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Auszug - Wahl einer/eines stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Altdeutscher Hof
Ort: Wittenheimstraße 81, 26655 Westerstede
24/1677 Wahl einer/eines stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Neihus, Jan
 
Wortprotokoll

Ratsfrau Welter erklärt, dass sie die stets ehrenvollen Aufgaben als stellvertretende Bürgermeisterin sehr gern wahrgenommen habe. Sie habe viele verschiedene Menschen und deren Geschichten kennengelernt und durfte zahlreiche Veranstaltungen sowie Jubiläen besuchen. Zusätzlich habe sie einen Einblick in das Vereinsleben erhalten. Dafür zeigt sie sich sehr dankbar.

Ratsherr Kroon schlägt Ratsfrau Hellwig im Namen der „Freien Ampel“ für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin vor.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt an, dass er sich im Namen der CDU-Fraktion gewünscht hätte, dass die größte Fraktion ebenfalls eine/n stellvertretende/ Bürgermeister stellen dürfe. Er betont, dass mit der Wahl von Ratsfrau Hellwig nicht die SPD, sondern Ratsfrau Hellwig als Person gewählt würde. Die CDU stimme dem Wahlvorschlag daher zu.

Ratsherr Lukoschus betont seine Wertschätzung gegenüber Ratsfrau Hellwig. Ihre Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin sei daher wünschenswert.
Er merkt jedoch an, dass eine Mehrheitsgruppe, die seiner Meinung nach nicht kompromissbereit sei, die heutige Demokratie enorm beinträchtige. Dass es inzwischen Wähler und Wählerinnen gebe, die einen anderen abweichenden politischen Weg wählen würden, sei nicht verwunderlich. Daher rät er dazu die Probleme in der verbleibenden Zeit dieser Ratsperiode anzugehen.

Ratsfrau Demirbilek merkt an, wie bedauerlich es sei, dass ihr als Einzelbewerberin nicht die Möglichkeit zur Mitwirkung am politischen Geschehen der Stadt Westerstede gegeben worden sei. Auch sie würde gern einen Ausschussvorsitz wahrnehmen oder bei der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin in Erwägung gezogen werden. Immerhin habe sie bei ihrer damaligen Wahl in den Rat der Stadt Westerstede Stimmen in Rekordhöhe erhalten. Man solle sich besonders für folgende Ratsperioden darüber Gedanken machen und auch Einzelbewerbern eine Chance zur Mitwirkung geben.
Weiter wünscht sie sich, dass u. a. bei den Ehrungen, die auch von der Presse begleitet würden, nicht nur die Ratsvorsitzende, Frau Beeken, auf dem Foto mit den geehrten Personen abgelichtet werde, sondern eher die Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses mit auf dem Foto erscheinen sollten.

Ratsvorsitzende Beeken erklärt, dass die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse gern abgelichtet werden dürften. Sie hätte sich jedoch gewünscht, dass man diesen Wunsch vor den heutigen Ehrungen kommuniziert hätte. Eine Umsetzung wäre dann ggf. schon möglich gewesen.

Ratsherr Kroon betont, dass demokratische Entscheidungen das höchste Gut seien. Er greift den Wortbeitrag des Ratsherrn Schmidt-Berg auf. Der Wunsch, dass die CDU als größte Fraktion eine/n stellvertretende/n Bürgermeister/in stellen dürfe, sei aus seiner Sicht unbegründet. Immerhin sei die Ratsvorsitzende Beeken damals einstimmig und damit auch unter voller Beteiligung der Mehrheitsgruppe gewählt worden. Dies zeige die Wertschätzung der „Freien“ Ampel“ gegenüber der CDU-Fraktion. Weiter erinnert er daran, dass Ratsherr Lukoschus, FWG einstimmig als Vorsitzender für den Schulausschuss gewählt worden sei. Er bedauere daher, dass der „Freien Ampel“ nun undemokratisches Handeln vorgeworfen werde. Er spricht seine Anerkennung für Ratsfrau Hellwig aus.

Ratsherr Berg bedauert, dass sein Vorredner diese Sichtweise vertrete. Dies trage seines Erachtens nicht zu einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit auf politischer Ebene bei.
Er betont jedoch ebenfalls, dass Ratsfrau Hellwig als stellvertretende Bürgermeisterin eine sehr gute Wahl sei.

Ratsfrau Beeken erfragt, ob eine geheime Abstimmung gewünscht werde. Dies ist nicht der Fall. Sie lässt daher über die Wahl von Ratsfrau Hellwig zur stellvertretenden Bürgermeisterin abstimmen.

Nach erfolgter Abstimmung bedankt sich Ratsfrau Hellwig für das Vertrauen. Sie freue sich auf diese neue Aufgabe.

Bürgermeister Rösner spricht einen Dank an die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin, Ratsfrau Welter, aus. Sie sei ihm in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine gute Vertretung gewesen und habe dabei das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin stets ernstgenommen und mit Freude ausgeführt. Sie sei immer zuverlässig gewesen und auch das Feedback der Bürgerinnen und Bürger sei stets sehr positiv gewesen.
Weiter zeigt er sich erfreut, dass die Wahl von Ratsfrau Hellwig zur stellvertretenden Bürgermeistern einstimmig erfolgt sei. Trotz Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene, werde deutlich, wie hoch die Anerkennung von Ratsfrau Hellwig innerhalb der Reihen des Gremiums ausfalle.

Ratsherr Kroon spricht seinen Dank an Ratsfrau Welter aus. Sie habe viel Engagement gezeigt. Ebenso beglückwünscht er Ratsfrau Hellwig zu ihrer Wahl.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-