Auszug - Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.3.1 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13.06.2017.

Ratsherr Oeltjen erklärt, dass für das Dorfgemeinschaftshaus Torsholt lediglich 30.000 € für eine Teilrenovierung eingeplant seien. Er schlägt vor, in diesem Jahr bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 83.000,00 € einzuplanen, damit mit der Komplettrenovierung direkt Anfang nächsten Jahres begonnen werden könne. Er stellt sodann den Änderungsantrag, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 83.000 € für die Instandsetzung des Dorfgemeinschaftshauses Torsholt einzuplanen.

Ratsherr Schneider antwortet, dass er grundsätzlich ebenfalls für eine schnelle Lösung plädiere. Jedoch sei noch nicht ermittelt worden, was renoviert werden müsse. Hierdurch könne die Summe auch schnell auf 170-180.000 € ansteigen. Er schlage vor, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Nutzern des Gebäudes Gespräche zu führen und das Gebäude mit dem Bauausschuss zu besichtigen. Hier könnten dann die genauen Maßnahmen bestimmt werden.

Es schließt sich eine Zustimmung an, die Verpflichtungsermächtigung einzuplanen.

Hinweis der Verwaltung:

Der Umbau mit Renovierung der ehemaligen Lehrerwohnung im seitlichen Anbau des Dorfgemeinschaftshauses Torsholt wird nach aktuellen Ermittlungen der Verwaltungen ca. 166.000,00 € kosten. Mit der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 83.000,00 € können die Ausschreibungen für die ersten Arbeiten bereits in 2017 durchgeführt werden.

Ratsherr Rust erklärt, dass die UWG-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. Bereits im Leitbild habe sich die Stadt zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Jetzt würde die Stadt jedoch hiervon abweichen und Schulden aufnehmen. Dies liege u.a. an den zu hohen Investitionen. Die UWG habe Vorschläge unterbreitet, Investitionen zu kürzen, u.a. den Fahrradweg Burnhörn, das Dorfgemeinschaftshaus Gießelhorst und das Gewerbegebiet West auszuplanen. Die Stadt solle zunächst pflegen, was sie habe, bevor sie neue Investitionen tätige. Zudem müsse sie konsequent handeln, nachhaltig wirtschaften und Schulden abbauen.

Ratsherr Lukoschus führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Nachtrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Dies liege jedoch an den vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen, also dem Verschieben von Maßnahmen von 2017 nach 2018. Dem Entwurf hätte die SPD zugestimmt. Er erkenne die Gefahr, dass die geschobenen Maßnahmen im nächsten Jahr wieder geschoben werden müssten. Dies könne nicht die Lösung sein. Er weist jedoch darauf hin, dass die SPD nicht gegen die eingeplanten Maßnahmen ist.

Ratsherr Schmidt-Berg weist darauf hin, dass der Nachtrag durch die Rücklagen der letzten Jahre ausgeglichen gestaltet sei. Zudem investiere die Stadt wieder auf Rekordniveau. Die im Haushaltsausschuss angesprochenen Maßnahmen könnten geschoben werden.

Ratsfrau Welter erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Verschieben sei zwar nicht immer die beste Lösung, man gewinne jedoch Zeit. Ihr fehle zudem die Maßnahme des Anbaus an der Grundschule Gießelhorst. Hier plädiere sie für eine schnelle Umsetzung in 2018. Durch ein Verschieben des Dorfgemeinschaftshauses Gießelhorst und dem Streichen des Gewerbegebietes West könne viel eingespart werden. Der Radweg Burnhörn sei zwar immer geschoben worden, sollte jedoch zunächst als große Maßnahme mit dem kommenden Baugebiet beraten werden.

Ratsherr Drieling erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Nachtrag zustimmen werde. Durch die geschobenen Maßnahmen sei der Haushalt 2017 entlastet worden. Durch den Beschluss, ab dem Jahr 2018 jährlich nur noch 4,5 Mio. € zu investieren, stelle sich bereits jetzt die Frage, was in 2018 alles umgesetzt werden könne.

Ratsherr Harms berichtet zum Dorfgemeinschaftshaus Torsholt, dass hier natürlich eine vernünftige Sanierung angestrebt werden müsse. Die derzeit nicht belegte Wohnung weise den Stand der 50er Jahre auf, die belegte Wohnung sei etwas moderner. In den Wänden der Klassenräume komme mittlerweile Feuchtigkeit hoch, hier müsse dringend etwas unternommen werden. Zunächst sollte jedoch ermittelt werden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen und es sei eine Kostenschätzung vorzunehmen. Er schlägt vor, die Thematik im Bauausschuss zu beraten und die Kosten in den nächsten Haushalt einzuplanen. Wichtig sei, dass die städtischen Gebäude auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

Ratsherr Nee erklärt zum Dorfgemeinschaftshaus Gießelhorst, dass das Dorf sich verständlicherweise jetzt das Haus wünsche. Jedoch sei noch kein Trägerverein gegründet worden. Zudem müsse festgelegt werden, was eher benötigt werde, das Dorfgemeinschaftshaus oder der Schulanbau. Hier müsse die Stadt auch untersuchen, was sie sich leisten könne. Der Bau des Radweges Burnhörn werde mitgetragen, jedoch müsse genau ermittelt werden, ob dieser aufgrund des Verkehrsaufkommens wirklich benötigt werde. Auch die Gewerbegebiete müssten geprüft werden, ob diese in dieser Größe notwendig seien. Die Stadt habe ebenfalls die Möglichkeit, das Gewerbegebiet in Hollriede Richtung Autobahn zu vergrößern.

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die ausführlichen Diskussionen in den Fachausschüssen und dem Haushaltsausschuss.

Ratsherr Lukoschus erklärt zum Dorfgemeinschaftshaus Gießelhorst, dass der Bau des Gebäudes jetzt umgesetzt werden sollte. Der Satzungsentwurf für die Gründung des Ortsbürgervereins liege bereits vor. Auch zum Schulanbau seien sich die Fraktionen hinsichtlich des weiteren Vorgehens einig. Hier stehe die SPD-Fraktion zu ihrem Wort.

Ratsherr Oeltjen weist darauf hin, dass der Radweg Burnhörn bereits seit 2009 auf der Agenda stehe. Die damalige Verkehrszählung habe bereits einen Radweg gerechtfertigt, da die Straße zu einer der meistbefahrenen Straßen in Ocholt gehöre. Zudem sei das Verkehrsaufkommen seit 2009 nicht gesunken. Der Radweg sei längst überfällig. Das dortige Neubaugebiet habe nichts mit dem Radweg zu tun, die Planungen seien nicht kombinierbar.

Ratsvorsitzende lässt sodann über den durch die eingeplante Verpflichtungsermächtigung geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 wird unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.

Für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Torsholt wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 83.000,00 € eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen