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Auszug - Bericht der Verwaltung und des Stadtbrandmeisters  

 
 
Sitzung des Feuerwehrausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Feuerwehrausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 29.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Stadtbrandmeister Siehlmann berichtet, dass man in den Westersteder Feuerwehren im letzten Jahr auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicke. Die Einsatzzahl sei so hoch wie noch nie. U. a. haben am 1. Weihnachtsfeiertag ca. 50 Feuerwehrangehörige aus dem Stadtgebiet in Uplengen bis in die Nacht zur Deichsicherung beigetragen. Gleichzeitig habe die Kreisfeuerwehrbereitschaft in Oldenburg mit mobilen Deichen unterstützt. Zudem habe die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Ocholt – Howiek am 27. April diesen Jahres mittels des Kreisentscheides der Jugendfeuerwehren ihr 50.-jähriges Jubiläum gefeiert. Daneben hätten sich die Linsweger Löschmäuse mittlerweile zu einer quirligen und aktiven Truppe entwickelt.

Im Anschluss stellt er anhand einer Power-Point-Präsentation die Westersteder Feuerwehren vor. Der Erreichungsgrad der Hilfsfrist bei Wohnungsbränden betrage laut aktuellem Bedarfsplan 94 %, die Hilfsfrist zur technischen Hilfeleistung hingegen sei aktuell nur rund um die Feuerwehren Westerstede, Ocholt-Howiek und Halsbek erreicht. Um hier Abhilfe zu verschaffen, schlage er ein akkubasierendes Kombigerät als zusätzliche Beladung zur technischen Hilfeleistung an den übrigen Standorten vor.

Im Anschluss geht er auf die Mitgliederzahlen und die Neubesetzung in der Führungsriege der Westersteder Feuerwehren ein. In der Besetzung des Stadtkommandos hebt er folgende Neubesetzungen dabei hervor:

  • Markus Luks als Stadtjugendfeuerwehrwart
  • Jochen Luther als neuer Ortsbrandmeister in Westerstede (ehemaliger stellvertretender Ortsbrandmeister)
  • Daniel Ahlers als neuer stellvertretender Ortsbrandmeister in Westerstede
  • Dennis Bruns als neuer stellvertretender Ortsbrandmeister in Ocholt-Howiek

Ausschussvorsitzender Cording führt dazu aus, dass der Bericht die anerkennenswerten Leistungen und großen Herausforderungen der Feuerwehren in Westerstede veranschauliche.

Herr Krieger berichtet, dass letztes Jahr acht Abbiegeassistenten gefördert worden seien, sodass noch zwei Fahrzeuge fehlen würden. Die Anträge dazu seien bereits gestellt worden. Ungefähr ein Drittel der Kosten könne dadurch vom Land übernommen werden. Insgesamt handle es sich dabei um eine Sicherheitsfunktion für die Fahrer. Neue Fahrzeuge seien automatisch ausgestattet.

Zudem würden sich die neue Feuerwehrverordnung und das Niedersächsische Brandschutzgesetz derzeit in der Verbandsanhörung befinden. Aktuell seien folgende Änderungen geplant:

Feuerwehrverordnung: 

  • Die Umstellung zur Dienstuniform sei nicht verpflichtend, indes die alte Bekleidung sei nicht mehr zu bekommen. Sobald die neue Bekleidung auf dem Markt vorhanden sei, werde man diese über das Logistikzentrum Niedersachsen beschaffen. Die Kosten dafür seien noch nicht bekannt. Man habe vorerst in den nächsten drei Jahren jeweils 80.000,00€ dafür eingestellt. Es stelle sich die Frage, ob einzelne Ortswehren einzeln ausgestattet werden dürfen oder alle gesammelt umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus sehe das Land hier keine Mehrkosten, da die Kommunen sowieso Uniformen beschaffen müssten.
  • Die Dienstgrade würden angepasst. Wichtig dabei seien die Voraussetzungen für Ortsbrandmeister, Jugendfeuerwehr und Kinderfeuerwehr. Da hier höhere Lehrgänge erforderlich würden, entstünden höhere Kosten.

Niedersächsisches Brandschutzgesetz:

  • Eigentümer haben die Anbringung von Alarmeinrichtungen zu dulden. Leider würden Löscheinrichtungen wie z. B. Teiche davon ausgenommen bleiben.
  • Der Freistellungsanspruch für Jugend- und Kinderfeuerwehren betrage je Einheit jeweils 5 Tage jährlich bzw. 10 Tage für zwei Jahre.
  • Schüler seien zukünftig im Einsatzfall von der Schulpflicht befreit.
  • Ein Sondervermögen als Kameradschaftskasse sei möglich, gestalte sich praktisch aber sehr bürokratisch und komplex, da es analog wie ein Haushaltsplan zu führen und planen und in den Haushalt zu integrieren sei. Fördervereine seien insgesamt einfacher zu führen.
  • Durch die Erhöhung des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer gebe es keine Mehreinnahme bei den Kommunen. Dies würde von den kommunalen Verbänden sehr kritisch gesehen.
  • Die Teilnahme an Jahreshauptversammlungen durch Videokonferenz sei nicht mehr gegeben.

Die Rohbauabnahme des neuen Westersteder TLFs in Giengen habe am 12.04.2024 stattgefunden. Die Abholung werde durch die freiwilligen Kameraden vom 13.-15.05.24 erfolgen.

Überdies haben die Feuerwehren bei der Typisierungsaktion für den Linsweger Ortsbrandmeister Timo Hedenkamp eine sehr erfolgreiche Gemeinschaftsaktion durchgeführt. Ein Spender sei gefunden worden und habe bereits auch Stammzellen übertragen. Er sei nach der Isolierstation wieder zuhause und sein Zustand entwickle sich insgesamt positiv.

Die Leistungsbeschreibungen samt des Beladungsumfangs für das neue Linsweger LF 10 würden derzeit in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Stadtbrandmeister erstellt werden. Die Ausschreibung starte voraussichtlich im Sommer. Man müsse mutmaßlich EURO 6 ausschreiben, da bei Zulassungen ab 2026 neue Sicherheitstechniken verbaut werden, die in EURO 5 nicht weiterentwickelt würden. Dadurch entstünden Mehrkosten. Zudem könnte die vorhandene Tragkraftspritze nicht mehr im Tiefbau verbaut werden, wodurch eine andere Tragkraftspritze oder ein hydraulischer Lift zur Entladung eingebaut werden müsse.

Die Ausschreibung der Bekleidung der Atemschutzgeräteträger sei rund um den Jahreswechsel erfolgt, die Lieferung erfolge im Juli. Auch seien die ersten neuen HAIX-Stiefel sowie neue Hosen bestellt. Die zusätzliche Wechselbekleidung in den Häusern sei mittlerweile ausgeliefert und die Flammschutzhauben seien bereits vollständig ausgetauscht worden.

An den Feuerwehrhäusern Hollwege und Hollriede laufe aktuell die Installation von an den Verbrauch angepasster Photovoltaikanlagen.

Man habe über den Feuerwehrverband eine zusätzliche Insassenversicherung zu vergünstigten Konditionen abgeschlossen. Die Kosten lägen je Auto pro Jahr im Centbereich.

Die Einladungen zur Geräteschau am 8. Juni würden zeitnah versendet werden. Da ein Bus sowie Essensverpflegung für die Abschlussbesprechung bestellt werden soll, sei eine Anmeldung zwingend erforderlich. Er bitte um viele Anmeldung.

Ausschussvorsitzender Cording spricht der Verwaltung sowie den Feuerwehren einen großen Dank aus.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht des Stadtbrandmeisters (5678 KB)