Herr Busch erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Haushaltsplan für 2025. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abschließend weist Herr Busch darauf hin, dass die notwendigen liquiden Mittel für die Deckungsreserve aufgrund eines Fehlers im Berichtswesens nicht abgebildet worden sind. Der vorliegende Haushaltsentwurf müsse um diese Position angepasst werden, damit die Haushaltsansätze und die daraus resultierende Haushaltssatzung die korrekten Werte ausweise. Die Änderung wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Ratsherr Kroon erklärt, dass die Verunsicherung der Menschen aufgrund des aktuellen Weltgeschehens groß sei. Vor allem die politischen Entwicklungen, u. A. in den USA und auch hier in Deutschland, seien besorgniserregend.
Dies habe auch zu der vorgestellten Haushaltssituation beigetragen. Die hohen Investitions- und Energiekosten sowie die Steigerung der Löhne und Gehälter, welche nachvollziehbar und notwendig seien, würden den städtischen Haushalt belasten. Erkennbar sei ein künftig niedrigeres Steueraufkommen.
In Folge sei der Haushaltsausgleich in den folgenden Jahren ohne Zurückgreifen auf die Überschussrücklagen nicht möglich.
Auch die anderen Gemeinden des Landkreises hätten mit den gleichen Problemen zu kämpfen.
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge würden nicht auskömmlich unterstützt, sodass die Kommunen deutlich unterfinanziert seien. Das von Landkreis, Land und Bund auf die Kommunen übertragene Aufgabenpensum würde bereits seit Jahren immer höher werden.
Man unterstütze das Vorhaben, im kommenden Frühjahr einen Weg zu finden, die Fehlbedarfe der nächsten Jahre einzugrenzen. Dem hätten die Fraktionen im Haushaltsausschuss einstimmig zugestimmt. Nun sei es Aufgabe der Politik, Vorschläge zu unterbreiten. Nur ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen könne eine Bewältigung der strukturellen Herausforderungen der nächsten Jahre ermöglichen. Grundsätzlich seien sowohl die freiwilligen als auch die Pflichtaufgaben zu prüfen und zu standardisieren.
Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung auch in diesem Jahr.
Ratsherr Schmidt-Berg bedankt sich für die Vorstellung des Haushalts.
Es sei wichtig, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer Erhöhung der Steuern weiter zu belasten, da dies kein Weg zur Lösung der strukturellen Probleme des städtischen Haushalts sei.
Die konservative Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte, zahle sich für den Haushalt 2025 aus. Ein Ausgleich könne durch den Zugriff auf Überschussrückstellungen erfolgen. Darauf dürfe man sich jedoch nicht ausruhen, sondern in Zukunft noch mehr nach Augenmaß handeln und Aufgaben priorisieren. Daher müsse man sich im kommenden Frühjahr zusammensetzen.
Hervorzuheben sei, dass kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem bestünde, welches sich durch das immer höher werdende Anforderungsprofil von Land und Bund verstärke. Die Kommunen würden finanziell nicht ausreichend unterstützt, sodass sie oft auf den Kosten, die die zahlreichen Pflichtaufgaben verursachen, sitzen blieben.
Der Staat müsse für Deregulierung und Entbürokratisierung sorgen.
Zukünftige Entscheidungen, die den Haushalt betreffen, müssten durch Transparenz und Kommunikation geprägt werden, um die Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen zu können.
Kernaufgaben für die Zukunft seien die Förderung des Ehrenamtes, Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur, das Vorantreiben der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu betreiben. Auch die Landwirtschaft müsse weiter unterstützt werden.
Ratsfrau Kundt-Bergmann erklärt, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Vorhaben umgesetzt werden konnten. Nun stehe man vor finanziellen Herausforderungen und dabei sei es wenig hilfreich, sich mit den anderen Gemeinden zu vergleichen.
Hauptgrund für die Finanzsituation, sei die unzureichende Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund. Die Aufgabendichte, durch die Verabschiedung von Gesetzen auf Bundes- und Landesebene, würde immer größer und eine mangelnde Mittelzuweisung führe dazu, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen blieben.
Man stehe im nächsten Jahr vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit politisch zu kontrollieren und bei der Minimierung mitzuwirken. Bei allen Entscheidungen, die in Zukunft getroffen werden, müsse man die Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen und ihnen aufklärend zur Seite stehen.
Gerade in finanziell schwachen Zeiten, würden oftmals Entscheidungen getroffen, die kurzfristig Entlastung bringen. Auf lange Sicht jedoch, würden diese der Stadt teuer zu stehen kommen.
Man dürfe Maßnahmen, die den Klimaschutz betreffen nicht vernachlässigen. Auch sollte man darauf achten, dass die Werte, für die die Stadt Westerstede stünde, erhalten blieben und den Kulturbereich weiter ausbauen.
Ratsherr Piepers bedankt sich für die Vorstellung des Haushalts.
Er betont, wie unfair es von Bund, Land und Landkreisen sei, immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu übertragen und diese dann finanziell nicht ausreichend auszustatten. Dies entspreche nicht mehr dem Konnexitätsprinzip.
Die Politik sei nun gefordert, dem entgegenzuwirken und gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten. Man müsse sich darüber Gedanken machen, wo Kosten eingespart werden könnten.
Ratsherr Lukoschus bedankt sich für die Vorstellung des Haushalts.
Man müsse, trotz der Haushaltssituation, weiter in Bildung und Infrastruktur investieren. Dies sei man den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Die landes- und bundespolitische Arbeit habe der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Dass immer mehr Aufgaben und damit auch Kosten auf die Kommunen abgewälzt würden, sei ein Zeichen des Unvermögens dieser Politik.
Er betont, dass es im Stadtrat fast immer Einigkeit in Bezug auf große und wichtige Investitionen, wie den Umbau der Oberschule und den Ausbau der Kinderbetreuung, gegeben habe.
Weiter sei auch die Investition für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz wichtiger denn je.
Neben der Priorisierung und Anpassung der Standardisierung von Aufgaben sei auch zu betrachten, ob Personalkosten eingespart werden könnten. Daher begrüße er ein Zusammenkommen aller Fraktionen, um über diese Aspekte zu sprechen und Vorschläge für die Verbesserung der finanziellen Situation zu erarbeiten.
Weiter sei zu beachten, dass eine Erhöhung der Kreisumlage in Zukunft weiter möglich sei und den Haushalt und damit die Bürger durch daraus resultierende Steuererhöhungen, zusätzlich belasten würde. Die Mitglieder des Kreistages und alle Gemeinden des Landkreises, müssten sich weiter für eine Verhinderung der Erhöhung einsetzen.
Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund des aktuellen Weltgeschehens Verlässlichkeit und Sicherheit geben. Daher dürfe man sich nicht verbieten lassen, neue Ideen und Anträge in die politische Entscheidungsfindung miteinzubringen.
Ratsherr Gerstenkorn bedankt sich für die Vorstellung des Haushalts.
Er erklärt, dass es wenig hilfreich sei, die Schuld auf das Land und den Bund zu schieben, da dies nichts an der Situation ändere. Auch Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungsträger sind, seien nicht der richtige Weg.
Die Wirtschaft werde auch in Zukunft einigen Herausforderungen entgegenblicken müssen. Die Generation der „Baby Boomer“ würde in naher Zukunft in den Ruhestand gehen und viele unbesetzte Stellen hinterlassen. Die jüngeren Generationen könne dies nicht auffangen. Erschwerend käme hinzu, dass Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten könnten bzw. müssten, obwohl sie dazu in der Lage wären.
Für die Stadt Westerstede bedeute dies, dass nicht mehr ausgegeben werden dürfe, als durch Steuereinnahmen etc. dem Haushalt zugeführt werde.
Es sei unabdingbar, Aufgaben zu priorisieren und solche, die freiwilliger Natur seien, vorerst zurückzustellen. Da keine Steuererhöhungen gewünscht seien, müssten die Bürgerinnen und Bürger mit anderen Einschränkungen rechnen. Grundsätzlich müssten Bund und Land auch für die Kosten aufkommen, die sie auf kommunaler Ebene erzeugen würden.
Ratsherr Hots erklärt, dass man nicht weiterkäme, wenn man auf dieser Ebene über den Missstand spreche, den Bund und Land verursachen. Es sei notwendig, dass man direkt an die Verantwortlichen herantrete. Er schlägt vor, dass entsprechende Abgeordnete von Bund und Land eingeladen würden und man ihnen aufzeige, mit welchen Problemen auf kommunaler Ebene umgegangen werden müsse.
Bürgermeister Rösner betont, dass er den Landtagsabgeordneten bereits über den Missstand in Kenntnis gesetzt habe und man zusammen mit den Bürgermeistern aus dem Ammerland und aus Ostfriesland bereits zu Gast im Bundestag gewesen sei und die Anliegen dort vorgetragen hätte. Man werde aber weiterhin aktiv bleiben.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
