Auszug - Besetzung der Ausschüsse  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 17/0208.

Ratsherr Schneider erklärt im Namen der Gruppe CDU/FDP/Rowold, dass weiterhin ein nichtöffentlicher Teil gewünscht werde und die jetzige Regelung beibehalten werden solle. Sollte das Fachwissen benötigt werden, bestehe weiterhin die Möglichkeit, den Senioren- oder Jugendbeirat zum entsprechenden Tagesordnungspunkt einzuladen.

Ratsherr Nee führt aus, dass die meisten Punkte bereits in den öffentlichen Teilen der Sitzungen besprochen würden. Die Stellung eines Ratsmitgliedes sei sehr hoch zu bewerten, zumal in nichtöffentlichen Teilen teils sehr persönliche Themen besprochen würden. Zudem seien einige Ratsmitglieder im Seniorenbeirat vertreten, die die Debatten mit in das Gremium nehmen könnten.

Ratsfrau Welter kann den Ärger des Seniorenbeirats nachvollziehen, da die Teilnahme der Vertreter zunächst im nichtöffentlichen Teil gewünscht gewesen sei, jetzt jedoch nicht mehr. Der Seniorenbeirat dürfe dies jedoch nicht als Degradierung verstehen, die Wertschätzung für die Arbeit des Seniorenbeirats sei vorhanden.

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass es wichtig sei, immer über Vieles Bescheid zu wissen. Jedoch würden im nichtöffentlichen Teil teilweise hochsensible und prekäre Punkte besprochen, sodass eine Nichtberücksichtigung im nichtöffentlichen Teil auch zum Schutz der Mitglieder des Seniorenbeirats erfolge. Sollte der Seniorenbeirat zugelassen werden, müsse ebenfalls der Jugendbeirat zugelassen werden. Sollte das Fachwissen benötigt werden, könne der Seniorenbeirat zum entsprechenden Tagesordnungspunkt eingeladen werden.

Ratsvorsitzende Beeken fasst die Debatte zusammen und lässt sodann darüber abstimmen, die auf der konstituierenden Sitzung beschlossene Vorgehensweise zu belassen.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat soll weiterhin nicht an nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen teilnehmen. Insoweit bleibt der in der konstituierenden Ratssitzung getroffene Beschluss bestehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig