Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zur Würdigung des Ehrenamtes von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Westerstede  

Ratsfrau Schmidt erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Ratsfrau Ackermann hält die Idee, die grundsätzlich hinter dem Antrag der Fraktion steht, für richtig. Trotzdem habe sie Bedenken, was die Umsetzung der Forderung betreffe. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte sei ein immenser Verwaltungsaufwand verbunden. Nach wie vor würden einige Tätigkeiten „durchs Raster fallen“, weil Mindestmitgliedszeiten oder Mindestzeitaufwände nicht erreicht würden. Die Stadt Westerstede versuche bereits durch viele Einrichtungen, Räumlichkeiten und Beratungsmöglichkeiten das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen.

Ratsherr Schmidt-Berg bekräftigt, dass man sich grundsätzlich einig sei, dem Ehrenamt eine entsprechende Würdigung zukommen zu lassen. Allerdings müsse dahinter eine verhältnismäßig einfache und vor allem gerechte Handhabung stehen. Er macht deutlich, dass innerhalb der Fraktionen noch Diskussionsbedarf besteht, was die genaue Ausgestaltung der Würdigung anbelangt.

Ratsherr Harms gibt zu bedenken, dass die Einführung einer Ehrenamtskarte mit Sicherheit zu Lasten der Kommune geht. Er könne sich kaum vorstellen, dass sich private Einrichtungen ohne Zögern mit Rabatten und Ermäßigungen beteiligen würden. Die Auszeichnung des Ehrenamtes durch eine Medaille sei von ihm in ähnlicher Form bereits 2012 beantragt, aber von SPD und UWG komplett abgelehnt worden. Er werde diese Forderungen in jedem Fall unterstützen, sieht aber wie seine Vorredner u. a., was die Rahmenbedingungen zur Verleihung angeht, Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktionen und Gruppen.

Bürgermeister Groß verweist auf die Zusammenstellung der Verwaltung, was bereits zur Förderung und Würdigung des Ehrenamtes geleistet werde. Er bittet darum, diese Gegebenheiten in die künftigen Diskussionen mit einzubeziehen. Um Ungerechtigkeiten weitestgehend auszuschließen, sei eine Vertagung des Tagesordnungspunktes durchaus gerechtfertigt.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

Beschluss: Da innerhalb der einzelnen Fraktionen und Gruppen noch Diskussionsbedarf besteht, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.