Herr Busch erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Haushaltsplan für 2024. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Ratsherr Kroon meint, dass in einer Zeit, in der es so viele verschiedene Krisen und Entwicklungen gebe, die Menschen verunsichert seien und aufgrund dessen die Lösungskompetenz des Staates in Frage stellen würden.
Am Haushalt für das Jahr 2024 zeige sich, welche Folgen die hohe Inflationsrate nach sich ziehe. Notwendige Investitionen seien somit deutlich kostspieliger und Ausschreibungsergebnisse nur schwer nachzuvollziehen.
Die Steigerung der Ausgaben für Löhne und Gehälter sei nachvollziehbar sowie notwendig, wenngleich sie den Haushalt dadurch nicht weniger belasten. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass die wirtschaftliche Gesamtsituation zu pessimistisch gesehen werde, da auf der anderen Seite auch die Einnahmen, zum Beispiel die Erträge aus den Zahlungen der Gewerbesteuer gestiegen seien, was auf gestiegene Einkommen der Unternehmen und Einwohner hinweise.
Weiter seien aber auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung enorm gestiegen und der Fachkräftemangel in diesem Bereich sei besonders hoch.
Zudem fordere die Veränderung der Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität hohe Ausgaben. Es sei jedoch wichtig, diesen Weg zu beschreiten.
Eine weitere Herausforderung der Zukunft sei der Um- und Neubau der Oberschule. Das Ziel sei sowohl Barrierefreiheit als auch Inklusion aller Lernenden.
Nicht zu vergessen sei auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehres in Westerstede.
Das ordentliche Ergebnis des Haushaltes für 2024 sei daher nachvollziehbar und man müsse positiv hervorheben, dass keine neuen Kredite aufgenommen würden, sondern die Stadt Westerstede auf Rücklagen zurückgreifen könne.
Dem Stellenplan für das Jahr 2024 werde ausdrücklich zugestimmt und der Einsatz stellvertretender Amtsleitungen befürwortet. Strukturelle Veränderungen seien ohnehin unumgänglich, da der demografische Wandel voranschreite und die geburtenstarken Jahrgänge in naher Zukunft in den Ruhestand gingen.
Ratsherr Kroon bedankt sich bei Bürgermeister Rösner und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltungen für die gute Zusammenarbeit im Jubiläumsjahr 2023.
Ratsherr Schmidt-Berg begrüßt die zahlreichen Baumaßnahmen an den Gebäuden der Stadt Westerstede.
Vor allem der Um- und Neubau der Oberschule sei ein großes Projekt und man müsse bei der Planung weiterhin darauf achten, die Entscheidungen so wirtschaftlich wie möglich zu treffen. Vor allem bzgl. der Rotunde bestehe noch eingehender Gesprächsbedarf.
Man dürfe das negative Ergebnis des Haushaltes auf der anderen Seite jedoch nicht unbeachtet lassen. Ein Fehlbetrag in Höhe von über 12 Mio. Euro sei nicht wünschenswert und auch die hohe Verschuldung, die 2027 bei fast 31 Mio. Euro liege, sei alles andere als optimal. Daran müsse man arbeiten. Weiter mahnt er an, dass man nicht auf Dauer von den Rücklagen zehren könne. Deshalb wünsche er sich, dass über kostenintensive Projekte mehr diskutiert werde und haushaltsschonendere Entscheidungen getroffen würden. Auch er bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Ratsherr Lukoschus erinnert an eine gute Haushaltsführung der letzten Jahre. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene, sei jedoch mit großen Herausforderungen zu rechnen. Man werde diese jedoch mithilfe einer konstruktiven Politik und Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung bewältigen können.
Auch er meint, dass der Neu- und Umbau der Oberschule eine enorme finanzielle Belastung sei. Im Ergebnis sei es jedoch gut investiertes Geld in die Bildung der Kinder.
Im Bereich der Kinderbetreuung konnte bereits viel geleistet werden, aber man dürfe auch hier nicht den Fokus verlieren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Weiter müsse man dafür sorgen, dass es ein umfassendes Verkehrskonzept für Westerstede gebe. Dafür benötige man eine/einen entsprechende/n Stadtplanerin bzw. Stadtplaner.
Er spricht seinen Dank an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit aus und weist speziell die Mehrheitsgruppe darauf hin, auch andere Sichtweisen aus der Politik zu beachten.
Ratsfrau Kundt-Bergmann erinnert an die Turbulenz der heutigen Zeit aufgrund des Kriegsgeschehens und anderer Krisen. Positiv hervorzuheben sei bei all den Herausforderungen jedoch das diesjährige Stadtjubiläum von Westerstede mit all seinen Veranstaltungen.
Auch klimatisch gesehen sei das Jahr 2023 besonders gewesen und werde als das bisher heißeste Jahr in die Geschichte eingehen. Der Wechsel zwischen enormer Trockenheit und starkem Regenfall setze der Natur zu. Vor allem die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Gartenlandschaftsbauerinnen und -bauern, die einen wichtigen Anteil an der Wertschöpfung der Region ausmachen, hätten mit dem Wettergeschehen zu kämpfen.
Prägend seien auch die hohen Energiekosten und die damit verbundene Belastung des städtischen Haushalts, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. Daher müsse man sich 2024 parteiübergreifend damit auseinandersetzen, wie man die Westerstederinnen und Westersteder unterstützen könne. Vor allem die kommunale Wärmeplanung sei hier ein wichtiger Faktor.
Trotz aller Herausforderungen freue man sich auf das nächste Jahr und auch sie spricht ihren Dank für die gute Zusammenarbeit unter den Ratsmitgliedern, aber auch mit der Verwaltung aus. Auch dem Jugend- sowie Seniorenbeirat und der Gleichstellungsbeauftragten sowie ihrer Vertreterin dankt sie für ihre Mitarbeit.
Ratsherr Gerstenkorn schließt sich den Wortbeiträgen seiner Vorredner an.
Das Ergebnis des Haushalts habe man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken. Daher stehe die Stadt Westerstede in der Pflicht, mit diesem Geld verantwortungsvoll umzugehen.
Besonders die Pflichtaufgaben, von denen es immer mehr gebe, würden den Stadthaushalt zunehmend belasten. Dies zeige sich vor allem am Beispiel der geplanten Windparks.
Weiter sei wünschenswert, dass Politik und Verwaltung auch in Zukunft zum Wohle der Stadt Westerstede entscheiden würden.
Ratsherr Pieper meint, dass man auch in Zukunft auf eine verantwortungsvolle Haushaltsführung achten müsse.
Ratsherr Hots betont, dass man bisher gut gewirtschaftet habe und er zeigt sich erfreut über die Höhe der Rücklagen. Und auch die Schulden konnten auf 7 Mio. Euro reduziert werden.
Um den anstehenden Investitionen, vor allem durch den Um- und Neubau der Oberschule, gerecht zu werden, solle man den bisherigen Weg der Haushaltsführung weiter beschreiten und besonnen mit dem Geld umgehen. Dies sei man auch der folgenden Generation schuldig.
Auch die Sanierung der Waldstraße sei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Den Betrieben in Westerstede müsse ein besonderer Dank zugutekommen, da diese wirtschaftlich handeln und gute Gewinne erzielen würden.
