Auszug - Aufgabenkritik im Bereich Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität  

Herr Leffers erläutert die Vorlage und weist auf die Unterscheidung von freiwilligen und Pflichtaufgaben hin. Die in diesem Ausschuss zu beurteilenden Aufwendungen seien vom Grundsatz her alle als freiwillige Leistungen der Stadt anzusehen. Es seien verschiedene Aufgabenfelder seitens der Verwaltung diskutiert und unter Beachtung des Leitbildes dargestellt worden. Wie man der Vorlage entnehmen könne, bilden die Personalkosten in den verschiedenen Arbeitsfeldern den größten Anteil von jeweils über 80 % ab. Einsparungen könnten somit nur über eine Reduktion von Aufgaben und Leistungen erfolgen mit entsprechenden Einsparungen an Personalkosten. Er bitte um Vorschläge für eine mittelfristige Lösung.

Ratsherr Kroon bezeichnet die Vorlage als gute Grundlage für weitere Überlegungen zur Aufgabenreduzierung. Nunmehr müsse sich die Politik positionieren.

Ratsherr Schmidt-Berg betont die Schwierigkeit einer Aufgabenkritik. Die Aufwendungen der Stadt seien zu hoch, insoweit müsse man grundlegende Strukturen in Frage stellen und überprüfen. Er schlägt vor, eine Diskussion der Aufgabenkritik in zwanglosen Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zu führen. Diese Arbeitsweise habe sich auch vor einigen Jahren als sehr effektiv erwiesen.

Ratsherr Oeltjen verweist auf die gleiche Problematik in anderen Kommunen. Neben Gebührenerhöhungen beim Campingplatz seien auch Erhöhungen anderer Einnahmen wie der Gewerbe- und Grundsteuer zu prüfen. Eine Streichung bei den Aufgaben führe hingegen zu Diskussionen bei den Bürgern. Auch sollte die Möglichkeit der Weiterentwicklung bestehen bleiben. Hier denke er insbesondere an die notwendige Weiterentwicklung des Bahnhofumfeldes in Ocholt und weist beispielhaft auf die Entwicklung des Bahnhofes Augustfehn hin. Wenn die Bahn den Bahnhof neu gestalte, müsse auch das Umfeld angepasst werden. Des Weiteren würden noch weitere zwingende Investitionen wie z. B. beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen anstehen.

Ratsherr Nee weist auf die im Leitbild genannten Ziele. Hier sei ein strukturiertes Vorgehen notwendig.

Ratsherr Rowold stimmt dem Vorschlag der Diskussion in informellen Arbeitsgruppen zu.

Bürgermeister Groß bekräftigt die Notwendigkeit, sich diesem wichtigen und schwierigen Thema zu nähern und schlägt eine Einladung zum Austausch bezüglich der seitens der Verwaltung zeitintensiv gefertigten Aufgabenkritik vor.

Der Ausschussvorsitzende weist auf das im Haushaltsausschuss beschlossene Ziel der Einsparung von 10 % bei den Aufwendungen hin. Bei den in Zuständigkeit des Ausschusses liegenden Aufgaben sei in der Haushaltsplanung 2018 im Ergebnis ein Defizit von rund 500.000 Euro genannt. Unter Hinweis auf die Abstimmung zu TOP 9 sehe er die Einsparung noch nicht, ein positiver Beschluss bei TOP 9 schiebe die Einsparung weiter hinaus.
 

Beschluss:
Es besteht Einigkeit darüber, die Aufgabenkritik in offenen Arbeitsgesprächen weiter zu beraten.