Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushaltsplan 2025 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2025.
