Auszug - Verbesserung der Raumsituation in der Schule Gießelhorst  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schneider, begrüßt vor Beratung des TOP 8 die neue Schulleiterin der Grundschule Gießelhorst, Frau Ulrike Kawena.

Herr Pistoor stellt den Tagesordnungspunkt vor und berichtet über den bisherigen Werdegang der Planungen. Die Verwaltung habe noch keine konkrete Planung vorgelegt, da es als sinnvoll erachtet wurde, die neue Schulleitung in die Planungen einzubeziehen. Hier hat es bereits erste Treffen mit Frau Kawena gegeben. Aus den Gesprächen habe sich auch bereits ein aussichtsreicher Lösungsansatz herauskristallisiert, der mit überschaubaren Mitteln umzusetzen sei.

Ratsfrau Schmidt führt aus, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht folgen könne. Die Angelegenheit sei bereits seit mehreren Jahren in Planung. Der Bedarf für den Anbau eines Mehrzweckraumes sei bereits als notwendig festgestellt worden. Die derzeitigen Bedingungen an der Schule seien nicht optimal. Die Kinder müssten auch bei schlechtem Wetter spielen können. Auch den Ansatz, die Notwendigkeit eines Ganztagsschulangebotes zu überdenken, könne sie nicht nachvollziehen. Auch die Eltern in Gießelhorst müssten die Möglichkeit haben, ihre Kinder ganztägig beschulen zu lassen.

Ratsfrau Welter stimme ihrer Vorrednerin zu. Der Bedarf bestehe und es müsse Abhilfe geschaffen werden. In dieser Ausschusssitzung sollten von der Verwaltung entsprechende Pläne vorgelegt werden. Dies sei nicht erfolgt.

Auch Ratsherr Nee könne dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die grundsätzliche Situation sei bekannt, die Forderungen aus Gießelhorst bestünden schon lange Zeit. Er spreche sich nicht gegen den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses aus, aber die Dorfgemeinschaft sei eher an einer Stärkung des Schulstandortes interessiert. Er spricht sich dafür aus, die Mittel in Höhe von 180.000 €, die für das Dorfgemeinschaftshaus eingeplant seien, zurückzustellen und für die Schule zu verwenden.

Frau Mansholt ist der Auffassung, dass nicht nur für die großen Schulen Geld zur Verfügung stehen müsse. Berufstätige Eltern seien auf ein Ganztagsschulangebot angewiesen. Weitere Schulwege seien für die Kinder nicht zumutbar.

Ratsherr Park vertritt ebenfalls die Meinung seiner Vorredner. Er lobt die Bescheidenheit der Gießelhorster Dorfgemeinschaft. Die Förderanträge für das Dorfgemeinschaftshaus seien bereits gestellt. Der Bedarf für den Anbau an die Schule sei mehrfach dargestellt worden. Die Schule verfüge nicht einmal über eine Pausenhalle. Eine erneute Ermittlung des Raumbedarfes sei nicht notwendig. Das Ansinnen, das Ganztagsschulangebot an der Schule in Frage zu stellen, setze dem Ganzen noch die Krone auf.

Bürgermeister Groß entgegnet, dass die Lösung das Dorfgemeinschaftshaus an einer anderen Stelle als bei der Schule zu errichten, mit der Dorfgemeinschaft erarbeitet worden sei. Ein Anbau an die Grundschule Gießelhorst solle nun auch nicht pauschal abgelehnt werden. Die Politik habe aber die Thematik Aufgabenkritik an die Verwaltung herangetragen. Letztendlich müsse der Rat entscheiden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schneider, beurteilt den Beschlussvorschlag als richtigen Weg. Der notwendige Bedarf müsse festgestellt werden. Eine Ablehnung des Beschlussvorschlages bedeute eine weitere Verzögerung. Angesprochen auf den Zeitplan antwortet Herr Pistoor, dass für 2018, wie bereits mehrfach heute gehört, keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stünden. Eine Vorplanung könne durch das Bauamt bis zur nächsten Ausschusssitzung erfolgen. Sofern dann die Mittel zur Verfügung gestellt würden, könnte der Anbau frühestens 2019 erfolgen.

Nach Auffassung von Ratsherrn Schmidt-Berg seien die Fraktionen nicht weit auseinander.

Auf Vorschlag von Ratsherrn Cording wird der Beschlussvorschlag um den Zusatz „Raumbedarf für den Mehrzweckraum für die Schule Gießelhorst“ erweitert.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schneider, leitet sodann zur Abstimmung über.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der neuen Schulleitung den zusätzlichen Raumbedarf für den Mehrzweckraum für die Schule Gießelhorst zu ermitteln und darauf basierend eine Vorplanung einschließlich Kostenermittlung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschlussvorschlag wird von beiden Ausschüssen einstimmig zugestimmt.

Mit einem Dank an die Anwesenden beendet der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schneider, die gemeinsame Sitzung um 20.15 Uhr und übergibt für die folgenden Tagesordnungspunkte den Vorsitz an Ratsfrau Demirbilek.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft verlassen die Sitzung.

Ratsherr Schmidt-Berg (Ausschuss für Schule und Bildung) verlässt ebenfalls um 20.15 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Harms (Ausschuss für Schule und Bildung) wird ab 20.15 Uhr durch Ratsherrn Drieling vertreten.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Demirbilek, lässt sodann die Sitzung um 20.25 Uhr fortsetzen.