Auszug - Querungshilfen an der L 24 - Leerer Straße - (Moorburg & Hollriede) - Antrag der CDU-Fraktion  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 25/1988 und bittet Ratsherrn Schmidt-Berg um weitere Ausführungen.

Herr Schmidt-Berg führte den Antrag aus und erklärt, dass die Verwaltung sich intensiv mit dem Thema beschäftigt habe, jedoch die Straßenbauverwaltung des Landes bislang wenig Unterstützung gezeigt habe. Bei einem Vor-Ort Termin habe sich der Landtagsabgeordnete Jens Nacke einen Eindruck verschafft und anschließend Gespräche mit dem Land geführt. Es bestehe die Hoffnung, dass in naher Zukunft Fortschritte erzielt würden. Hierzu sei jedoch auch eine Kostenbeteiligung der Stadt sinnvoll, da es andernfalls schwierig werde, eine schnelle Verbesserung zu erreichen. Es sei wichtig, weiterhin im Dialog zu bleiben und gemeinsam Lösungen für mögliche Querungshilfen zu erarbeiten.

Ratsherren Diers und Oeltjen ergänzen auf Grundlage der Verkehrsmessungen vom Oktober 2022, dass sich eine Querung der L24 für Fußgänger und Radfahrer zunehmend als gefährlicher erweise.

Ratsherr Nee erwähnt, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung in Ordnung sei. Er verweist auf die Richtlinien des Landes, welche in der Vergangenheit zu keinen Querungshilfen an der L24 führten. Diese Richtlinien seien bekanntlich streng, eventuell gebe es durch die Beschlussvorlage nun jedoch neue Hoffnungen hinsichtlich der Schaffung von Querungshilfen.
 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten der Querungsstellen zeitnah mit der Straßenbauverwaltung (NLStBV) zu erörtern und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen und Grundlagenermittlungen in die Wege zu leiten. Eine angemessene Kostenbeteiligung der Stadt Westerstede darf bei Bedarf dem Land gegenüber in Aussicht gestellt werden.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig