Auszug - Bericht der Verwaltung  

Bürgermeister Groß weist auf die bereits begonnene Errichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge hinter der Landessparkasse durch die EWE hin. Durch die Nutzung dieser Fläche sei auch das Problem der Kurzzeitparker in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches der LzO gelöst.

Des Weiteren habe der Landkreis Cloppenburg erneut um einen Zuschuss zur Sanierung eines Streckenabschnittes der Bahnstrecke Ocholt – Sedelsberg gebeten. Der Antrag werde für die nächste Ausschusssitzung zur Beratung vorbereitet.

Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung erläutert Herr Groß, dass die umgesetzten Änderungen in der KMU-Förderrichtlinie des Landkreises greifen würden. So würden die Antragszahlen leicht sinken und der Bewilligungsstau abgearbeitet werden können. Als weiteres Förderinstrument seien wieder Fördermittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung vom  Land im Rahmen der EFRE-Förderung bereitgestellt worden.

Abschließend weist Herr Groß auf die gut angenommenen Betriebsbesuche des Ausschusses am 29.08.2017 bei der ZAG Westerstede GmbH sowie der Noordtec GmbH & Co. KG hin.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Rowold erläutert Herr Nappe die finanziellen Auswirkungen der neuen einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Die EFRE-Förderung sei eine einzelbetriebliche Förderung, welche über die N-Bank abgewickelt werde. Die bisherige KMU-Förderung über den Landkreis bleibe unverändert bestehen.

Ratsherr Oeltjen weist ergänzend auf den Ausschluss einer Doppelförderung durch beide Förderprogramme hin. Im Falle einer EFRE-Förderung werde eine Kostenbeteiligung der Stadt somit ausgeschlossen.