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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 11.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.03.2019  
19/HA/10  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Beratung über den Antrag der Jägerschaft auf Befreiung von der Hundesteuer  
19/0664  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Antrag auf Aufnahme einer Steuervergünstigungsregelung in der Hundesteuersatzung der Stadt Westerstede wird abgelehnt.

 

   
    11.11.2019 - Haushaltsausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Verwaltung legt im Verwaltungsausschuss am 10.12.2019 eine überarbeitete Hundesteuersatzung vor, in dem die Befreiung der Jagdgebrauchshunde  unter den Voraussetzungen, dass der Hund die Jagdeignungsprüfung und der Jäger die Jagdprüfung abgelegt haben sowie der Jäger Mitglied eines Hegering ist, aufgenommen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1 Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (8 KB)      
   
    17.12.2019 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 11.2.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die 1. Satzung der Stadt Westerstede zur Änderung der Hundesteuersatzung wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Ö 5  
Enthält Anlagen
Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2020 und Folgejahre  
Enthält Anlagen
19/0730  
Ö 6  
Anfragen und Hinweise      
Ö 7  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 8  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung