Auszug - Einwegkunststofffonds und Verpackungssteuer  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter verweist auf die Informationsvorlage-Nr. 25/1893 und bittet Frau Wardenburg um kurze Darstellung des Sachverhaltes.

Frau Wardenburg berichtet, dass die Thematik zur Einführung einer Verpackungssteuer seit der Einführung der Verpackungssteuer bei der Stadt Tübingen auch in anderen Kommunen ein aktuelles Thema sei. Allerdings sollte neben der Einführung einer Verpackungssteuer auch die Teilnahme am Einwegkunststofffonds Berücksichtigung finden. Die Stadt Westerstede habe sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt.

Anhand einer Präsentation informiert sie sodann, dass der Erlass einer Verpackungssteuer dazu führe, dass Unternehmen, welche Einwegverpackungen an den Endverbraucher ausgeben, eine Steuer an die Stadt zu entrichten hätten. Vorrangig betroffen seien Gastronomiebetriebe und es sei davon auszugehen, dass die Verpackungssteuer entsprechend an die Kunden weiterberechnet würde. Die Ausgestaltung der Verpackungssteuer sei individuell und obliege der jeweiligen Kommune. Beim Einwegkunststofffonds handele es sich hingegen um eine bundeseinheitliche Regelung. Hier zahlen die Hersteller der Einwegverpackungen entsprechend der hergestellten Menge an Einwegprodukten einen Beitrag in den Kunststofffonds ein. Kommunen, die entsprechende Reinigungsleistungen erbringen oder präventive Maßnahmen durchführen, erhielten als Anspruchsberechtigte einen anteiligen Betrag aus dem Einwegkunststofffonds. Hierfür sei allerdings ein Registrierungsprozess erforderlich, den die Stadt Westerstede derzeit noch durchlaufe. Eine erstmalige Ausschüttung aus dem Fonds sei für das Jahr 2024 vorgesehen. Sobald der Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen sei, würden die Leistungen von der Stadt angemeldet. Die Ausschüttung erfolge nach einem Punktesystem und es sei noch nicht absehbar in welcher Höhe sich die Ausschüttung beziffern werde. Der Ausschuss werde zu gegebener Zeit über den weiteren Verlauf informiert.

Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsfrau Kundt-Bergmann bedankt sich für die Ausführungen und vertritt die Auffassung, dass man für beide Wege offen sein müsse. Hinsichtlich der Verpackungssteuer sei zu überlegen, welche umwelttechnischen Ziele die Stadt erreichen wolle. Plastik verursache vielfältige Probleme wie z.B. die Verschmutzung der Meere und Städte und stelle auch eine Gesundheitsgefährdung dar, da jeder Mensch über die Nahrung Plastik aufnehme. Man müsse für die Stadt hinsichtlich der Umwelt bestmöglich agieren und dies wären zwei wunderbare Möglichkeiten zu handeln. Bei der Verpackungssteuer sei es jedoch wichtig und unabdingbar, hinsichtlich der verschiedenen Materialien der Einwegverpackungen zu differenzieren. Die Vermeidung von Plastikmüll stelle einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz dar.

Ratsherr Gerstenkorn mahnt zur Vorsicht, dass die Einführung einer Verpackungssteuer komplizierter sei als es zunächst scheine. Viele Verpackungen seien durch den gelben Punkt bereits geregelt oder befänden sich in einem Pfandsystem. Man müsse darauf achten, dass die Regelungen nicht zu bürokratisch ausgestaltet werden und zu einem enormen Aufwand führen.

Ratsfrau Beeken begrüßt die Registrierung beim Einwegkunststofffonds und hält dies für den richtigen Weg. Sie stimmt zu, dass bei den Einwegverpackungen eine Differenzierung nach den Materialien wichtig sei. Inzwischen gäbe es vielfältige ökologische Ersatzstoffe wie z. B. Produkte aus Maisstärke, die in der Herstellung leider teurer seien als die Produkte aus Plastik. Generell wären bezüglich der Plastikherstellung strengere Regelungen seitens des Gesetzgebers wünschenswert.

Herr Ockenga blickt dem weiteren Verfahren mit Interesse entgegen. Er registriere den herumliegenden Abfall, der auf jeden Fall weggeräumt werden müsse, egal um welches Material es sich handele. Er frage sich, ob der Abfall künftig dann nach Materialien zu trennen sei, wie die Meldung verlaufe und welchen Betrag man aus dem Einwegkunststofffonds bzw. der Verpackungssteuer erhalte. Eine Ausdifferenzierung sei für ihn derzeit schwer vorstellbar.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt an, dass man sich hinsichtlich der Thematik noch am Anfang befände und der weitere Verlauf zu beobachtet werden müsse. Er halte die Anmeldung beim Einwegkunststofffonds für sinnvoll. Es sei richtig, dass die Hersteller eingebunden und belastet werden, da sie letztlich auch profitierten. Bei der Verpackungssteuer hingegen sei er eher zurückhaltend, da hier Bürokratie aufgebaut werde. Zudem gäbe es bereits jetzt eine hohe Belastung der Gastronomiebetriebe. Er merkt an, dass sich das Ammerland hinsichtlich der Leichtverpackung in der Abfallbilanz des Landes Niedersachsen unter dem Landesdurchschnitt befände. Die Zahlen seien seit 2015 konstant. Hierunter falle auch der gelbe Punkt. Insgesamt sei festzustellen, dass zu wenig recycelt werde.

Ratsherr Hots gibt zu bedenken, dass niemand gezwungen sei, Plastik zu kaufen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Bürger gegen eine Plastikverpackung entscheiden würden. Dann würde das Problem nicht existieren. Plastikmüll werde weltweit verteilt bzw. nach Asien verschifft, um es dort kostengünstiger zu entsorgen. Damit werde das Problem in Länder verlagert, die nicht dafür verantwortlich seien. Das müsse sich dringend ändern.

Ratsherr Piepers vertritt die Auffassung, dass die Stadt tätig werden müsse. Kunststoffe stellten ein Problem für die Umwelt und die Gesundheit dar und müssen daher reduziert werden. Er wünsche sich ebenfalls eine unbürokratische Lösung und regt an, auf die Erfahrungen anderer Städte zurückzugreifen.

Ratsfrau Kundt-Bergmann äußert, dass die vorgebrachten Argumente nachvollziehbar seien. Es gebe viele alternative Verpackungsmaterialien. Diese Betriebe sollten gestärkt und die übrigen Hersteller zum Umdenken gebracht werden. Sie stimmt zu, dass auf die Erfahrungen anderer Städte zurückgegriffen und die Anwendbarkeit für Westerstede geprüft werden sollte.