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Auszug - Kita-Bedarfsplanung  

 
 
Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 26.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
24/1607 Kita-Bedarfsplanung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
23/1497
Federführend:Amt für Bildung und Leben Bearbeiter/-in: Pottek, Karen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Pottek zeigt anhand der anliegenden Präsentation die aktuelle Kita-Bedarfsplanung auf. Bereits in der letzten Sitzung wurde die Prognose der Bedarfsplanung vorgestellt, nun lägen die tatsächlichen Bedarfe aufgrund der Anmeldezahlen zum Stichtag 31.01.2024 vor. Hinzu kämen nahezu täglich noch weitere Anfragen. Es zeige sich, dass die Kitaplanungen sehr viel schneller vorangehen müsse, als noch in der letzten Sitzung angenommen. Wichtig sei zunächst die Zielplanung nochmal zu definieren. Besonders sei darauf hinzuweisen, dass der Träger einer Kindertagesstäte dem Landesjugendamt bei Einrichtungen mit mehr als fünf Kernzeitgruppen vorlegen müsse, dass trotz der Größe kindgerechte Rahmenbedingungen vorliegen. Die pädagogischen Gründe müssen dabei im Vordergrund stehen, nicht die Bedarfe. Zudem dürfen in einer Gruppe nur so viele Kinder aufgenommen werden, wie entsprechend ihres Alters bzw. ihres Entwicklungsstandes gefördert werden können. Dies bedeutet, dass der Träger Gruppen verkleinern könnte, wenn der Entwicklungsstand der Kinder nicht wie erwartet ist und die Förderung aufgrund der Gruppengröße nicht entsprechend erfolgen könnte. Die Entscheidung hierüber liege beim Träger. Zudem könnte der Träger bis zu zwei Plätzen in einer Kernzeitgruppe teilen (Platzsharing). Diese Möglichkeiten hätten unmittelbare Auswirkungen auf die rechnerische Kita-Bedarfsplanung.

Es habe sich in der Vergangenheit verstärkt gezeigt, wie wichtig die Festschreibung konkreter Ziele sei - auch als Zeichen an die Mitarbeiter in den Kindertagesstätten. Die Zielplanung der Verwaltung sei dabei unverändert zur letzten Sitzung des Sozialausschusses.

In dieser Bedarfsplanung wurde festgestellt, dass bei einem 100%igem Bedarf zukünftig 705 Kindergartenplatze und 470 Krippenplätze erforderlich wären. Es zeigte sich rechnerisch ein noch mittel- bis langfristig zu schaffender Bedarf von 275 Krippenplätzen. Im Kindergartenbereich wären die Plätze rechnerisch zunächst ausreichend. Dies umfasse jedoch noch nicht die Kinder, die innerhalb des laufenden Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden. Diese würden eigentlich dem Kindergartenbereich zugeordnet, können jedoch aufgrund fehlender Plätze nicht in den Kindergarten hochrutschen und damit auch keinen Krippenplatz für ein nachrückendes Krippenkind freigeben.

Wenn zusätzlich die vorgenannten Ziele verwirklicht werden sollen, würden im Kindergartenbereich mittel- bis langfristig zusätzliche 75 Plätze (3 Gruppen) fehlen.

In Bezug auf die aktuelle Bedarfsplanung zum Stichtag 31.01.2024 zeichne sich bereits für das Kindergartenjahr ab dem 01.08.2024 ein kurzfristiger Bedarf von 82 Krippenplätzen (6 Gruppen) und 71 Kindergartenplätzen (3 Gruppen) ab. 

Hintergrund hierfür könnte im Krippenbereich u.a. der allgemeine Fachkräftemangel sein. Viele Eltern wollen oder müssen möglichst schnell wieder zurück auf den Arbeitsmarkt. In diesem Jahr gebe es bereits doppelt so viele Krippen-Anmeldungen als im Vorjahr. Zudem gebe es immer weniger Tagespflegeeltern, so dass auch hierdurch ein Anstieg der Anmeldezahlen begründet sei.

Im Kindergartenbereich hänge der rapide Anstieg der Zahlen auch mit einer sehr großen Anzahl an Flexi- und Rückstellungskindern zusammen. Ein Großteil der Eltern von Flexikindern haben eine weitere Betreuung im Kindergarten bis zum 31.07.2025 beantragt. Viele Eltern hätten jedoch gleichzeitig auch eine Anmeldung in der Schule abgegeben, so dass sich die Zahlen der Flexikinder bis zum Sommer noch relativieren könnten. Rechtlich müssen die Eltern diese Entscheidung erst bis zum 01. Mai treffen, so dass sich Eltern ggf. auch doch noch für einen Schulbesuch entscheiden.

Die Verwaltung schlage als Lösungsansatz vor, die Erweiterung im vorhanden Bestand und außerdem die Schaffung von Plätzen unter Berücksichtigung von externen Trägern zu prüfen.

Eine kurzfristige Möglichkeit zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze wäre zunächst die Einrichtung von „Flexigruppen“ für sechs- und siebenjährigen Kinder, die im nächsten Jahr zu Schule kommen. Hierzu sei die Verwaltung bereits in Gesprächen mit dem Land Niedersachsen. Dieses präferiert jedoch eher eine Durchmischung der Gruppen hinsichtlich des Alters. In dieser besonderen Situation sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Kindern vielfach im Kinder handelt, die während der Corona-Pandemie nicht in eine Einrichtung gehen konnten. Bei vielen dieser Kinder werden Defizite im sprachlichen, aber auch im sozialen- und emotionalen Bereich bemerkt. In „Flexigruppe“ könnte möglicherweise auch eine individuellere Vorbereitung auf die Schule erfolgen. Sie sehe eine große Chance, ähnlich wie bereits 2016 in der Hoppetosse, mit dem Land Niedersachsen für die Einrichtung von „Flexigruppen“ ins Gespräch zu kommen. Denkbar wäre dabei die Einrichtung einer „Flexigruppe“ im Westersteder Stadtkern sowie im Bereich Ocholt.

Weiterhin werde im Bereich zwischen der Krippe Am Schützenbusch und der Hoppetosse großes Potential für einen Erweiterungsbau in Modul- /Containerbauweise gesehen. Dieser Erweiterungsbau würde dann sowohl die Krippe, als auch die Hoppetosse mit einbeziehen mit dem Ziel, kleine Einrichtungen zu stärken. Weiterhin bietet sich hierdurch die Möglichkeit, Krippe und Kindergarten unter einem Dach zu vereinen.

Nebenher würden Anbaumöglichkeiten im Bereich der Kita Westerloy und Kita Jahnallee geprüft, welche sich jedoch nicht kurzfristig umsetzen lassen würden.

Im Hinblick auf die Schaffung von Plätzen unter Berücksichtigung von externen Trägern werden zunächst Kapazitäten im Bereich der Paulus-Kita gesehen. Im Zuge der dortigen Dachsanierungen hätten Studenten Pläne entwickelt, wie neben der Dachsanierung auch ein zusätzlicher Gruppenraum geschaffen werden könnte. Die Kirche habe hierzu bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Hinblick auf die Junia-Kita werde die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Zuge der Schulplanung mit geprüft. Die Umsetzung dieser Maßnahmen zum 01.08. sei jedoch unrealistisch.

Schneller wäre möglicherweise die Schaffung von Plätzen in der Kita Hössennest denkbar. Im Zuge der Besichtigung der Kita Hössennest habe sich gezeigt, dass sich zur akuten Bedarfsdeckung räumlich relativ schnell eine Kleingruppe umsetzen ließe. Weiterhin gebe es dort bereits Baupläne für eine Erweiterung um je eine weitere Kindergarten- und Krippengruppe. Dies sei jedoch nicht zum 01.08. umsetzbar. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Westerstede nicht Träger oder Eigentümer dieser Einrichtung sei.

Schlussendlich seien auch andere externe Betreiber denkbar, die sich vorstellen könnten, Betreuungsplätze in der Stadt Westerstede zu schaffen. In diesem Zuge wäre der Anstoß eines Interessenbekundungsverfahren zu überprüfen. Hierzu wäre eine entsprechende Anfrage publik zu machen und abzuwarten, ob es Interessenten für den Bau oder die Einrichtung einer Kita gebe. Auch entsprechende Ideen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze seien gerne gesehen.

Ratsherr Kroon verweist auf den vergangenen Sozialausschuss, in welchem bereits ausführlich über die Richtlinie Qualität gesprochen wurde und dass es allen wichtig sei, dass sich auf dem Weg gemacht werde. Man wisse um die Problematik in den Einrichtungen. Auch die Stärkung der Fachkräfteausbildung sei in diesem Zusammenhang ein richtiger und wichtiger Weg. Das Ziel kleine Kitas stärken und große Kitas nicht zu vergrößern sei absolut nachvollziehbar, auch aus Sicht der Eltern und Mitarbeiter. Auch das Ziel, kein Platzsharing und kein 26stes Kind aufzunehmen befürworte er ausdrücklich.

Der bedarfsgerechte Ausbau sei keine leichte Aufgabe. Neben dem Maßnahmenpaket zur Stärkung der Qualität als freiwillige Aufgabe der Stadt Westerstede sei natürlich auch der Platzbedarf zu decken. Beides zusammen sei nicht leicht umzusetzen.

Er sei trotzdem der Überzeugung, dass die Festsetzung der vorgenannten Ziele richtig und wichtig sei, auch um ein Zeichen zu setzen, dass die Politik die vorhandenen Probleme ernst nehme. Er sehe durchaus die immer größer werdende Problematik, auch im Umgang mit den Kindern, bittet jedoch um etwas Geduld bei der Umsetzung.

Wenn man sich den akuten Bedarf zum 01.08. ansehe, müsse klar sein, dass die Schaffung der erforderlichen Plätze nicht kurzfristig umsetzbar sein werde. Dies könne auch nicht erwartet werden. Eigentlich gebe es nur zwei Möglichkeiten zur Schaffung von Betreuungsplätzen – die Erweiterung im Bestand und die Schaffung neuer Plätze.

Die Möglichkeiten zur Erweiterung im Bestand seien in der Vergangenheit immer wieder im Sozialausschuss thematisiert und entsprechend umgesetzt worden. Dies sei auch weiterhin so vorgesehen. Die Umsetzung sei jedoch oftmals erschwert, so könne man sich die Einrichtung von „Flexigruppen“ grundsätzlich vorstellen, das Land hingegen sehe jedoch eher altersgemischte Gruppe vor. Um den kurzfristigen Bedarf zu decken sei die Einrichtung von „Flexigruppen“ jedoch durchaus nachvollziehbar. Die Probleme lägen oftmals nicht nur im pädagogischen Bereich, sondern seien auch räumlicher Natur.

Im Hinblick auf die Schaffung neuer Betreuungsplätze lasse sich für einen Kita-Neubau der Presse entnehmen, welcher Zeit- und Kostenaufwand dies darstelle. Eine Umsetzung würde Jahre benötigen. Deshalb sei die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen nur im Zusammenhang mit den Bestandseinrichtungen möglich. Hierzu werde heute auch der entsprechende Arbeitsauftrag formuliert.

Er bedanke sich nochmal bei Frau Loosen für die Anfrage in der Einwohnerfragestunde hinsichtlich der Platzvergabe in Ocholt. Die Problematik vor Ort sei bekannt, die Ratsmitglieder hätten sich aber stets darum gekümmert eine Lösung zu finden. Es mussten zunächst jedoch beispielsweise die Klärung der Eigentumsverhältnisse abgewartet werden. Entsprechende Erweiterungen stehe er durchaus positiv gegenüber. Konkrete Vorschläge müssen dann entsprechend im Sozialausschuss beraten werden.

Auch im Bereich Westerstede, Westerloy oder der Kita Jahnallee sei eine Erweiterung grundsätzlich gewünscht. Der Bedarf werde durchaus gesehen. Eine Umsetzung zum 01.08. sei jedoch aufgrund des Zeit- und Kostenaufwandes ausgeschlossen.

Die Verbesserung der Situation durch weitere externe Träger sei ebenfalls denkbar. Die Stadt Westerstede stehe vor einem Dilemma aufgrund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplatzen und der Problematik zur schnellen Schaffung dieser Betreuungsplätze.

Ratfrau Beeken gibt zu bedenken, dass eine kurzfristige Lösung für die Problematik des Platzbedarfes nicht möglich, mittel- bis langfristig jedoch entsprechend zu planen sei. Derzeit würden 6 Krippengruppen für eine 100%ige Bedarfsdeckung erforderlich seien. Sie hinterfragt, ob hierfür die Altersspanne von 0-3 oder von 1-3 zugrunde gelegt wurde.

Hierzu korrigiert Frau Pottek, dass für eine mittel- bis langfristige 100%ige Bedarfsdeckung nicht nur 6 sondern 19 zusätzliche Krippengruppen erforderlich wären. Das akute Erfordernis von 6 zusätzlichen Krippengruppen beziehe sich nur auf den kurzfristigen Bedarf zum 01.08.2024. Eingerechnet wurden hierbei nur Kinder in der Altersspanne von 1 – 3 Jahren, da dies auch dem Rechtsanspruch entspreche.

Ratsfrau Beeken führt weiter aus, dass man nicht davon ausgehen könne, dass in kürzester Zeit von einer derzeit 44%igen Abdeckung des Betreuungsbedarfes auf eine nahezu 100%ige Abdeckung erweitert werden könne. Dennoch sei wichtig, den entsprechenden Bedarf und die Wartelisten mittelfristig abdecken zu können.

In dem vorliegenden Beschlussvorschlag sehe Sie eine Diskrepanz zwischen dem Ziel , große Kitas nicht zu vergrößern und dem Dachausbau und einer möglichen Erweiterung in der Paulus-Kita. Sie hinterfragt daher, wie genau „große Kitas“ definiert seien. Sollte die Paulus-Kita als große Kita zählen, würde dies nicht zu dem Vorschlag passen, dort eventuell einen weiteren Gruppenraum zu schaffen. Sie bittet um einen kurzen Überblick, wie der derzeitige Planungsstand hinsichtlich der Paulus-Kita sei.

Frau Hinrichs erläutert, dass die Festsetzung der Ziele grundsätzlich auch vor dem Hintergrund erfolgen, um den Eltern und den Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können. Bei Einrichtungen mit mehr als 5 Gruppen müsse dem Land gegenüber eine entsprechende Begründung erfolgen. Der Vorteil in der Paulus-Kita sei, dass die Krippe als sechste Gruppe in einem separaten Gebäude untergebracht und dadurch die Schaffung eines weiteren Gruppenraumes leichter zu begründen sei. Herr Ebner werde neben der eigentlichen Dachsanierung und der gewünschten Vergrößerung des Mitarbeiterzimmers und Leitungsbüros auch die Einrichtung eines neuen Gruppenraumes im Blick haben. Auf Nachfrage von Ratsherr Schmidt-Berg nach einem Bauzeitenplan gibt Frau Hinrichs an, dass ihr derzeit kein konkreter Zeitplan vorliege, die Kollegen dazu aber in enger Abstimmung mit der Studentengruppe seien.

Ratsherr Schmidt-Berg äußert die Befürchtung, dass die Studenten erst im Sommer Projektabgabetermin hätten und sich die Planungen dadurch verzögern könnten. Er fragt an, ob die Mitarbeiter nicht stattdessen direkt die Planungen vornehmen könnten. Dazu weist Frau Hinrichs darauf hin, dass die Gebäudebewirtschaftung und Bauingenieure bereits stark in andere Aufgaben eingebunden sei und durch die studentische Unterstützung eine gute Entlastung erzielt werden konnte. Ein Vorteil dabei sehe Sie auch darin, dass die eingebundenen Studenten vorher eine handwerkliche Ausbildung abgeschlossen hätten und damit durchaus Erfahrungswerte einfließen lassen können.

Herr Goletz bezieht sich auf die Aussage von Ratsherrn Kroon, wonach die Stadt Westerstede im Hinblick auf die Bedarfsplanung vor einem großen Dilemma stehe. Er betont, dass die Eltern ebenfalls vor einem großen Dilemma stünden, sofern zum 01.08. kein Betreuungsplatz angeboten werden könne. Die Probleme der Stadt würden auf die Eltern abgewälzt, weil diese nicht ausreichend Betreuungsplätze anbieten könne. Ihm und den Eltern sei durchaus bewusst, dass neue Kitas und auch Erzieher nicht „auf Bäumen wachsen“, er möchte hier aber dennoch auf die großen Probleme der Eltern hinweisen.

Hierzu betont Frau Hinrichs, dass die Stadt diese Problematik durchaus im Blick habe. Vor diesem Hintergrund sei auch der Bedarf bei einer 100%igen Versorgung aufgezeigt worden. Die Stadt habe neben den baulichen Zeitproblemen jedoch auch ein Fachkräftemangel-Problem. Es werde mit dem Maßnahmepaket und der Ausbildung bereits das bestmögliche getan, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Nun müssten entsprechende baulichen Maßnahmen umgesetzt werden. Es sei nicht hilfreich, bauliche Maßnahmen zu schaffen solange keine Fachkräfte dort tätig werden können. Beides müsse daher angegangen werden.

Ratsfrau Demirbilek betont, dass die Wohnortnähe ein großer Faktor sei, um Beruf und Familie zu vereinen. Wichtig sei es daher, Plätze vor Ort zu schaffen. Es sei ihr daher ein Anliegen, dass nicht in Ocholt Plätze geschaffen werden, die dann jedoch an Kinder aus dem Zentrum von Westerstede vergeben werden. Dies sei unbedingt zu vermeiden. Es sei zudem wichtig, dass Ocholter Eltern auch einen Betreuungsplatz vor Ort erhalten können.

Frau Pottek verweist auf den in der Präsentation aufgezeigten Bedarf in den einzelnen Einzugsgebieten. Es bestehe ein großer Bedarf in Ocholt, Westerloy und Halsbek. Bei Schaffung entsprechender Plätze in Ocholt bestehe daher kein Grund zur Sorge, dass Kinder aus dem Westersteder Zentrum nach Ocholt gehen müssen.

Ratsherr Lukoschus bestätigt, dass die Stadt vor einem Dilemma stehe, dies sei jedoch nicht neu. Bereits vor zwei Jahren sei angesprochen worden, dass entsprechende Plätze benötigt werden. Auch die Problematik der Fahrtwege sei nicht neu. Er beantragt, dass auch in der „großen Einrichtung“ der Paulus-Kita Ocholt eine Erweiterung durch eine sechste Gruppe möglich sein solle. Außerdem beantrage er zeitnah die Terminierung einer Sondersitzung des Sozialausschusses zur Beschlussfassung konkreter Lösungsansätze und der Vergabe konkreter Arbeitsaufträge. Alternativ sei hierfür zumindest die Abhaltung von Arbeitskreissitzungen zu diesem Thema erforderlich.

Frau Hinrichs weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag bereits konkrete Maßnahmen und Arbeitsaufträge benannt seien. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung enthalte neben der Festsetzung von Zielen auch schon den konkreten Arbeitsauftrag, die Schaffung neuer Plätze wie dargestellt zu überprüfen und zu realisieren. Eine Sondersitzung des Sozialausschusses sei nur sinnvoll, wenn sich aus dem Arbeitsauftrag konkrete Ergebnisse ergeben haben, über die beraten werden kann. Eine Planung im Arbeitskreis erscheint eher nicht zielführend, da für die baulichen Maßnahmen beispielsweise auch eine Begleitung durch Architekten erforderlich sein werde.

Ratsherr Schmidt-Berg befürwortet eine Sondersitzung des Sozialausschusses grundsätzlich. Dennoch könne die Dachsanierung in der Paulus-Kita sowie das Interessenbekundungsverfahren aus seiner Sicht direkt in den VA und Rat gegeben werden um Zeitverluste zu verhindern. Er hinterfragt, ob bei einem Investorenmodell grundsätzlich nur reine Investoren gesucht würden oder beispielsweise auch eine Betriebs-Kita denkbar wäre.

Dazu führt Frau Hinrichs aus, dass die Stadt für alle Modelle offen sei. Es sei verwaltungsseitig beabsichtigt, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen und Arbeitsaufträge parallel abgeprüft werden. Der entsprechende Arbeitsauftrag sei damit bereits durch die heutige Sitzung abgedeckt. Insbesondere die Schaffung von „Flexigruppen“, die Verhandlungen mit Externen sowie das Interessenbekundungsverfahren müssten nun schnellstmöglich und ohne erneute vorherige Sozialausschusssitzung vorangebracht werden.

Dieses Vorgehen befürwortet Ratsherr Schmidt-Berg. Sofern die Verwaltung bei der Ausschreibung Unterstützung benötige, wäre aus seiner Sicht auch die Hilfestellung eines Rechtsbeistandes denkbar.

Herr Goletz benennt den ehemaligen Tagespflege-Stützpunkt in Ocholt noch als mögliche Betreuungseinrichtung. Frau Pottek begrüßt diesen Vorschlag und verweist in diesem Zusammenhang auf das Interessenbekundungsverfahren und die Verhandlungen mit externen Betreibern.

Ratsherr Gerdes betont, dass der akute Bedarf durchaus gesehen werde. Derzeit unterhalte man sich jedoch nur über Räumlichkeiten. Wichtig sei es jedoch auch, das Thema Personal im Blick zu behalten. Ohne entsprechendes Personal könne auch in neu geschaffenen Gruppen keine Betreuung erfolgen.

Ratsfrau Beeken bittet die Stadtverwaltung um Kontaktaufnahme mit der Kirche um mögliche Potentiale aufzuzeigen. Zudem sei auch aus ihrer Sicht wichtig, den Beschlussvorschlag so zu ergänzen, dass eine weitere Gruppe in der Paulus-Kita geschaffen werden könne.

Nach kurzem Austausch wird sich darüber verständigt, dass der Beschlussvorschlag um die Erweiterung einer 6. Gruppe in der Paulus-Kita ergänzt wird. Zudem wird der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass eine Sondersitzung des Sozialausschusses einberufen wird, sobald konkrete Maßnahmen beschlussreif sind.


Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:

 

Folgende grundsätzliche Ziele werden festgeschrieben und verfolgt:

- kleine Kitas stärken - große Kitas nicht vergrößern (mit Ausnahme der Paulus-Kita Ocholt)

- Krippen- und Kindergartenplätze im gesunden Mischverhältnis unter einem Dach vereinen

- kein Platzsharing / kein 26stes Kind

- Gruppengröße mittelfristig auf 22 bis 23 Plätze im Kindergartenbereich reduzieren

- weiterhin bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsplätzen und auch von Integrationsplätzen.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Schaffung neuer Plätze wie in Nr. 1 und 2 genannt zu prüfen und zu realisieren.

 

Sobald die Angelegenheit beschlussreif ist, wird eine entsprechende Sondersitzung des Sozialausschusses anberaumt.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
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