechenden Vorarbeiten für die Lärmbetrachtung und für die Entwässerung werde aber bereits gearbeitet. Man könne in einem Jahr einen genaueren Zeitplan erstellen.

Ratsherr Gerstenkorn weist darauf hin, dass der Zeitraum seines Erachtens zu lange sei.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Dem Antrag wird derzeit nicht entsprochen. Der Antrag wird zu gegebener Zeit den städtischen Gremien zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig