Auszug - Ertüchtigung des Schotterparkplatzes in Westerloy a) Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wir Ammerländer b) Antrag des Ratsherrn Arno Oeltjen  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 26/2070 und bittet um Erläuterung der Anträge.

Ratsfrau Hemmieoltmanns erläutert kurz den der Vorlage anliegenden Antrag des Ratsherrn Oeltjen auf Befestigung des Parkplatzes an der Schule Westerloy. 

Ratsherr Gerdes erläutert den der Vorlage anliegenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft. Zusammen mit Verwaltung und der Dorfgemeinschaft solle eine geeignete Lösung zur Ertüchtigung des Parkplatzes gefunden werden.

Der Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Hinrichs, Leiter des Bauamtes der Stadt Westerstede, das Wort. Herr Hinrichs berichtet, dass der Parkplatz, der eine Größe von ca. 1.200 Quadratmetern umfasse, vor einiger Zeit von der Stadt erworben worden sei. Dieser werde von der Schule, dem Kindergarten, dem Sportverein sowie seitens der Dorfgemeinschaft genutzt. Das Bauamt sei bezüglich der vorliegenden Anträge gebeten worden, eine mögliche Lösung zu erarbeiten. In den Anträgen wurde ausgesagt, dass aus dem Dorf entsprechende Hilfestellung bei den Arbeiten geleistet werden könne. Hinsichtlich des Unterbaus der Parkplatzfläche sei dem Bauamt die Beschaffenheit lediglich zur Hälfte bekannt, da diese seinerzeit seitens der Stadt selbst erstellt worden sei. Bezüglich der übrigen Fläche müsse damit gerechnet werden, dass der Untergrund mit schwerem Gerät durchgearbeitet werden müsse. Dies sei entsprechend in der vorliegenden Kostenschätzung berücksichtigt worden. Für die Gestaltung der Oberfläche empfehle man eine Pflasterung mit 8-cm H-Betonsteinen, um für die Zukunft eine belastbare und damit nachhaltige Lösung zu haben. Weiter wird vorgeschlagen, die Grundarbeiten wie Herrichtung des Unterbaus, die Entwässerung sowie das Setzen der Randsteine von einer Fachfirma vornehmen zu lassen, um hier auch eine entsprechende Gewährleistung zu haben. Das Verlegen der Pflasterung könnte dann von der Dorfgemeinschaft in Eigenleistung durchgeführt werden. Die veranschlagte Summe für die Maßnahme in Höhe von 70.000 € sei natürlich eine stolze Summe. Man habe dann aber eine nachhaltige und dauerhafte Lösung für die Zukunft.    

Ratsfrau Welter führt aus, dass sie mit beiden Anträgen leben könne. Allerdings gibt sie zu bedenken, ob tatsächlich die komplette Fläche mit Betonsteinen versiegelt werden müsse oder ob es nicht auch wasserdurchlässige Möglichkeiten gebe. Insbesondere nach stärkeren Regenfällen stehe die Fläche regelmäßig unter Wasser. Alternativ könne sie sich den Einsatz regendurchlässiger Steine oder den Einsatz von Gittersteinen zur Befestigung des Schotters vorstellen. Da mit einer Umsetzung einer Maßnahme nicht vor dem nächsten Jahr zu rechnen sei, habe man auch noch genügend Zeit über Alternativen nachzudenken. Hier würde sie sich wünschen, dass seitens der Verwaltung bis zur nächsten Schulausschusssitzung entsprechende Vorschläge erarbeitet würden.

Ratsherr Gerdes fragt zur Kostenschätzung an, welche Positionen in der Baustelleneinrichtung enthalten seien und wofür die Farbzulage anthrazit in den Eigenleistungen vorgesehen sei. Für ihn seien Betonsteine eigentlich grundsätzlich grau.

Herr Hinrichs führt dazu aus, dass die farblichen Steine zur Kennzeichnung von Fahrspuren auf der Parkfläche genutzt werden sollen. Fehle eine solche Fahrspurkennzeichnung, könne dies dazu führen, dass die vorhandene Parkfläche nicht optimal genutzt werde. Als Beispiel führt er hierzu die Parkfläche hinter dem Rathaus Am Markt an, die ebenfalls nicht über eine Fahrspurkennzeichnung verfüge. Die Kosten für die Baustelleneinrichtung seien wie bereits ausgeführt etwas höher angesetzt worden, da man den zu bearbeitenden Untergrund der Fläche nur zur Hälfte kenne. Die andere Fläche konnte man vor einiger Zeit nicht mit einer üblichen Wegebaufräse aufarbeiten, so dass man hierfür eine Straßenfräse benötige, die viel massiver aufgebaut und damit leistungsstärker sei, was mit entsprechend höheren Kosten verbunden sei. Zur Wortmeldung von Ratsfrau Welter hinsichtlich eines wasserdurchlässigen Belages berichtet er, dass hierfür der Untergrund entsprechend hergerichtet werden müsse. Oftmals habe sich auf älteren Flächen durch das frühere Einbringen von Betonresten zur Befestigung jedoch völlig wasserundurchlässige Schichten gebildet. Diese müssten dann vorab aufwändig aufgearbeitet oder sogar komplett ausgetauscht werden. Die Versickerungsfähigkeit des Unterbodens (nur gegeben bei ausreichend Abstand zum Grundwasser) müsse zudem per Gutachten geprüft werden, dessen Ergebnis man im Vorfeld nicht abschätzen könne. Wenn dazu dann noch vorzunehmende Bodenproben Belastungen ergeben würden, könne dies die Kosten nochmals erheblich steigen lassen.

Ratsfrau Hemmieoltmanns spricht der Verwaltung einen Dank für geleistete Vorarbeit aus. Aus ihrer Sicht sollte die Befestigung der Parkfläche auf jeden Fall vorgenommen werden. Sie schlage vor, dass die Verwaltung Gespräche mit der Dorfgemeinschaft aufnimmt, um bereits im Vorfeld abzuklären, was von der Dorfgemeinschaft in Eigenleistung gemacht werden könne und was nicht. Vielleicht könne man so an der einen oder anderen Stelle noch etwas an Kosten einsparen. Schließlich sei die Dorfgemeinschaft auch Hauptnutzer der Parkfläche. Aus ihrer Sicht müsse der Antrag auch nicht noch einmal im Schulausschuss beraten werden, sondern könne dann auch abschließend im Verwaltungsausschuss entschieden werden.   

Ratsherr Fischer beurteilt die veranschlagten Kosten in Höhe von rd. 70.000 € als sehr hoch. Hierbei seien die von der Dorfgemeinschaft zu erbringenden Eigenleistungen bereits eingeplant. Bezüglich des Wortbeitrages von Ratsfrau Welter regt er an, evtl. nur die Hälfte der Fläche komplett zu versiegeln und die andere Hälfte z. B. mit Rasengittersteinen wasserdurchlässig zu gestalten. Auch diesbezüglich sollten die Wünsche der Dorfgemeinschaft vorab abgeklärt werden.

Ratsherr Kroon berichtet, dass sich die Stadt vor einiger Zeit für die Übernahme der Fläche entschieden habe. Sei zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen, dass dies Folgekosten in Höhe von rund 70.000 Euro nach sich ziehen würde, wäre die Entscheidung jedoch wahrscheinlich anders getroffen worden. Da Mittel für die Maßnahme erst noch in den Haushalt für das kommende Jahr einzustellen wären, habe man mit einer Entscheidung noch etwas Zeit. Jedoch warne er vor der Prüfung von wasserdurchlässigen Alternativen. Durch dann vorab vorzunehmende Bodenproben könne es durch dann zusätzlich erforderlich werdende Maßnahmen zu noch höheren Kosten kommen.     

Ausschussvorsitzender Lukoschus führt aus, dass die Anträge aus seiner Sicht eigentlich durch den Straßen- und Wegeausschuss zu beraten seien. Er regt an, dass die Verwaltung vor einer Entscheidung mit den Antragsstellern und mit der Dorfgemeinschaft sowie den Akteuren vor Ort das Gespräch suche, um gemeinsame Lösungsvorschläge zur erarbeiten. Dann könne in einer der nächsten Sitzungen des Straßen- und Wegeausschusses oder den Verwaltungsausschusses über das weitere Vorgehen entschieden werden. Dieses Vorgehen wird seitens der Ausschussmitglieder befürwortet.  

Der Ausschussvorsitzende trägt sodann folgenden Beschlussvorschlag vor und lässt über diesen abstimmen.

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Antragstellern, der Dorfgemeinschaft sowie den Akteuren vor Ort, Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Eine Entscheidung sei dann im Straßen- und Wegeausschuss oder im Verwaltungsausschuss zu treffen.“
 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Antragstellern, der Dorfgemeinschaft sowie den Akteuren vor Ort, Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Eine Entscheidung sei dann im Straßen- und Wegeausschuss oder im Verwaltungsausschuss zu treffen.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-