Vorlage - /0554-01-02-01  

Die Stadt Westerstede beteiligt sich am grenzübergreifenden Netzwerk Anschlussmobilität der Wunderline bis zur Inbetriebnahme bzw. Abschluss der 1. Bauphase im Jahre 2026.

Die zur Finanzierung des Netzwerks benötigten Mittel, rd. 1.250,00 €, sind aus dem laufenden Budget zu finanzieren.

Die bisherige Beschlussfassung über die Verlängerung der Mitgliedschaft im Netzwerk Anschlussmobilität wurde vertagt. Der ursprüngliche Sachverhalt ist im weiteren Verlauf der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Netzwerkkoordinatorin, Frau Fabich, hat zwischenzeitlich mehrmals Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen, um für die Verlängerung der Mitgliedschaft zu werben. Auf die dem letzten Sitzungsprotokoll beigefügte schriftliche Antwort von Frau Fabich wird verwiesen. Sie betont, dass seit Bestehen des Netzwerks (2019) zwei weitere Mitglieder dazu gekommen sind, einer davon sogar ohne eigenen Bahnanschluss, insgesamt sei man bei 26 Mitgliedern. Austritte habe es bislang noch nicht gegeben und auch die übrigen Ammerländer Gemeinden wie auch der Landkreis selbst seien mindestens bis 2027 Mitglied.

Für das Netzwerk sprechen dabei insbesondere die regionale bzw. internationale Vernetzung der anliegenden Kommunen bis in den niederländischen Bereich und der daraus resultierende Kooperationsgewinn, die Außendarstellung für nachhaltige Verkehrsentwicklung im SPNV-Bereich sowie der allgemeine und touristische Gewinn durch mehr Ein- und Ausstiege in Westerstede-Ocholt. Bei Fortführung der Mitgliedschaft bliebe man auch auf HVB-Ebene im Netzwerk.

Unbestritten liegen die Vorteile aus der Vernetzung vor. Dem gegenüber steht jedoch ein nicht unerheblicher Ressourcenaufwand in Form von Personal-/Sachaufwand und finanzielle Aufwendungen. Ob die Mehrein- und ausstiege eintreten werden, darf bezogen auf den Bahnhof Westerstede-Ocholt vorsichtig hinterfragt werden; anzunehmen ist dieses eher für die größeren Haltepunkte in den Kernstadtbereichen, bspw. Oldenburg und Bremen.

Frau Fabich erläutert ferner, dass sich mit Abschluss der 1. Bauphase und Inbetriebnahme der Wunderline Mitte 2026 auch im Projekt Wunderline selbst Veränderungen andeuten. Diesbezüglich wird zunächst auch auf die Ausführungen im Protokoll zum HVB-Treffen vom 05.09.2025 verwiesen (Anlage 1). Das Projekt Wunderline trete mit der 2. Phase in die Überlegung einer neuen Organisation und Finanzierung ein. Inhaltlich soll es in der nächsten Phase jedoch um die weitere Zeitbeschleunigung auf der Strecke gehen, insbesondere soll es einen umstiegsfreien Zugverkehr zwischen Groningen und Bremen geben – aktuell verliere man durch den Umstieg in Leer viel Zeit. Darüber hinaus erschwert ein erforderliches Umsteigen den Umstieg vom Auto auf den Schienenverkehr. Diesbezüglich seien die ersten Machbarkeitsstudien angeschoben, aber man benötige gerade auf deutscher Seite, aktuell insbesondere für den zweispurigen Ausbau zwischen Augustfehn und Stickhausen-Velde, viel Lobby-Arbeit, um Mittel und Freigaben für ein bedeutendes Mobilitätsprojekt einzuwerben. Gerade dafür sei auch ein geschlossener Auftritt der Anliegerkommunen Wunderline wesentlich.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Hatten jüngst beschlossen hat, die Mitgliedschaft im Netzwerk zum 31.07.2026 zu verlassen. Hatten selbst liegt zwar nicht direkt auf der Wunderline, war aber mit entsprechenden Erwartungen auf Mehrwerte ebenfalls in 2019 im Netzwerk gestartet – siehe Anlage 2.

Nach Ansicht der Verwaltung sollte die Mitgliedschaft mit Blick auf Außenwirkung und Netzwerkentwicklung mindestens bis zur Inbetriebnahme der Wunderline nach Abschluss der 1. Bauphase, vermutlich Mitte 2026, verlängert werden. Mit Neuorganisation des Projektes Wunderline wird es Veränderungen geben, so dass über die weitere Mitgliedschaft im Netzwerk Anschlussmobilität in 2026 neu entschieden werden könne.

Nachrichtlich werden der Beschlussvorlage noch weitere Protokolle (nichtöffentlich) zur Kenntnis beigefügt:

- Netzwerktreffen/Workshop 05.12.2024 (Anlage 8)

- Netzwerktreffen/Workshop 05.03.2025 (Anlage 9)

- Netzwerktreffen/Workshop 05.06.2025 (Anlage 10)

Ursprünglicher Sachverhalt:

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 12.03.2024 wurde bereits über die Verlängerung der Mitgliedschaft im grenzübergreifenden Netzwerk Anschlussmobilität der Wunderline beraten und schlussendlich am 09.04.2024 im Verwaltungsausschuss die Verlängerung entsprechend der Variante 2 bis Ende 2025 beschlossen (siehe Vorlage 19/0554-01-02.

Die Mehrheit der Mitglieder des Netzwerks haben jedoch eine Mitgliedschaft nach der Variante C bis zum Jahre 2027 beschlossen. Diese Mitgliedschaft steht nach wie vor unter der Prämisse der Verlängerung des Wunderline-Projektes insgesamt, welches aktuell zum Jahresende 2025 auslaufen würde.

Die Anpassung des bestehenden Beschlusses wäre im Sinne der Solidargemeinschaft im Netzwerk Anschlussmobilität, da eine übergreifende gleichlautende Beschlusslage aller Mitgliedskommunen ein starkes Signal für eine Projektverlängerung wäre.

Anliegend sind der wunderline-newsletter aus April 2024 (Anlage 3) sowie das Protokoll des HVB-Treffens im Anschlussnetzwerk vom 23.05.2024 (Anlage 4) beigefügt, welche die Verlängerung des Netzwerks ebenfalls beschreiben.

Seit der letzten Ausschusssitzung haben ferner folgende Netzwerktreffen und Workshops stattgefunden, deren Protokolle nichtöffentlich zur Kenntnis beigefügt sind:

- Netzwerktreffen/Workshop 07.03.2024 (Anlage 5)

- Netzwerktreffen/Workshop 06.06.2024 (Anlage 6)

- Netzwerktreffen/Workshop 18.09.2024 (Anlage 7)

Die Teilnahme am Netzwerk Anschlussmobilität war bislang mit jährlichem Finanzaufwand in Höhe von rd. 2.500,00 € verbunden. Es wird davon ausgegangen, dass eine Fortsetzung sich im ähnlichen Rahmen bewegen wird. Hinzu kommen Aufwendungen für Personal und Dienstreisen.