Auszug - Einführung eines konstanten Investitionsniveaus im Haushalt der Stadt Westerstede  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.3.3 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13.06.2017.

Ratsherr Harms erläutert, dass die Stadt Westerstede weiterhin eine attraktive Stadt bleiben wolle und müsse. Wichtiger Faktor für eine attraktive Stadt sei eben der Zustand der Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur, der Ausstattung der Schulen und eben auch der Feuerwehren. Um die vorhandene Infrastruktur und Ausstattung auf dem neuesten Stand zu halten, müsse unabhängig vom Steueraufkommen regelmäßig investiert werden. Der Kämmerer habe berechnet, dass zum Erhalt des vorhandenen Vermögens jährlich rund 4,5 Mio. € investiert werden müsse.

Der heutige Beschluss sei ein wichtiger Schritt, jedoch müsse man sich die 4,5 Mio. € auch jährlich leisten können und die Investitionssumme dürfe nicht zu neuen Schulden führen, da diese zu Lasten der nachfolgenden Generationen gingen. Die in diesem Jahr eingeplante Verschuldung liege zum einen an den hohen Investitionen von rd. 8 Mio. €, jedoch auch an dem zu hohen Konsum. Die städtischen Aufwendungen seien gemessen am Steueraufkommen zu hoch. Für eine nachhaltige Haushaltsstruktur müsse der Konsum eingeschränkt werden. Leider sei es bisher trotz der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen nicht gelungen, den Haushalt auf eine solide und zukunftsweisende Basis zu stellen. Hier müsse der Rat tätig werden. Er freue sich daher, dass sich die Politik dazu entschlossen habe, die Haushaltsstruktur zugunsten der Investitionen zu verändern. Dies sei der erste Schritt, danach gelte es, den Haushalt mit einer nachhaltigen Struktur auf eine solide Basis zu stellen.

Ratsherr Rust unterstützt den Antrag der FDP. Wichtig sei Kontinuität und eine langfristige Planung. Er erkenne jedoch das Problem, dass jetzt vieles geschoben werde, was 2018 jedoch evtl. auch nicht verwirklicht werden könne. Hier müsse der Mut gefasst werden, Prioritäten zu setzen.

Beschluss:

Die Einführung eines konstanten Investitionsniveaus in Höhe von max. 4,5 Mio. EUR je Haushaltsjahr für den Zeitraum 2018 - 2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig