Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Susanne Grube vom Klimamarkt Westerstede und BUND Ammerland dankt zunächst Herrn Schacht und die Verwaltung für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts. Weiterhin erfragt sie, inwiefern sich die Umsetzungsplanung gestalte und welche Akteure an der Planung bzw. Umsetzung beteiligt seien.

Herr Schacht erläutert, dass bei der Umsetzung andere Fachbereiche und Ämter beteiligt seien. Insbesondere das Dezernat III habe aufgrund der dort verorteten Aufgaben einen hohen Stellenwert und werde daher häufig bei der Umsetzungsplanung beteiligt sein. Auch eine mögliche Unterstützung durch Akteure wie Vereine oder das Anknüpfen an bereits vorhandene Projekte wie beispielsweise die Moorinitiativen des BUND stellen mögliche Optionen hinsichtlich der Umsetzung dar. 

Frau Hinrichs erläutert, dass bei den geplanten Maßnahmen auch die Synergieeffekte betrachtet werden müssten. Bei Kompensationsmaßnahmen sollten Flächen so angekauft werden, dass dies für die Maßnahmen der Wiedervernässung von Mooren, des Aufpflanzens von Wald oder der Gewässernaturierung förderlich seien. Insbesondere da die Stadt Westerstede aufgrund der ihr zugewiesenen Kompetenzen nur einen begrenzten Spielraum haben, müssten solche Aspekte betrachtet werden, um Fläche möglichst effektiv zu nutzen.

Auf entsprechende Nachfrage von Frau Grube erklärt Herr Schacht, dass das Budget, um die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umzusetzen, jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt werde. Dies werde dann im entsprechenden Bereich geplant, wo es gebraucht werde.

Bürgermeister Rösner macht diesbezüglich deutlich, dass man zum aktuellen Zeitpunkt keine genaue Summe nennen könne. Sie verteile sich auf die verschiedenen Fachbereiche. Man wolle jedes Jahr den Bedarf anhand der Umsetzungsreife prüfen und hierbei solle auch die Gewährung möglicher Fördergelder Einfluss haben.

Frau Grube fragt zudem, ob man durch einen Ratsbeschluss eine Resolution zum Verzicht auf den Bau der Bundesautobahn A20 zum Ausdruck bringen wolle. Dies wäre ein Zeichen für den Klimaschutz, was dem Charakter des Integrierten Klimaschutzkonzeptes entspreche.

Bürgermeister Rösner weist darauf hin, dass man einen solchen Vorschlag in den Rat geben könne, ein derartiger Beschluss jedoch aufgrund von Landes- und Bundeskompetenzen kaum Auswirkungen zeigen würde.

Herr Dietmar Wolke pflichtet Frau Grube bei und hält eine Abwägung von Vor- und Nachteilen, welche sich durch den Bau der A20 für die Bürger*innen der Stadt Westerstede ergeben würden, für sinnvoll. Zuletzt dankte er als interessierter Einwohner der Verwaltung für die Schaffung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und erwähnte lobend, dass eine einstimmige Entscheidung ein richtiger Schritt sei.