Auszug - Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2025 und Folgejahre  

Frau Dierßen stellt das mit der Einladung verschickte Investitionsprogramm für 2025 und die Folgejahre vor. Gegenüber der Einladung habe es noch folgende Veränderungen gegeben:
- Ergänzung eines allgemeinen Ansatzes für Schmutzwasserkanäle in Höhe von 100.000 €
- Ergänzung der Investitionen für die Kita Ocholt mit einem Betrag von 190.000 € in 2025
- Wegfall der Maßnahme für die naturwissenschaftlichen Räume bei der Oberschule, da dies zur Gesamtmaßnahme Neubau Oberschule gehöre
-Planungskosten für den Ausbau des Gästehauses 3 in Höhe von 84.000 € (2026)
- Erhöhung der Anschaffungskosten für das LF der Feuerwehr in Linswege in Höhe von 60.000 € (2026)
 

Durch die nachträglichen Änderungen belaufe sich das Investitionsniveau auf 6.260.600 €. Entsprechend liegt die Differenz zum konstanten Investitionsniveau von 5.200.900 € bei 1.059.700 €. Weiterhin verweist Frau Dierßen auch auf die Positionen unterhalb des Investitionsprogramms. Diese umfassen den Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage, den Neubau der Oberschule, die Maßnahme Grünes Leben auf dem Jaspershof und die Sanierung des Schulhofes der Grundschule Halsbek. Diese Positionen werden außerhalb des Investitionsprogramms aufgeführt, da sie gesondert zu berücksichtigen sind. Bei der Grundschule Halsbek handelt es sich um eine vollständig geförderte Maßnahme.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Beeken erläutert Kämmerer Busch, dass die Sporthalle Ocholt derzeit noch nicht im Investitionsprogramm auftauche. Da die Planungen in den nächsten Jahren konkretisiert und die Kosten ermittelt werden, werde die Sporthalle Ocholt dann mit in das Programm aufgenommen.

Frau Dierßen erläutert, dass 100.000 € für die Herstellung von Schmutzwasserhausanschlussschächten einzuplanen seien, da diese investiv gebucht werden. Im Nachgang würden Beiträge erhoben, welche die Kosten anteilig aber nicht in voller Höhe decken.

Anschließend stellt Frau Dierßen Veränderungen im Investitionsprogramm vor, um das Investitionsniveau von 5.200.900 € einzuhalten. Die Positionen zur Abwasserbeseitigung könnten beim Investitionsniveau unberücksichtigt bleiben, da zum Zeitpunkt der Übernahme der Anlage noch unklar sei, in welcher Höhe Investitionen auf die Stadt zukämen. Um die Flexibilität hier zu wahren, werde im ersten Jahr auf die Einbeziehung im Investitionsniveau verzichtet. Die Verlegung der Schmutzwasserleitungen im Bereich Hüllstede verschiebe sich auf 2026. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung eingeplant, um eine rechtzeitige Auftragserteilung sicherzustellen. Die Anschaffung des Spindelmähers werde ebenfalls angepasst, da zunächst der Einsatz von Rasenmährobotern erprobt werde. Die hieraus freiwerdenden Mittel sollen für die Anschaffung von Pritschenbullis oder alternativ für die Anschaffung eines Spindelmähers verwendet werden. Dies entscheide sich im Herbst des Jahres 2025, wenn die ersten Erfahrungswerte mit den Mährobotern vorlägen. Zudem werde auf die Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeuges für die Bewässerung der Sommerblumen verzichtet. Das derzeitige Fahrzeug solle durch neue Batterien/Akkus weiterhin betriebsbereit sein. Abschließend erfolgt dann eine Anpassung des Grunderwerbs auf 1.444.500 €, sodass das Investitionsniveau von 5.200.900 € eingehalten werden könne.

Anschließend erläutert Herr Leffers mit welchen Maßnahmen im Bereich des Grunderwerbs in den kommenden Jahren zu rechnen sei. Hierbei verweist er unter anderem auf die Fortführung von bestehenden Bau- und Gewerbegebieten. Sollte der Stadt ein attraktives Angebot zum Ankauf von Flächen unterbreitet werden und die eingeplanten Mittel nicht ausreichen, sei die Herbeiführung eines außerordentlichen Beschlusses notwendig.

Ratsherr Kroon merkt an, dass das Investitionsprogramm in den nächsten Jahren einige auch größere Positionen umfasse. Es sei gut, dass am konstanten Investitionsniveau festgehalten werde, dennoch sei eine Veränderung in den kommenden Jahren nachvollziehbar.

Diesem kann sich Ratsherr Schmidt-Berg anschließen und macht deutlich, dass sich das konstante Investitionsniveau bewährt habe. Insgesamt belaufe sich das Investitionsprogramm auf rund 12 Mio. Euro, wenn der Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage, der Neubau der Oberschule etc. mitberücksichtigt werden. Dies sei durch die Rücklagen der vergangenen Jahre möglich. Zudem seien einige wichtige Aufgaben wie die Schulen, Feuerwehr und Kindertagesstätten im Investitionsprogramm berücksichtigt worden.

Ratsherr Piepers gibt zu bedenken, dass die herausgenommenen Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm nicht entfallen, sondern zum Teil verschoben wurden. Aber auch er gibt zu bedenken, ob das Investitionsniveau in den kommenden Jahren z.B. entsprechend der Inflation anzupassen sei.

Kämmerer Busch weist nochmal darauf hin, dass die Investitionsmaßnahme in Halsbek mit einem Betrag von 84.000 € zu 100 % von Leader gefördert werde und aufgrund dessen nicht im Investitionsniveau berücksichtigt werde. Zudem solle weiterhin konstant investiert werden. Eine Anpassung des Investitionsniveaus sei nach dem Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage denkbar, denn dann würden die Abschreibungen wieder steigen. Zudem gibt er bereits einen Ausblick für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses und deutet an, dass der Ergebnishaushalt ein deutliches Defizit ausweise. Zudem werde derzeit mit Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren gerechnet, da eine Finanzierung der Investitionen durch den laufenden Haushalt nicht möglich sei.

Ratsherr Hots verweist auf die letzten Haushaltsjahre, in welchen konstant investiert und auch eingenommen wurde. Die Rücklagen würden nun innerhalb kurzer Zeit aufgebraucht, da einige Investitionen unerlässlich und wichtig sein.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 18.11.2024 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 5.200.900 € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2025 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig