Auszug - ÖPNV: Regional- und Stadtbusverkehr - neues Abrechnungsmodell  

Herr Nappe führt aus, dass in der Ausschusssitzung im September letzten Jahres die Herren Denker und Mittwollen vom Landkreis Ammerland zu Gast waren und das damals neue Abrechnungsmodell präsentiert hätten. Der Landkreis habe zwischenzeitlich berichtet, dass alle Gemeinden sich positiv zum neuen Abrechnungsverfahren positioniert hätten. Teilweise würde noch ein entsprechender Beschluss der Gremien fehlen, so wie in Westerstede. Hinsichtlich des Abrechnungsmodells erläutert er, dass weiterhin auf Basis der Kilometer-Fahrleistung auf dem jeweiligen Gemeindegebiet abgerechnet werde. Für die zusätzlich erbrachten Leistungen der S35 ergebe sich für Westerstede ein Finanzierungsanteil in Höhe von 14 %, was einem Betrag i. H. v. rd.  78.200,00 € entspreche. Dies neue Abrechnungsmodell soll ab dem 01.08.2025 für Westerstede gelten.

Beschluss:

Die Stadt Westerstede beteiligt sich entsprechend des dargestellten neuen Abrechnungsmodells im Regional- und Stadtbusverkehr mit dem prognostizierten Kostenvolumen in Höhe von rd. 78.200,00 € jährlich an der Fortsetzung der Angebotsverbesserung im ÖPNV. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die erforderlichen Mittel entsprechend einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig