Auszug - Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Neubau einer Kita in Ocholt durch ein Investorenmodell  

Ratsherr Schmidt-Berg trägt den Antrag auf den Neubau einer Kita in Ocholt durch ein Investorenmodell vor. Ferner bittet er die Verwaltung, Verhandlungsgespräche mit der Kirche zu führen, um genaue Verkaufsbedingungen und einen Kaufpreis in Erfahrung zu bringen. Diese könne man anschließend bei der nächsten Sitzung vortragen und besprechen, um sich hier weiter über die Möglichkeit des Kaufes oder aber auch eines Investorenmodells unterhalten zu können.

Frau Hinrichs erläutert als Hintergrundinformation, dass der Antrag auf den Sanierungsbedarf in der KiTa Ocholt zurückzuführen sei. Die Trägerschaft der KiTa liege aktuell bei der Kirchengemeinde. Es habe aufgrund der bekannten Probleme bereits Vorverhandlungen mit der Kirche gegeben, um das Gebäudemanagement auf die Stadt zu übertragen. Seitens der Stadt bestehe jedoch auch das Interesse das Gebäude zu erwerben.

Ratsherr Kroon führt drei zu beachtende Aspekte vor. Zunächst befürwortete er die Schließung des Vertrages zur Übernahme des Gebäudemanagements. Des Weiteren solle gleichzeitig der Erwerb der Immobilie angestrebt werden. Dem Investorenmodell stehe Ratsherr Kroon kritisch gegenüber. Er befürchte dann wieder Diskussionen über die Trägerschaft führen zu müssen. Außerdem werde ein Grundstück benötigt. Weiterhin sei zu beachten, dass ein Investor auch eine Rendite hervorbringen wolle. Es sei jedoch nicht gesagt, dass nur ein Investorenmodell die wirtschaftlichste Lösung sei. Ratsherr Kroon stellt den Antrag dem Vertrag zuzustimmen und gleichzeitig die Ankaufsverhandlungen für das Gebäude zu beginnen.

Ratsherr Fischer stimmt Ratsherrn Kroon zu. Er sehe kritisch die Bildung in Investorenhand zu geben.

Ratsfrau Ackermann erläutert, dass man neben den Kaufverhandlungen auch Erfahrungswerte zum Investorenmodell von anderen Gemeinden hinzuziehen solle. Anschließend könne eine Gegenüberstellung beider Möglichkeiten erfolgen, um hieraus das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Ratsherr Schmidt-Berg hat bereits von mehreren Kommunen positive Erfahrungen zum Investorenmodell zugetragen bekommen. Die Prüfungen zum Investorenmodell solle man parallel zum heutigen Beschluss führen. Dieser stehe dem heutigen Antrag nicht im Wege. Zudem stelle er klar, dass es sich hierbei nicht um die Leitung des Objektes durch Investoren, sondern lediglich um den Bau des Gebäudes handle.

Ratsherr Eilers ist der Ansicht, das Investorenmodell eher in anderen Bereichen anzuwenden und dies nicht für Bildungseinrichtungen zu nutzen. Hier müsse man die Kinder vor den Faktor der Wirtschaftlichkeit stellen.

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass die Trägerschaft der Einrichtung nicht zur Diskussion stehe. Herr Lukoschus gehe davon aus, dass die geplanten Haushaltsmittel für die Sanierung nicht ausreichen. Man solle für die genaue Kostenermittlung einen Gutachter oder Architekten hierfür beauftragen. Anschließend könne man das Ergebnis dem Erwerb der Immobilie und dem Investorenmodell gegenüberstellen. Er weist darauf hin, die weiteren Schritte nun schnellstmöglich einzuleiten und nicht weiter zu vertrösten.

Bürgermeister Rösner macht zu dem Wortbeitrag von Ratsherrn Lukoschus deutlich, dass die Verzögerungen nicht auf die Stadtverwaltung und einzelne Ratsherren zurückzuführen seien. Zu den Verzögerungen habe die Mitwirkung anderer Protagonisten geführt.

Beschluss:

1.  Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Dem vorgeschaltet sollen Gespräche mit potenziellen Investoren und Fachkundigen erfolgen, um die Grundlagen für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der evangelischen Kirche zu führen, um genaue Verkaufsbedingungen und einen Verkaufspreis in Erfahrung zu bringen.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwurf wird zugestimmt.

2. Beschlussvorschlag:

Dem Kinder­tages­stättenbetriebsvertrag wird zugestimmt und die Ankaufsverhandlungen mit der Kirche werden aufgenommen..

Abstimmungsergebnis:

1. Beschlussvorschlag:

Sechs Stimmen dafür

Sieben Stimmen dagegen

Keine Enthaltungen

2. Beschlussvorschlag:

Einstimmig