Auszug - Fraktion BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN Westerstede: Antrag für mehr heimische Bäume im Innenbereich der Stadt  

Ratsfrau Kundt-Bergmann erläutert die Inhalte des Antrages. Sie weist darauf hin, dass die Stadt Westerstede zurzeit nicht über ausreichend Flächen verfüge, um die Ersatzpflanzungen in dem zugesagten Verhältnis 1:3 vornehmen zu können. Die Ratsfrau berichtet, dass seitens der Stadtverwaltung auf viele Probleme hingewiesen werde, die bei diesem Vorhaben entstehen könnten, u. a. werde es kritisch gesehen, dass städtische Mitarbeiter auf privaten Grund und Boden entsprechende Baumpflanzungen vornehmen, fehlende Arbeitszeitkapazitäten und hoher zukünftiger Kontrollaufwand der Pflegemaßnahmen wurden ebenfalls benannt. Ratsfrau Kundt-Bergmann vertritt die Sichtweise, dass diese Kritik nicht angebracht sei, da der Bürger bei diesem Projekt der Stadt Hilfestellung leiste.

Herr Leffers entgegnet, dass die Verwaltung die Intention des Antrages durchaus verstanden habe und den Ansatz begrüße. Bei den Überlegungen zu diesem Begrünungsvorschlag habe man bewusst den Außenbereich von Westerstede einbezogen. Das genannte Förderprogramm beziehe sich auf öffentliche Grundstücke und sei hier nicht anwendbar. Er berichtet weiter, dass die Kriterien eine Sicherung der Bäume bis 2045 beinhalten, was eine regelmäßige Kontrolle auf Privatgrundstücken bedinge. Zudem werde lediglich der Teil des Antrages, dass die städtischen Mitarbeiter die Bäume liefern und pflanzen, äußerst kritisch gesehen. Zu der Ausführung, die Stadt Westerstede verfüge nicht über genügend Flächen für Neuanpflanzungen erklärt er, dass dies so nicht korrekt sei. Die Stadt verfüge über ausreichend Flächen zur Anpflanzung von Bäumen. Im Straßenraum sei es nicht immer möglich, direkt an der Entnahmestelle neue Bäume zu setzen, da die Bermen aufgrund der über Jahrzehnte erfolgten Verbreiterung der Straßenoberfläche schmaler geworden seien oder durch eng stehende Baumkronen sich nicht jeder Straßenbaum am gleichen Standort etablieren könne. Er ergänzt abschließend, dass die angedachte Kooperation zwischen Stadt und privaten Grundstückseigentümern als sehr sinnvoller Beitrag zur weiteren Begrünung der Stadtgemeinde angesehen werde. Ratsherr Kroon führt aus, die Innenstadtbegrünung habe in den letzten Jahren bereits gute Fortschritte gemacht und sei für alle Bürger wichtig, darum sollten weitere Wege gegangen werden. Er regt an, dem Antrag zuzustimmen und ein Budget einzustellen, damit bereits im nächsten Jahr mit dem Projekt begonnen werden könne.

Ratsherr Piepers stimmt dem Antrag und der Budgetierung zu, mit der Ausnahme, dass die städtischen Mitarbeiter keine Bäume auf den Privatgrundstücken pflanzen, dies solle dem Grundstückseigentümer obliegen, auch im Hinblick auf mögliche rechtliche Probleme.

Ratsherr Cording schließt sich dem Vorredner an und befürwortet die Baumpflanzung und Baumpflege durch den Grundstückseigentümer. Er ergänzt hierzu, dass kein Förderprogramm in Anspruch genommen werden solle, um unbürokratisch und direkt handeln zu können. Er erläutert abschließend, dass er dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne und dieser geändert werden müsse.

Ratsfrau Beeken unterstützt den Vorschlag des Vorredners und die Änderung des Antrages. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, das Projekt und insbesondere die Baumanforderung durch den Bürger möglichst unbürokratisch zu gestalten. Sie regt an, parallel die Möglichkeit der Förderungen zu prüfen.

Ratsherr Oeltjen befürwortet den Antrag und spricht sich für eine laufende Wiederholung des Projektes aus. Er weist auf den positiven Aspekt der Entlastung des Bauhofes bezüglich der der erforderlichen Baumpflanzungen und der damit verbundenen Baumpflegearbeiten hin. Er begrüßt die Berücksichtigung der Außenbereiche und Ortsteile und weist daraufhin, dass so die Ortsbürgervereine in das Vorhaben einbezogen werden könnten. Zudem regt er an, Mengenrabatte mit den Gärtnern auszuhandeln und auf komplizierte Förderungen zu verzichten.

Ratsherr Steinsiek schließt sich den Vorrednern an und befürwortet den Antrag inklusive der genannten Änderung.

Ratsherr Gerdes begrüßt den Antrag und führt aus, dass diesem ohne Änderung jedoch nicht zugestimmt werden könne. Er regt an, Bürgern mit gesundheitlichen Einschränkungen einen Baumpaten zu vermitteln, zudem solle das Projekt möglichst unbürokratisch verlaufen und Fördermöglichkeiten sollten geprüft werden.

Ratsfrau Kundt-Bergmann übernimmt den Ausschussvorsitz von Ratsherrn Töpfel.

Ratsherr Töpfel schließt sich den Vorrednern an und führt aus, dass er kleine Änderungen des Antrages als annehmbar ansehe, da die Ausschussteilnehmer sich vom Grundsatz her einig seien. Der positiv beschiedene Antrag könne als Signal fungieren an Bürger und Gemeinschaften, unabhängig von einer städtischen Finanzierung noch mehr Bäume zu pflanzen. Ratsherr Töpfel unterbreitet den Vorschlag, Punkt 1 etwas abzuändern und bei Punkt 2 das Pflanzen der Bäume durch die Stadt zu streichen. Ergänzend führt er aus, dass er die Anlieferung durch die Stadt begrüße, da dies dem Bürger einen direkten Bezug zur Stadt vermittele.

Ratsherr Töpfel übernimmt den Ausschussvorsitz von Ratsfrau Kundt-Bergmann.

Herr Leffers unterbreitet den Vorschlag, Punkt 1 weitgehend unverändert zu belassen, da der dort formulierte Auftrag zur Erarbeitung einer Förderung bereits mit der internen Beratung der Thematik erfüllt sei. Er regt an, Punkt 2 wie folgt umzuformulieren „die Stadt Westerstede stellt die Bäume bzw. das Pflanzgut“, so könne frei über die Menge der Bäume pro Person bzw. Grundstück anhand des Budgets entschieden werden.

Ratsfrau Kundt-Bergmann ergänzt hierzu, dass die Anlieferung durch die Stadt erfolgen solle, da städtische Nachpflanzungsarbeiten durch Bürger stattfinden würden. Sie weist zudem auf das ihrer Ansicht nach zu geringe Budget i. H. v. 7.000,00 € hin. 

Ratsherr Fischer unterstützt die Ausführungen von Herrn Leffers bezüglich der Antragsformulierung. Das Budget, so führt er weiter aus, sei als Projektstart vorerst angemessen und für den Haushalt 2026 könne man sich erneut beraten. Ratsherr Fischer berichtet weiter, dass für ihn entscheidend sei, dass bei dem Begrünungsvorhaben ebenfalls der Außenbereich von Westerstede einbezogen werde.

Ratsherr Piepers stellt heraus, dass die beschlossene Nachpflanzung gefällter Bäume in einem 1:3- Verhältnis bereits budgetiert sei und die genannten 7.000,00 € als zusätzliches Budget anzusehen seien.

Beschluss: Der Antrag wird wie folgt geändert:

Punkt 1: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung für mehr heimische Bäume im Innen- und Außenbereich zu erarbeiten. Die Förderung soll sich an Privatpersonen und Vereine richten, die ihr Grundstück für die Pflanzung von Bäumen zur Verfügung stellen.

Punkt 2: Die Stadt Westerstede stellt die Bäume und das Pflanzgut.

Punkt 3: Die Verwaltung möge prüfen, ob zur Realisierung eine Förderung durch Bundes-, Landes-, oder europäische Mittel in Frage kommt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig