Auszug - Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bittet Frau Dierßen um kurze Vorstellung der Vorlage 25/2002.

Frau Dierßen erläutert die Zusammensetzung der Daten aus der Vorlage. Hierbei geht sie insbesondere auf die anvisierten Kosten für das Jahr 2026 ein. Für die Gebührenermittlung werden diese auf eine Abwassermenge von 1.085.000 m³ umverteilt, sodass sich Kosten von 2,73 €/m³ ergeben. Da aus den Vorjahren eine Unterdeckung von 709.000,00 € auszugleichen ist, sei dies in der Gebührenkalkulation mit einzubeziehen. Die Unterdeckung verteile sich folglich auf drei Jahre (263.333,33 € je Jahr) und erhöhe die Gebühr auf 2,95 €/m³.
Bisher habe es für den Einbau von Zwischenzählern sowie dessen verspätete Ablesung (nach dem 28.02.) keine Gebührenerhebung gegeben. Hierfür könnte in beiden Fällen eine Gebühr erhoben und dem konkreten Versucher zugeordnet werden. Im Rahmen der Gebührengerechtigkeit sind Kosten dem Verursacher aufzuerlegen. Die Bearbeitung von Absetzzählern, insbesondere bei verspäteter Abgabe, verursachen einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Insgesamt seien hierdurch Einnahmen von 17.500,00 € je Jahr zu erwarten. Diese zusätzlichen Einnahmen würden sich positiv auf die Abwassergebühr auswirken und die Gebühr auf 2,93 €/m³ reduzieren. Zum 01.01.2025 habe die WTE Betriebsgesellschaft mbH die Aufgabe des Betriebsführers der ARA übernommen. Entsprechend sei abzuwarten, ob die prognostizierten Kosten tatsächlich in voller Höhe eintreten, oder ob es hier auch noch zu Schwankungen käme. Weiterhin stünde das Ergebnis 2025 noch nicht fest und eine Verbesserung des Ergebnisses sei nicht abwegig. Insofern werde verwaltungsseitig vorgeschlagen die Abwassergebühr von 2,90 €/m³ beizubehalten. Abschließend weist Frau Dierßen auf die Änderungen innerhalb der neu zu fassenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung hin. Diese seien auch in tabellarischer Form in der Vorlage zu finden.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die anliegende Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig