Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bittet Frau Dierßen um kurze Information zur Vorlage 25/2003.

Frau Dierßen weist darauf hin, dass es in der bisherigen Verwaltungskostensatzung zu einem Irrtum gekommen sei und es sich bei der lfd. Nummer 18 nicht um § 69 NBauO, sondern um § 62 NBauO handle. Zudem erläutert sie kurz, wie es zu den Veränderungen der Gebührentarife komme. Sie merkt an, dass es sich bei der lfd. Nummer 19 um das Archiv handle und seitens der Stadt keine Gebühren mehr erhoben werden, sodass diese zu streichen sein.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: Die lfd. Nummer 18 wird dahingehend geändert, dass es sich um § 62 NBauO handelt.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird mit der genannten Änderung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig