Auszug - Einwohnerfragestunde  

Hannes Holtz aus Ihorst meldet sich zu Wort.
Er berichtet, dass der Nassabbau von Sand in Ihorst noch immer ein großes Problem darstelle. Am 28.06.2023 habe seine Frau der Landrätin und dem Bürgermeister eine E-Mail geschrieben und ihre Situation geschildert. Eine Antwort habe sie nicht erhalten.
Am 10.07.2023 habe sie eine E-Mail an alle Ratsmitglieder gesendet. Hierauf hätten die CDU-Fraktion, Ratsfrau Demirbilek und Ratsherr Lukoschus geantwortet und Unterstützung zugesagt.
Im weiteren Verlauf sei der SPD-Ortsverband vor Ort gewesen und auch einige Landes- und Bundespolitiker hätten sich ein Bild von der Situation in Ihorst gemacht. Für diese Unterstützung und den sachlichen Austausch bedanke er sich.
Herr Holtz äußert Bedauern, dass sich Bürgermeister Rösner bisher noch nicht dazu geäußert habe und würde den Grund dafür gern erfahren. Auch sei keine Rückmeldung der Fraktionen „Die Grünen“ und der FDP erfolgt. Daher lädt er alle erneut dazu ein, nach Ihorst zu kommen, um mit den Bewohnenden ins Gespräch zu kommen.
Weiter möchte Herr Holtz wissen, ob man sich bereits Gedanken über die Bürger- bzw. Gemeindebeteiligung zum Thema Windenergie gemacht habe.

Bürgermeister Rösner antwortet, dass er bisher nicht nach Ihorst gekommen sei, da es sich hier um ein laufendes Verfahren handle, das in der Zuständigkeit des Landkreises läge und die Stadt nur als Träger öffentlicher Belange und Straßenbaulastträger involviert sei. Wie schon in der Ratssitzung im 27.06.2023 auf Nachfrage des Herrn Holtz ausgeführt, habe die Stadt auf die besondere Zufahrtsproblematik hingewiesen, habe sich aber nicht gegen geltendes Recht positionieren können. Weitere Auskunft habe er bisher nicht geben können, da die Entscheidung des Landkreises noch ausstehe. Falls sein Erscheinen aber dennoch erwünscht sei, käme er natürlich nach Ihorst und tausche sich mit den Bewohnenden aus. 
Bzgl. der Bürgerbeteiligung zum Thema Windenergie erklärt er, dass er bereits mit den Akteuren im Gespräch gewesen sei.  Aufgrund des angekündigten Beteiligungsgesetzes, habe man aber zunächst die weitere gesetzliche Entwicklung beobachtet, weil dadurch der Rahmen gesetzt würde. Verwaltungsseitig arbeite man jedoch weiter an einer finanziellen Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und der Stadt. Zu gegebener Zeit würden die Bürgerinnen und Bürger dann auch offensiv eingebunden.

Herr Holtz betont, dass eine Gemeindebeteiligung besonders sinnvoll sei.

Herr Leffers antwortet, dass alle weiteren Kommunen ebenfalls auf den für Anfang 2024 angekündigten Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens warten würden. Eine Pflichtbeteiligung der Stadt/Gemeinde oder der Bürgerinnen und Bürger sei neben einer Abgabe an die Städte/Gemeinden vorgesehen. Der zugrundeliegende Gesetzesentwurf setze aber auch den Rahmen für die private Beteiligung. Daher müsse man im Moment noch etwas Geduld haben. Die Stadt Westerstede werde sich um eine größtmögliche Beteiligung durch die Projektierer bemühen.

Herr Ralf Bulmahn erkundigt sich bei Bürgermeister Rösner nach dem Einsatz einer Stadtplanerin/ eines Stadtplaners für die Weiterentwicklung der Stadt Westerstede.

Bürgermeister Rösner erwidert, dass man in Zusammenarbeit mit dem Rat und Planungsbüro Ideen für die Innenstadtplanung erarbeitet habe und deren Umsetzung auch begonnen habe. Daher sei der Einsatz einer Stadtplanerin/ eines Stadtplaners aktuell für die Innenstadtentwicklung nicht erforderlich.