Auszug - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bauturbo") - Bericht  

Der stellv. Ausschussvorsitzende verweist auf die Informationsvorlage Nr. 25/2008 und bittet Herrn Hinrichs um ergänzende Erläuterungen.

Herr Hinrichs erklärt, er begleite seit mittlerweile seit 35 Jahren die Bauleitplanung und nun erlebe er, dass der Gesetzgeber plötzlich Möglichkeiten der Vereinfachung zulasse. Nun könne die Stadt ihre Zustimmung zu Vorhaben geben, um hierdurch ein Bauleitplanverfahren zu ersetzen. Letztlich seien die internen Zuständigkeiten noch nicht geklärt, Wildwuchs solle durch diese Änderung jedoch keinesfalls zugelassen werden. Es würde aber viel größere Freiräume in Bebauungsplan-Gebieten geben und auch im Außenbereich im direkten Anschluss an bebaute Bereiche, was bislang sehr restriktiv gesehen wurde, sei künftig durch Vorhaben bebaubar. Aber gerade die sensiblen Bereiche auf den Dörfern müssten mit Augenmaß betrachtet werden. Aktuell werde seitens der Verwaltung noch an sog. Leitplanken gearbeitet.

Ratsherr Töpfel gibt zu bedenken, dass der Landkreis auf jeden Fall mitgenommen werden müsse.