Auszug - Auftragserteilung zur Erstellung einer Feuerwehrgebührensatzung  

Herr Krieger teilt mit, dass die Erarbeitung einer neuen Gebührensatzung bereits mehrfach erörtert worden sei. Diese werde auch von der Feuerwehr gefordert. Es sei wünschenswert, wenn der Feuerwehrausschuss den Arbeitsauftrag zur Erstellung einer neuen Gebührenordnung und Satzung erteilen würde. Inhaltlich werde es voraussichtlich so gestaltet, dass Unterstützungen von Veranstaltungen wie z.B. die Laternenumzugsabsicherungen für die Vereine weiterhin kostenfrei bleiben würden sowie eine Brandmeldeanlage je Jahr. Er verweist auf die Vorlage

Ratsmitglied Kuhlmann fügt hinzu, dass es besonders bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen, welche Feuerwehreinsätze auslösen, wichtig sei, auf eine solche Gebührenordnung zurückgreifen zu können.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenkalkulation und -satzung zu erarbeiten.

Die in der Vorlage beschriebenen Ausführungsbestimmungen sollen hierbei in der vorgestellten Form beigefügt werden.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig