Auszug - Bebauungsplan Nr. 106 A -Gewerbegebiet Westerstede-West - Modifizierung der Abwägung und Neufassung des Satzungsbeschlusses  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.1.1 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13.06.2017.

Ratsherr Töpfel erklärt, dass er sich für den Erhalt der Bäume ausspreche, zumal die Bäume eine Art optische Fassade zum Gewerbegebiet abgäben. Die Bedeutung der dortigen Fläche liege jedoch in der Tiefe, welche demnächst mit Hallen verbaut werden solle. Die finanziellen Auswirkungen seien bereits mehrfach aufgezeigt worden. Die Fläche sei zudem noch nicht komplett vermarktet. Hier hätte sich die vorhandene Landgard-Fläche besser angeboten.

Ratsherr Rust berichtet, dass er das Gewerbegebiet ebenfalls ablehne. Die Fläche sollte nicht bebaut werden. Hier werde mit einem hohen finanziellen Aufwand ein großer Schaden in der Natur angerichtet.

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf die in der letzten Ratssitzung geführte Diskussion zum Gewerbegebiet. Damit die Stadt sich weiterhin etwas leisten könne, werde Gewerbe benötigt, da eben die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Stadt sei. Die jetzt ausgewiesene Fläche direkt an der Autobahn sei ideal, da Gewerbe dorthin gehöre.

Ratsherr Lukoschus weist darauf hin, dass die Stadt nicht viele Gewerbeflächen für größere Betriebe vorhalte. Damit die Stadt jedoch flexibel reagieren könne, müssten ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Die Stadt werde durch Gewerbe und Industrie finanziert.

Ratsfrau Welter weist auf die vorhandene Landgard-Fläche und den Bereich Richtung Hollriede als mögliche Alternativstandorte hin.

Ratsherr Hots merkt an, dass vor drei Jahren bei der Ansiedelung der Fa. Koch in Hollriede ebenfalls diese Diskussion geführt worden sei. Jetzt habe dort ein Tag der offenen Tür stattgefunden mit über 3.000 Besuchern. Die Zusammenarbeit zwischen der Fa. Koch und dem Dorf funktioniere zudem sehr gut.

Beschluss:

Der modifizierten Abwägung zur Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, vom 12.01.2017 wird zugestimmt. Der Satzungsbeschluss wird folgendermaßen abgeändert neu gefasst: Die innerhalb der Verkehrsfläche als zu erhalten festgesetzten Bäume werden aus der Planung herausgenommen und die Kompensation des Eingriffes wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung