Auszug - Einführung eines konstanten Investitionsniveaus im Haushalt der Stadt Westerstede  

Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage-Nr. 17/0184 erteilt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, dem Kämmerer das Wort.

Kämmerer Busch berichtet, dass die Stadt in den vergangenen Jahren außerordentlich hohe Investitionen getätigt habe. Dieses Verhalten wirke sich mit erhöhten Abschreibungen im Ergebnishaushalt aus, die es zu erwirtschaften gelte. Er erläutert kurz die Problematik und macht deutlich, dass dieses Investitionsverhalten so nicht fortgeführt werden könne. Es gelte das Investitionsverhalten zu verlangsamen und auf ein konstantes, planbares Niveau zu bringen. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sei die Überlegung angestellt worden, ein konstantes Investitionsniveau einzuführen, um den Vermögenserhalt zu gewährleisten und künftig eine solide Finanzierung sicherzustellen.

Zur Berechnung des Investitionsvolumens sei die Nettoinvestitionsquote (Wachstumsquote) herangezogen worden. Anzustreben sei hier eine durchschnittliche Quote i. H. von 100 %, was für den Erhalt des Vermögens stehe. Für die Stadt ergäbe sich aus den letzten 6 Jahren ein Durchschnitt von 137 %. Dies verdeutliche, dass der Vermögensbestand vergrößert worden sei. Um das angestrebte Ziel von 100 % zu erreichen, sei ein jährliches Investitionsvolumen von 4,5 Mio. € errechnet worden. Er weist noch einmal deutlich darauf hin, dass dieses Investitionsvolumen in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bereits überschritten sei. Selbst eine Einhaltung des Investitionsvolumens von 4,5 Mio € verursache bereits eine Finanzierungslücke.

Ratsherr Rust stellt fest, dass die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus eine Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten bedeute, da die regulären Investitionen bereits enthalten seien.

Ratsherr Harms unterstützt die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus in vollem Umfang. Investitionen erfordern eine gewisse Kontinuität. Das strukturelle Problem müsse gelöst werden, wenn keine Neuverschuldung gewünscht sei. Dies erfordere auch eine gewisse Selbstdisziplin der Politik. Es sei künftig genau zu überlegen, welche Maßnahmen ausgeführt werden sollen. Es sei stets zu hinterfragen, ob man sich das auch leisten könne.

Ratsherr Kroon merkt an, dass die Investitionen bewusst so beschlossen worden seien. Klar sei aber auch, dass dies künftig nicht weiter so praktiziert werden könne. Er könne die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus mittragen. Damit sei das strukturelle Problem jedoch nicht behoben. Vielmehr seien die Einnahmen und Ausgaben genau zu hinterfragen und eine Aufgabenkritik vorzunehmen. Er plädiere diesbezüglich für eine ernsthafte Diskussion in den Fachausschüssen. Dies sei eine große Aufgabe, die auch Vertrauen bedinge. Dies sei ein erster Schritt, der noch weitere Maßnahmen nach sich zöge.

Ratsfrau Welter sieht die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus als notwendigen Vorschlag, um Neuverschuldungen zu vermeiden. In den Fachausschüssen seien Diskussionen zu führen und Maßnahmen zu priorisieren.

Frau Hinrichs schlägt vor, einen Zeitstrahl zu entwickeln. Damit könne man eine zeitliche Einordnung der Maßnahmen vornehmen und erhalte eine bessere Übersicht.

Ergänzend fügt Bürgermeister Groß hinzu, dass ein Zeitstrahl auch mit dem Leitbild der Stadt Westerstede verknüpft werden könne. Damit würde die Umsetzung der dort festgelegten mittel- und langfristigen Ziele gewährleistet. Es seien eine Menge Aufgaben von der Stadt aufgeholt worden, es stünden jedoch noch weitere Maßnahmen an. Durch einen Zeitstrahl könne man die anstehenden Aufgaben visualisieren und transparent darstellen.

Ratsherr Harms begrüßt diesen Vorschlag. Ein Zeitstrahl könne jährlich dem Rat vorgelegt werden und stelle eine gute Grundlage für die Haushaltsplanung dar.

Ratsherr Park weist darauf hin, dass ein Zeitstrahl hinsichtlich der Kosten stetig aktualisiert werden müsse.

Bürgermeister Groß bestätigt dies. Ohne ständige Aktualisierung der Daten habe ein Zeitstrahl als Arbeitsgrundlage keinen Wert.

Von Ratsherrn Rust wird ein Zeitstrahl ebenfalls positiv gesehen. Die Stadt habe noch viele Dinge in Ordnung zu bringen. Der vorhandene Bestand müsse in Ordnung gehalten werden. Dies müsse oberste Priorität haben und die Stadt müsse nachhaltig handeln.

Ratsherr Hots erwidert, dass bereits viele Gebäude und Straßen saniert worden seien. Dies habe man stets im Auge gehabt.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, merkt an, dass die Stadt eine Menge Aufgaben nachgeholt habe. Diese Ausgaben seien durchdacht und nachhaltig gewesen. Damit habe man gute Bedingungen geschaffen und könne nun auch eine konstante Einwohnerzahl vorweisen. Sie hält abschließend fest, dass der Ausschuss einhellig der Meinung ist, ab 2018 einen Zeitstrahl für die anstehenden Maßnahmen zu entwickeln.

Sodann folgt die Abstimmung.

Beschlussvorschlag an den Rat:
Die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus in Höhe von max. 4,5 Mio. € je Haushaltsjahr wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig