Bürgerinformationssystem
Ratsherr Lukoschus erklärt, dass die Ausführungen der Vorlage sehr schlüssig seien, insbesondere die aufgeführte notwendige Gleichbehandlung der touristischen Akteure. Er regt an, das Aufstellen eines neutralen Hinweisschildes z. Bsp. mit der Aufschrift „Parks in Westerstede“ erneut zu diskutieren und weist auf das Hinweisschild „Museen in Oldenburg“ hin, das in Oldenburg aufgestellt worden sei. Sollte das Landerlebnis Janßen daran interessiert sein, ein Hinweisschild selber zu finanzieren, solle man die entsprechende Antragsstellung unterstützen. Herr Nappe gibt zu bedenken, dass die Standorte für ein Hinweisschild zum Landerlebnis Janssen aufgrund der maßgeblichen Regelungen begrenzt seien. Aus Fahrtrichtung der Niederlande kommend sei dies beispielsweise erst an der Abfahrt Bad Zwischenahner Meer möglich. Ob dies dienlich für die Stadt Westerstede sei, könne man als fraglich betrachten. Er weist zudem darauf hin, dass die Autobahn GmbH erst nach einer Antragsstellung tätig werde und erst dann entsprechende finale Informationen zur Verfügung stehen werden. Ratsherr Kroon unterstützt den Negativbeschluss, da ein allgemeines Hinweisschild auf die Westersteder Parks nicht zielführend und sinnvoll sei. Ratsherr Eilers führt aus, dass er im Hinblick auf die Gleichbehandlung zu anderen Sehenswürdigkeiten ein neutrales Hinweisschild auch skeptisch sehe. Ratsherr Berg regt an, das Landerlebnis Janssen bei einer privaten und eigenfinanzierten Antragstellung für ein Hinweisschild zu unterstützen und dies auch im Beschlussvorschlag schriftlich zu fixieren. Eventuell könne man nach dieser Antragsstellung im Hinblick auf die vorhandenen Besucherströme nochmal über einen Zuschuss nachdenken. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Nee, vertritt die Auffassung, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag bestehen bleiben solle. Die Unterstützung einer privaten Antragstellung könne als gesondertes Verfahren getrennt behandelt werden. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme |
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