Vorlage - 20/0942  

Über die Antragsinhalte wird wie folgt entschieden:

zu 1:

Der Antrag zur Beauftragung der Verwaltung zur Identifizierung von Flächen für Hundeauslaufflächen wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft verwiesen.

zu 2:

Der Antrag zur Beauftragung der Verwaltung für die Planung und Umsetzung einer flächendeckenden Ausstattung mit Spendern für Hundekotbeutel und Mülleimer wird abgelehnt.

zu 3:

Der Antrag zur Beauftragung der Verwaltung zur Identifizierung und Ausstattung von geeigneten Standorten für Ruhebänke in der Stadt und den Dörfern wird abgelehnt.

Der anliegende Antrag wurde von Herrn Ratsherrn Frank Lukoschus eingereicht. Er ist in drei Bereiche aufgeteilt, die sich wie folgt grob darstellen:

1.:

Antrag zur Beauftragung der Verwaltung zur Identifizierung von Flächen für Hundeauslaufflächen

2.:

Antrag zur Beauftragung der Verwaltung für die Planung und Umsetzung einer flächendeckenden Ausstattung mit Spendern für Hundekotbeutel und Mülleimer

3.:

Antrag zur Beauftragung der Verwaltung zur Identifizierung und Ausstattung von geeigneten Standorten für Ruhebänke in der Stadt und den Dörfern

Die Verwaltung nimmt zu den Anträgen wie folgt Stellung:

zu 1.:

Das Thema der Schaffung von Hundeauslaufflächen ist ein aktuelles Thema, welches derzeit auch in weiteren Ammerländer Gemeinden behandelt wird, z.B. in Rastede. Derzeit gibt es in Westerstede noch keine öffentliche Hundeauslauffläche, insoweit könnte sich der zuständige Ausschuss, hier der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, der Thematik annehmen und den Antrag beraten. Der Fachausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung eines Arbeitskreises Umwelt beschlossen, in dem thematisch auch dieser Antrag mitbehandelt werden könnte.

zu 2.:

Die Ausstattung der öffentlichen Grünflächen in Westerstede mit Spendern für Hundekotbeutel und Mülleimern wurde bereits des Öfteren thematisiert. Grundsätzlich handelt es sich um eine Diskussion, die bereits aus vorliegenden Anträgen und Beratungen in den städtischen Gremien bekannt sind und auch entsprechend entschieden wurden. Die Verwaltung vertritt nach wie vor die Meinung, dass diese gut gemeinte Serviceleistung mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Hierzu wird auf die entsprechenden Vorlagen zur Beratung im Fachausschuss in 2020 verwiesen.

Mit einer flächendeckenden Ausstattung von Beutel-Spendern und Mülleimern im gesamten Stadtgebiet würde diese freiwillige Aufgabe einen erheblich größeren Umfang als bislang annehmen, da Auffüllung, Leerung und Unterhaltung auch erledigt werden wollen. Mit Blick auf die Größe des gesamten Stadtgebietes und die Länge des Straßen- und Wegenetzes als potentielle Spazierstrecken der Hundehalter wird der Umfang des Antrages losgelöst von der Thematik an sich als überzogen erachtet.

Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Antrag daher nicht weiter verfolgt werden.

zu 3.:

Die Thematik der Installation von Ruhebänken im Kernort der Stadt Westerstede wurde ebenfalls in den vergangenen Jahren mehrfach thematisiert und über Anträge der Fraktionen bzw. des Ortsbürgervereins Westerstede sowie zuletzt vom Seniorenbeirat angeschoben und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Gemeinsam wurden im Bereich der Kernstadt Standorte identifiziert, die in nächster Zeit mit Sitzbänken ausgestattet werden. Inzwischen wurden für dieses Projekt bereits 17 neue Bänke geordert.

Die Installation weiterer Ruhebänke an Standorten im gesamten Stadtgebiet inklusive der Dörfer ist zu hinterfragen. Gerade die Dörfer haben in der Vergangenheit ihre eigenen Projekte in dieser Richtung umgesetzt und entsprechend der jeweiligen Bedarfe Ruhebänke installiert. Oftmals sind diese auch in Schutzhütten o.ä. untergebracht, je nachdem, wie sich das jeweilige Dorf die Umsetzung selbst erarbeitet hat. Die Unterhaltung wird regelmäßig von den Dörfern selbst organisiert und ausgeführt. Eine Ergänzung durch die Stadt kann sich hierbei unter Umständen kontraproduktiv erweisen, da die Dörfer diese Durchmischung nicht erwarten oder dahingehend auslegen könnten, die ehrenamtliche Unterhaltung bestehender Ruhepunkte mittelfristig an die Stadt abzugeben.

Da der Verwaltung derzeit keine Bedarfe in den Dörfern bekannt sind, sollte die aktuelle Umsetzung des gemeinsamen Projektes mit dem Seniorenbeirat zunächst abgewartet bzw. weiter nach Bedarf gemäß den vorhandenen Beschlüssen ausgeführt werden. Entsprechende Haushaltsmittel wurden in den vergangenen Jahren laufend in angemessener Höhe eingeplant.

Insoweit sollte der Antrag  aus Gründen der reinen Wiederholung bzw. des nicht erkennbaren Bedarfes eines städtischen Engagements in den Dörfern formell abgelehnt werden.

Derzeit nicht absehbar

Antrag