Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2024  

Kämmerer Busch stellt den Haushalt 2024 anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Hierbei geht er auf die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen ein. Deutlich wird, dass die Stadt Westerstede in 2024 keine Schlüsselzuweisungen erhalte. Der Ansatz der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A sei an den tatsächlichen Stand in 2023 angepasst worden. Für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer seien die Orientierungsdaten des Landes herangezogen worden. Lediglich im Bereich der Vergnügungssteuer sei eine Reduzierung des Ansatzes aufgrund von rückläufigen Erträgen in den Vorjahren notwendig. Im Bereich der Aufwendungen sei ein Mehraufwand für den Personalbereich zu verzeichnen. Zudem habe es für die Haushaltsplanung 2024 im Bereich der Gebäudeunterhaltung Änderungen gegeben, da diese ab dem kommenden Jahr auch die Zuständigkeit von Betriebsvorrichtungen wahrnehme. Zudem stellen die geplanten Sondermaßnahmen einen Mehraufwand dar.
Im Bereich der Energieversorgung sei gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 eine Einsparung von 25 % beim Strom bzw. 20 % beim Gas eingeplant worden. Hier sei eine vorsichtige Einschätzung notwendig, da die Abrechnungen in 2023 nur langsam erfolgten und nur ein geringer Teil der eingeplanten Mittel abgeflossen ist.
Insgesamt werde mit einem Defizit im Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 von 12,5 Mio. Euro geplant. In den darauf folgenden Jahren werde mit einem geringeren Defizit geplant.
Anschließend gibt Kämmerer Busch noch einen Einblick in die Rechnungsergebnisse der Vorjahre. Diese seien bis einschließlich 2019 noch vorläufig, da die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausstehe.
Zum Schluss verweist Kämmerer Busch auf die Entwicklung des Finanzhaushaltes. Im kommenden Jahr seien nur geringe Einzahlungen gegenüber den Auszahlungen eingeplant, sodass die vorhandene Liquidität heran zu ziehen sei. Dies führe in den Folgejahren dazu, dass eine Kreditaufnahme notwendig werde.

Ratsherr Gerstenkorn sieht es kritisch, dass die derzeitigen Erträge der Gewerbesteuer auch in den kommenden Jahren gehalten werden könne.

Auf Nachfrage von Ratsherr Schmidt-Berg erläutert Kämmerer Busch, dass die KNN-Ausleihe der Jaspers-Hochkamp-Stiftung 1.072.650,24 Euro betrage und noch bis 2028 laufe. Dies werde in den kommenden Jahren konkreter betrachtet. Ratsherr Schmidt-Berg merkt zudem an, dass die Schuldenentwicklung deutlich geworden sei. Diesbezüglich sei eine Optimierung der Aufwendungen zu überdenken. Zudem sei eine rasante Entwicklung im Bereich der Personalkosten erkennbar. Aufgrund des Defizites im Ergebnishaushalt von 12,5 Mio. Euro und der potenziellen Entwicklung im Finanzhaushalt sollte der Haushalt 2024 nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geführt werden.

Ratsherr Hots verweist auf den Bau bei der Oberschule, welche den Finanzhaushalt belaste. In den vergangenen Jahren konnten die Schulden erfolgreich abgebaut werden. Durch diverse umfangreiche Investitionen werden nunmehr in den kommenden Jahren erneut Schulden entstehen. Somit sollte in den kommenden Jahren versucht werden, einige Mittel einzusparen.

Ratsherr Kroon erkennt den Fehlbetrag, verweist aber auch auf die Investitionen wie den Neubau der Oberschule als auch die umfangreichen Arbeiten im Bereich der Gebäudeunterhaltung. Auch wenn die Investitionen in 2024 aus der vorhandenen Liquidität gedeckt werden können, sei die Deckung in den Folgejahren noch abzuwarten.

Anschließend lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Neumann, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Haushaltssatzung 2024 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig