| |
Bürgermeister Rösner berichtet, - dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt habe und es somit eine vorgezogene Bundestageswahl am 23.02.2025 geben würde. Dies bedeute für die Verwaltung und alle ehrenamtlichen Helfenden eine deutlich verkürzte Vorbereitungszeit. Man hoffe, dass mit einer hohen Wahlbeteiligung ein demokratisches Ergebnis zustande käme.
Während es auf Bundesebene zu Konflikten und Problemen bei der Entscheidungsfindung gekommen sei, habe der Rat der Stadt Westerstede richtungsweisende Entscheidungen treffen und oftmals einstimmige Beschlüsse fassen können. Dabei sei auch die Haushaltssituation immer im Auge behalten worden. So sei es auch in Zukunft möglich, wichtige Investitionen für die Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehren zu tätigen. - über die hohe finanzielle Belastung der Kommunen, durch die Aufgabenübertragung durch Bund und Land. Das Konnexitätsprinzip werde nicht eingehalten.
- dass im Frühjahr 2025 drei Einwohnerversammlungen stattfinden würden: 12.02.2025 im Altdeutschen Hof, Halsbek; 13.02.2025 im Rosenkrug, Lindern; 20.02.2025 im Forum der Oberschule, Westerstede.
|
|
