Vorlage - 17/0184  

Die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus in Höhe von max. 4,5 Mio. € je Haushaltsjahr für den Zeitraum 2018-2020 werden beschlossen.

Die Stadt Westerstede hat in den vergangenen Jahren außerordentlich hohe Investitionen in unterschiedlichen Bereichen der Stadtgemeinde getätigt.  Dieses Investitionsverhalten wirkt sich mit erhöhten Abschreibungen auf den Ergebnishaushalt aus.

Das Ziel der kommunalen Haushaltswirtschaft ist der Haushaltsausgleich, d. h. die Erträge müssen mindestens die Aufwendungen decken, so dass die Sicherung der Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.

Sowohl im Nachtragshaushalt 2017 als auch im 1. Entwurf des Haushaltplans 2018 kann der Haushaltsausgleich – ohne Berücksichtigung der Überschussrücklagen- nicht erreicht werden, so dass auch die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Dieses strukturelle Problem im Stadthaushalt muss mittelfristig behoben werden.

Als erster Schritt zur Behebung dieser strukturellen Schieflage wird die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus gesehen.

Die Stadtkämmerei verspricht sich durch die Einführung auch eine Konstanz in der Entwicklung der Abschreibungen, so dass hier eine tragfähige Belastung im Ergebnis-haushalt erzielt wird.

Im Ergebnishaushalt werden neben dem Werteverzehr der Vermögensgegenstände auch die Auflösungserträge von den erhaltenen Zuschüssen abgebildet. Der Gesetzgeber hat hier eine Erleichterung für finanzschwache Kommunen geschaffen. Der Schwachpunkt in diesem System ist, dass niemals die vollen Abschreibungen erwirtschaftet werden können, sondern nur die eigentliche Nettobelastung der jeweiligen Kommune.
 

Sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung wird der Vermögenserhalt der kommunalen Einrichtungen erwartet, so dass der Ergebnishaushalt eigentlich über die Nettobelastung hinaus die kompletten Abschreibungen erwirtschaften muss. Das heißt, es müssen ausreichend Überschüsse erwirtschaftet werden.

Neben den Abschreibungen, sprich dem Werteverzehr von abnutzbaren Vermögens-gegenständen, sind auch die Zu- u. Abgänge aus den Grundstücksgeschäften zu berücksichtigen, da diese ebenfalls das Sachvermögen erhöhen oder mindern.

Zur Beurteilung, ob das Vermögen einer Kommune erhalten wurde, wird die Nettoinvestitionsquote (Wachstumsquote) herangezogen. Der Status Quo wird erhalten, wenn das Ergebnis im Durchschnitt über mehrere Jahre rund 100 % beträgt. Hiervon abweichende Quoten dokumentieren einen Auf- bzw. Abbau des Vermögens.

Im Zeitraum 2011-2016 stellt sich die Nettoinvestitionsquote wie folgt dar:

* ohne Berücksichtigung des Verkaufs der Hössenschule

Dieses Investitionsverhalten kann auf Dauer nicht fortgeführt werden. Die hohen Abschreibungen belasten zunehmend den Ergebnishaushalt und gleichzeitig fehlt es an der notwendigen Finanzierung der Investitionen, so dass Kreditaufnahmen unumgänglich sind.

Die beigefügte Tabelle zeigt schon jetzt eine Finanzierungslücke auf, wenn der alleinige Vermögenserhalt gewährleistet werden soll.

Berechnung Investitionsniveau