Auszug - Maßnahmen zur Behebung von Entwicklungsdefiziten von Schulkindern a) Sprachförderung - Antrag der CDU-Fraktion b) Kindern Chancen geben - Antrag der FWG-Fraktion Wir Ammerländer  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 23/1474.

Ratsherr Schmidt-Berg nimmt zum Antrag der CDU Stellung. Die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstunden für die Sprachförderung für Kinder mit nichtdeutscher Herkunft sei deutlich zu gering und werde sogar seitens des Landes noch weiter reduziert. Auch wenn die Kommune hier nicht direkt zuständig sei, sollte sie trotzdem tätig werden. Die Schulen dürfen in dieser schwierigen Lage nicht alleine gelassen werden, gerade wenn Bund und Land ihre Unterstützung zurückfahren würden. Die sich hieraus ergebenden Probleme für die Integration durch die mangelnden Sprachkenntnisse dürfen nicht unterschätzt werden. Er erachte den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag als gut und könne diesem folgen. 

Ratsherr Gerdes erläutert den Antrag der Freien Wählergemeinschaft. Dieser gehe inhaltlich in die gleiche Richtung wie der Antrag der CDU. Es sei wichtig, geeignete Ideen für die Kindertagesstätten und Schulen zu entwickeln und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Für solche Maßnahmen könne zum Beispiel der Sonderfonds Bildung genutzt werden.

Ausschussvorsitzender Lukoschus erteilt sodann Herrn Wedemann das Wort, der über die aktuelle Situation an den Westersteder Schulen berichtet.

Hinweis: Der Bericht ist dem Protokoll anliegend beigefügt.

Herr Wedemann berichtet sodann über den aktuellen Stand der Lehrerstunden für Sprachförderung sowie die Anzahl der Kinder mit Bedarf an Förderung im Bereich „Deutsch als Zweitsprache (DaZ)“. Zudem gibt er einen Ausblick auf die Anzahl der Lehrerstunden, die für das kommende Schuljahr seitens der Landesschulbehörde für den Sprachförderunterricht zur Verfügung gestellt werden. Hier zeige sich, dass das Land die Lehrerstunden, trotz steigenden Bedarfes, weiter zurückfahre. Je nach Auslastung mit Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund seien die Auswirkungen auf die jeweiligen Schulen unterschiedlich. Zur Behebung dieses Missstandes wünsche sich die KoWeSch-Runde möglichst eine verstärkte personelle Unterstützung, zum Beispiel über Freiwilligendienstleistende (FSJ/BFD). Weiterhin werde diesbezüglich eine Unterstützung durch den Schulträger gewünscht. Über den Sonderfonds Bildung könnte das Angebot organisiert, koordiniert und finanziert werden. Gleichzeitig könne eine gute Möglichkeit zur beruflichen Orientierung geschaffen werden. Begünstigt werden sollten aber nicht ausschließlich nur individuelle Fördermöglichkeiten im Bereich DaZ. Auch andere Maßnahmen könnten den Schule im Alltag an vielen Stellen zu Gute kommen. Der Sonderfonds Bildung biete hier eine gute Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen anzustoßen. Die Oberschule habe bereits eine von Materialien, die aus dem Sonderfonds Bildung angeschafft werden könnten, zusammengestellt.    

Frau Hinrichs merkt zum Bereich Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste an, dass hier die jeweilige Schule als Einsatzort für eine solche Maßnahme anerkannt sein müsse. Eine solche Anerkennung könne die Schule nur direkt bei der zuständigen Landesschulbehörde beantragen. Der Schulträger sei hier für die Schulen nicht antragsberechtigt und könne auch nicht selbst die Anerkennung als Einsatzort erhalten. Zudem habe sie Bedenken, Personal, das aktiv in die pädagogische Arbeit der Schule eingreife, finanziell zu fördern. Diese pädagogische Arbeit sei ausschließlich Sache des Landes. Wohl können über den Sonderfonds Bildung Materialien und die Förderung von Kooperationen bezuschusst werden. Kooperationen seien zum Beispiel über ein Angebot der Volkshochschule oder andere Maßnahmen, wie zum Beispiel das „KoLA“-Programm des Landkreises Ammerland, denkbar.   

Ratsherr Kroon kann die Intentionen der gestellten Anträge sehr gut nachvollziehen. Sprachförderung sei eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Dies haben Bund und Land anscheinend noch nicht in einem ausreichenden Maß begriffen. Er hoffe, dass die kürzlich angekündigten Budget-Erhöhung seitens des Bundes dann auch für die Sprachförderung genutzt werden. Für eine Förderung aus dem Sonderfonds Bildung seien seitens der antragsberechtigen Stellen entsprechende Projekte zu erarbeiten und entsprechende Anträge zu stellen. Jedoch sei der Sonderfonds Bildung kein Topf, aus dem personelle Maßnahmen finanziert werden sollten. Anders sähe es bei einer Kooperation mit anderen Bildungsträgern aus. Eine personelle Unterstützung seitens der Verwaltung sei aus seiner Sicht nicht möglich. Er halte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag für den richtigen Weg.

Ratsherr Schmidt-Berg richtet einen Dank an Herrn Wedemann für den Überblick über die aktuelle Situation an den Westersteder Schulen. Für ihn sei es erschreckend, wie wenig für die Sprachförderung getan werde. Die Schulen stünden hinsichtlich der Auswirkungen dieser Problematik an vorderster Front und sollten nicht alleine gelassen werden. Die sich aus der mangelnden Sprachförderung ergebenen Integrationsprobleme würden sich zukünftig negativ auf die gesamte Gesellschaft auswirken. Natürlich sei dies keine Pflichtaufgabe der Stadt. Trotzdem sehe er die Stadt gefordert, hier die Schulen entsprechend zu unterstützen und zu entlasten. Dafür seien geeignete Ideen zu entwickeln. Da die Verwaltung keine personelle Unterstützung für die pädagogische Arbeit an den Schulen zur Verfügung stellen könne, sei die Kooperation mit anderen Bildungsträgern wie der Volkshochschule vielleicht ein Lösungsansatz. Ihm sei wichtig, für Westerstede eine möglichst kurzfristige Lösung zu finden. Es gebe ja bereits funktionierende Ansätze, wie zum Beispiel das „KoLA“-Programm.  

Ratsherr Eilers unterstützt die Ausführungen des Ratsherrn Schmidt-Berg. Die vorhandenen Probleme würden sich künftig eher noch verschlimmern. Da die Möglichkeiten der Stadt hier begrenzt seien, sollte eine Kooperation auf Landkreisebene angeregt werden.

Frau Pohovski bietet an, dass auch die Apothekervilla mit in den Prozess einbezogen werden könne.

Der Ausschussvorsitzende übergibt den Ausschussvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsherrn Kroon. Dieser erteilt Ratsherrn Lukoschus sodann das Wort.

Ratsherr Lukoschus spricht sich dafür aus, dem seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zuzustimmen. Es zeige sich, dass Deutschland ein akutes Problem in Sachen Sprachförderung habe. Bund und Land würden die Auswirkungen des Problems jedoch nicht richtig erkennen und würden diesem keine ausreichende Beachtung schenken. In der heutigen Diskussion seien viele gute Argumente ausgetauscht worden. Dies sei gut und wichtig. Es sei aber auch jetzt an der Zeit zu handeln, die Auswirkungen der fehlenden Sprachförderung würde der Gesellschaft sonst in der Zukunft auf die Füße fallen. Diesbezüglich sei es schon 5 nach 12. Er könne sich auch die Bildung eines Arbeitskreises vorstellen, um entsprechende Ideen zu entwickeln. Diese könnten dann in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden.

Frau Hinrichs zeigt sich hinsichtlich des Aufwandes für die Bildung eines Arbeitskreises skeptisch. Es sei fraglich, was ein solcher Arbeitskreis letztendlich erreichen könne. Was den Einsatz von Personal betreffe, müsse man auf „Fallstricke“ des Sonderfonds Bildung achten. Sofern es sich nicht um unbefristete Arbeitsverhältnisse handele, sei auch der Aufwand für Fachpersonal förderfähig, sofern es sich nicht um Lehr- und sonstiges Personal handele, das der Aufrechterhaltung des regulären Schulbetriebes diene. Sie schlage vor, dass die Verwaltung Kontakt mit dem Landkreis Ammerland bezüglich einer Unterstützung oder einer möglichen Ausweitung des „KoLA“-Programmes hinsichtlich der Sprachförderung aufnehme. Es sei sicherlich sinnvoll, dieses erfolgreiche Programm zu stärken oder sogar auszubauen. 

Ratsherr Kroon übergibt den Ausschussvorsitz wieder an Ratsherrn Lukoschus zurück.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Vorschlag von Frau Hinrichs dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht widerspreche und durchaus eine zusätzliche Möglichkeit darstelle.

Ratsherr Schmidt-Berg stimmt dem Vorschlag von Frau Hinrichs zu. Die Verwaltung solle auf den Landkreis Ammerland sowie auf die KVHS zugehen und abklären, welche Möglichkeiten der konkreten Sprachförderung für die Westersteder Schulen bestünden. Hierfür könne die Stadt entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Auch die Möglichkeit des Einsatzes von Freiwilligendienstleistungen sollen weiter geprüft werden. Auch sei zu prüfen, ob diesbezüglich eventuell Fördermittel beantragt werden können.

Ratsherr Kroon führt aus, dass die gemachten Vorschläge gut seien. Es müsse sich jedoch jemand finden, der einen entsprechenden Antrag auf Förderung aus dem Sonderfonds Bildung stelle. Dies könnten die Schulen oder die KoWeSch-Runde für alle Schulen sein. Er wirbt nach der heutigen umfangreichen Diskussion dafür, dem seitens der Verwaltung gemachten Beschlussvorschlag zu folgen. Alles Weitere werde sich dann entsprechend ergeben. 

Herr Wedemann führt aus, dass wenn er es richtig verstanden habe, auch Freiwilligendienstleistende aus dem Sonderfonds Bildung finanziert werden könnten, da diese nur befristet beschäftigt seien. Laut Richtlinie sind entsprechende Anträge auf Fördermittel bis zum 31.07. des Jahres zu stellen. Dies sei zeitlich sehr knapp.

Hinsichtlich der Antragsfrist 31.07. erläutert Frau Pottek, dass dieser seinerzeit so gewählt worden sei, damit die Anträge in der jeweiligen Herbstsitzung des Schulausschusses beraten und entschieden werden können, um die erforderlichen Haushaltsmittel für das Folgejahr einplanen zu können. 

Ausschussvorsitzender Lukoschus regt die Schulen an, entsprechende Projekte zu entwickeln und Anträge auf Förderung aus dem Sonderfonds Bildung zu stellen. Er fasst die Diskussion insoweit zusammen, dass der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung, dass die Verwaltung hinsichtlich des „KoLA“-Programmes Kontakt mit der Kreisvolkshochschule aufnehmen solle, einverstanden sei.

Ratsherr Kroon weist darauf hin, dass aus formalen Gründen seitens eines Ausschussmitgliedes eine Erweiterung des Beschlussvorschlages beantragt werden müsse.

Ratsherr Schmidt-Berg stellt daher folgenden Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages:

„Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des „KoLA“-Programmes Kontakt mit der Kreisvolkshochschule aufnehmen.“

Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Erweiterungsantrag des Ratsherrn Schmidt-Berg abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen =  12

Nein-Stimmen = 1 

Der Erweiterungsantrag ist somit mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen worden.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:
Die nach der Förderrichtlinie zum Sonderfonds Bildung berechtigten Antragssteller werden motiviert, entsprechende Anträge zur Behebung von Entwicklungsdefiziten zu stellen, über die in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beraten werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des „KoLA“-Programmes Kontakt mit der Kreisvolkshochschule aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen =  12

Nein-Stimmen = 1

Der erweiterte Beschlussvorschlag wurde somit mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.